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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen lieben Dank für Ihr Schreiben vom 19.02.2019 mit dem Zeichen F-RC 19/00109. Ich bitte in dieser Anfrage um Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 VGebO, da ich die Anfrage im Namen der << Adresse entfernt >> e.V. stelle. Sie finden die Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hier: https://okfn.de/files/documents/Freistellungsbescheid_2018-12-13.pdf Außerdem finden Sie im Anhang eine durch unsere Geschäftsführerin Nadine Evers unterzeichnete Vollmacht, dass ich im Namen des Vereins IFG-Anträge stellen darf und ein Prokuradokument mit dem Frau Evers durch den Vorstand bevollmächtigt wurde, mir solch eine Vollmacht, wie angehangen, zu erteilen. Des Weiteren möchte ich Sie auf die Option hinweisen, dass Sie den Vertrag auch auf daten.berlin.de veröffentlichen und somit proaktiv allen interessierten Bürger*innen zur Verfügung stellen können. Damit würden Sie auch dem Beispiel der Senatskanzlei folgen, die ebenfalls so vorgeht. (siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-berlinde-berlinonline-stadtportal-gmbh-co-kg/#nachricht-110767) Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anhänge: - prokura-geschaftsfuhrung-2017-evers.pdf - vollmacht_ausgefullt.pdf Anfragenr: 55610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „BerlKönig-Vertrag“ vom 04.02.2019 (#55610) wurde noch nicht beantwortet. Ich bitte darum, dass Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage informieren. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 55610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen lieben Dank für Ihre Information vom 13.Mai 2019 bzgl. der Gebührensituation im Bezug auf meiner IFG-Anfrage nach dem Vertrag zum Betrieb des BerlKönigs. Leider können wir als gemeinnützige Organisation uns potenzielle Gebühren bis zu 250€ nicht leisten. Da wir aber die Auffassung vertreten, dass dieser Vertrag von allgemeinem, öffentlichem Interesse ist, halten wir es dennoch für wichtig, dass er soweit möglich den Berliner*innen zur Verfügung gestellt wird. Deshalb würde ich Sie gerne auf folgendes hinweisen: Es besteht auch die Möglichkeit, dass Sie den Vertrag selber veröffentlichen, unabhängig von meiner IFG-Anfrage. Dies kann zum Beispiel auf dem Open Data Portal daten.berlin.de erfolgen. Dabei müssten Sie dann auch keine Gebühren für die Beantwortung der IFG-Anfrage erheben, da Sie den Vertrag proaktiv veröffentlichen würden. Diese Vorgehen ist auch nicht unüblich und wurde zum Beispiel auch von der Senatskanzlei bereits gewählt: https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-berlinde-berlinonline-stadtportal-gmbh-co-kg/110767/anhang/20181214_ifg_widerspruchsbescheid_senatskanzlei_geschwaerzt.pdf / https://daten.berlin.de/datensaetze/rahmenvertrag-über-den-aufbau-und-betrieb-eines-elektronischen-stadtinformationssystems Außerdem würde dies auch dem politischen Willen der Landesregierung entsprechen: So bereitet die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dessen Senatorin ja auch die Aufsichtsratsvorsitzende der BVG ist, derzeit eine "Open-Data-Verordnung" vor. Diese sieht u.a. vor, dass auch Anstalten des öffentlichen Rechts Verträge der Daseinsfürsorge gerade auch aus dem Bereich Verkehr bereitstellen sollen. Somit wäre hiermit auch die Möglichkeit gegeben, dass die BVG diesen aktuellen politischen Entwicklungen entspricht. Ich würde mich freuen, wenn Sie dieses mögliche Verfahren noch einmal bedenken und ich eine positive Antwort von Ihnen erhalte. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 55610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>