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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrtAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 07. Oktober 2016, mit der Sie um Informationen zur Förderpraxis des Jobcenters Wuppertal bzgl. der beruflichen Rehabilitation baten. Zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen folgende Hinweise geben: Bei der Jobcenter Wuppertal AöR handelt es sich um keinen Rehabilitationsträger nach § 9 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Zuständiger Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches (SGB II) ist, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger (z.B. die Deutsche Rentenversicherung) zuständig ist, die örtliche Agentur für Arbeit. Die Prozessverantwortung obliegt der Bundesagentur für Arbeit (Entscheidung über Behinderung i.S. des § 19 Drittes Buch (SGB III), Beratung, Feststellung des Rehabilitationsbedarf und Erstellung eines Eingliederungsvorschlags), die Leistungsverantwortung in der Zuständigkeit der Jobcenter für Leistungen zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen nach § 16 Abs. 1 SGB II bleibt unberührt. Die Jobcenter Wuppertal AöR verfügt über ein mit der örtlichen Agentur für Arbeit abgestimmtes Reha-Verfahren. Entsprechend den fachlichen Weisungen entscheidet das Jobcenter unter Berücksichtigung des Eingliederungsvorschlages der Agentur über die Leistungen. Der Reha-Berater oder die Reha-Beraterin der Agentur für Arbeit übersendet den Eingliederungsvorschlag und die damit verbundenen Unterlagen dem im Jobcenter zuständigen Ansprechpartner/der Ansprechpartnerin. Der Antrag auf Förderung ist durch die Integrationsfachkraft innerhalb von drei Wochen zu prüfen und zu bewilligen, nur in Einzelfällen erfolgt eine Ablehnung. In der Regel wird dem Eingliederungsvorschlag der Agentur für Arbeit zugestimmt und die Kosten für die Umschulung werden vom Jobcenter übernommen. Seit 2012 wurden durch die Jobcenter Wuppertal AöR 61 Umschulungen im Bereich Reha erfasst, davon sind 9 Umschulungen bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) durchgeführt worden. Die DRV übernimmt in diesen Fällen auch die Maßnahmekosten. Eine Beantragung, die Bewilligung bzw. auch die Ablehnung des Reha-Antrages und die damit verbundene statistische Erfassung finden regelmäßig bei dem jeweils zuständigen Rehabilitationsträger statt. Daher können wir Ihnen hierzu keine Daten liefern und würden Sie bitten, sich an die jeweiligen Träger zu wenden. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in Absprache mit Frau Rösner möchte ich Ihnen Ihre Frage gerne beantworten. Bzgl. der Förderung der beruflichen Weiterbildung sind wir, entsprechend der in unserem Antwortschreiben dargestellten Vorgehensweise, den Eingliederungsvorschlägen der Agentur für Arbeit gefolgt. Inwiefern die Agentur im Zuge ihres Beratungsauftrages dem Umschulungswunsch eines Rehabilitanden nicht entsprochen hat, ist uns aufgrund der fehlenden Zuständigkeit nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen