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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Rechtsgrundl…
An Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
Beschaffung der "luca App" durch das Land Baden-Württemberg [#227938]
Datum
7. September 2021 10:58
An
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Rechtsgrundlage, - Haushaltsplanung, - Anforderungen an die Applikation "luca App", - Beschluss des Baden-Württembergischen Landtages sowie - sämtliche Kommunikation mit der culture4Life GmbH und - sämtliche Kommunikation mit der neXenio GmbH zur zentralen Beschaffung der "luca App" sowie - den Vertrag, - die datenschutzrechtliche Bewertung, - die Bewertung der Informationssicherheit und - die Kostenaufstellung zur -- Nutzung und -- Integration der "Luca" App in die bestehenden informationstechnischen Systeme des Landes Baden-Württemberg
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227938/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Sehr geehte:r Antragsteller/in Antragsteller/in, aufgrund der Komplexität der begehrten amtlichen Informationen u…
Von
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Betreff
WG: DSV 13-0221/1 68706 Beschaffung der "luca App" durch das Land Baden-Württemberg [#227938]
Datum
6. Oktober 2021 13:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehte:r Antragsteller/in Antragsteller/in, aufgrund der Komplexität der begehrten amtlichen Informationen und ggfs. einer Drittbeteiligung wird die Frist gem. § 7 Abs. 7 LIFG verlängert. Wir bitten hierfür um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen