Beschaffung Luftfilter an Schulen

Anfrage an: Stadt Neu-Ulm

Bitte geben sie Auskunft über den Sachstand zur Beschaffung von Luftfiltern an den Schulen für die die Stadt Neu-Ulm die Trägerschaft hat. Insbesondere zum Auschreibungs- und Beschaffungsprozess und der Projektierung des Installation. Desweiteren zu budgetierten und bisher angefallenen Kosten.

Ich bitte ebenfalls um Zusendung sämtlicher Kommunikation innerhalb der Stadt Neu-Ulm zur diesem Vorgang und die Korrespondenz mit externen Parteien wie Sachverständigen, Händlern, Lieferanten und Installateuren bzw. anderen nicht genannten In den Vorgang eingebundenen Personen, Firmen und Behörden

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    27. Januar 2022
  • Frist
    1. März 2022
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Philipp Meier
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte geben si…
An Stadt Neu-Ulm Details
Von
Philipp Meier
Betreff
Beschaffung Luftfilter an Schulen [#239010]
Datum
27. Januar 2022 13:52
An
Stadt Neu-Ulm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte geben sie Auskunft über den Sachstand zur Beschaffung von Luftfiltern an den Schulen für die die Stadt Neu-Ulm die Trägerschaft hat. Insbesondere zum Auschreibungs- und Beschaffungsprozess und der Projektierung des Installation. Desweiteren zu budgetierten und bisher angefallenen Kosten. Ich bitte ebenfalls um Zusendung sämtlicher Kommunikation innerhalb der Stadt Neu-Ulm zur diesem Vorgang und die Korrespondenz mit externen Parteien wie Sachverständigen, Händlern, Lieferanten und Installateuren bzw. anderen nicht genannten In den Vorgang eingebundenen Personen, Firmen und Behörden
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Philipp Meier Anfragenr: 239010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239010/ Postanschrift Philipp Meier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Philipp Meier
Stadt Neu-Ulm
Sehr geehrter Herr Meier, vielen Dank für Ihre Mail vom 27.01.2022. Wir bestätigen Ihnen den Eingang. Unsere Abte…
Von
Stadt Neu-Ulm
Betreff
AW: Beschaffung Luftfilter an Schulen [#239010]
Datum
1. Februar 2022 10:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Meier, vielen Dank für Ihre Mail vom 27.01.2022. Wir bestätigen Ihnen den Eingang. Unsere Abteilungsleitung [geschwärzt] wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Philipp Meier
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beschaffung Luftfilter an Schulen“ vom 27.01.2…
An Stadt Neu-Ulm Details
Von
Philipp Meier
Betreff
AW: Beschaffung Luftfilter an Schulen [#239010]
Datum
2. März 2022 00:48
An
Stadt Neu-Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beschaffung Luftfilter an Schulen“ vom 27.01.2022 (#239010) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Philipp Meier
Philipp Meier
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beschaffung Luftfilter an Schulen“ vom 27.01.2…
An Stadt Neu-Ulm Details
Von
Philipp Meier
Betreff
AW: Beschaffung Luftfilter an Schulen [#239010]
Datum
2. März 2022 00:49
An
Stadt Neu-Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beschaffung Luftfilter an Schulen“ vom 27.01.2022 (#239010) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Philipp Meier

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Stadt Neu-Ulm
Sehr geehrter Herr Meier, Ihre Anfrage und auch Ihre Mail vom 2.3. wurde mir zur Antwort weitergeleitet. Zunächst…
Von
Stadt Neu-Ulm
Betreff
AW: Beschaffung Luftfilter an Schulen [#239010]
Datum
7. März 2022 18:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Meier, Ihre Anfrage und auch Ihre Mail vom 2.3. wurde mir zur Antwort weitergeleitet. Zunächst möchte ich auf die rechtliche Lage eingehen. Sie berufen sich u.a. auf das IFG. Dieses ist ein Bundesgesetz, welches nicht auf die Länder durchgreift und nur bei Bundesbehörden zur Anwendung kommt. Bayern hat kein bayerisches IFG erlassen. Sie wissen das und nehmen deshalb des Umweg über das Bayerische Umweltinformationsgesetz. Bei der Beschaffung von Luftfiltern handelt es sich nicht um Umweltinformationen im Sinne dieses Gesetzes. Wir haben Verständnis, dass Sie hier Informationen wünschen, aber wir werden diese nicht in dem von Ihnen gewünschten Vorgang und über die von Ihnen gewünschte Plattform liefern. Wie Sie aus verschiedenen Berichten in Presse, Sozialen Medien und aus Berichten über verschiedene Ratssitzungen wissen, hat die Stadt Neu-Ulm sich für die Ausstattung der Grundschulen und Kitas für den Weg entschieden, wo möglich Fensterlüftungsgeräte und ansonsten mobile Luftfilter einzusetzen. Die Vergabeverfahren sind abgeschlossen und die Räume sind bereits ausgestattet oder werden derzeit ausgestattet. Wir werden keine Informationen über beteiligte Dritte oder über die Vergabeverfahren an Sie weitergeben. Sinn des Gesetzes ist die Transparenz zur Umsetzung des Umweltrechtes. Wir befinden uns hier aber nicht im Bereich des Umweltrechts. Die lange Beantwortungszeit bitten wir zu entschuldigen, da die Verwaltung derzeit stark belastet ist. Beste Grüße