Beschaffung von "Sonderwagen 5"

Die „Sonderwagen 4“ (SW 4) der Polizeien von Bund und Ländern werden durch „Sonderwagen 5“ ersetzt. Das Bundesministerium des Innern beschafft für Bundesbehörden 10 und für Landesbereitschaftspolizeien 55 Stück. Die Fahrzeuge werden als Begleitfahrzeuge den Wasserwerferstaffeln zugeordnet. Die Landespolizeien sollen außerdem weitere SW 5 in eigener Verantwortung beschaffen.

Wie viele „Sonderwagen 5“ werden durch das Bundesministerium des Innern bzw. den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder beschafft und wann soll die Auslieferung erfolgen?
Wie viele „Sonderwagen 5“ kauft das Bundesland in eigener Verantwortung?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. Januar 2020
  • Frist
    11. Februar 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die „Sonder…
An Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beschaffung von "Sonderwagen 5" [#173623]
Datum
8. Januar 2020 10:18
An
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die „Sonderwagen 4“ (SW 4) der Polizeien von Bund und Ländern werden durch „Sonderwagen 5“ ersetzt. Das Bundesministerium des Innern beschafft für Bundesbehörden 10 und für Landesbereitschaftspolizeien 55 Stück. Die Fahrzeuge werden als Begleitfahrzeuge den Wasserwerferstaffeln zugeordnet. Die Landespolizeien sollen außerdem weitere SW 5 in eigener Verantwortung beschaffen. Wie viele „Sonderwagen 5“ werden durch das Bundesministerium des Innern bzw. den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder beschafft und wann soll die Auslieferung erfolgen? Wie viele „Sonderwagen 5“ kauft das Bundesland in eigener Verantwortung?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173623 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173623
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre unten beigefügte Anfrage und möchte Ihnen wie folgt antwort…
Von
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Betreff
WG: Beschaffung von "Sonderwagen 5" [#173623]
Datum
10. Januar 2020 16:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre unten beigefügte Anfrage und möchte Ihnen wie folgt antworten: 1. Für die Beschaffung und Verteilung ist - wie von Ihnen bereits unten richtig aufgeführt - das Bundesministerium des Innern zuständig. 2. Aufgrund Ihres ausdrücklichen Widerspruches der "Weitergabe meiner Daten an Dritte", konnte ich Ihrem entgegenstehenden Wunsch auf Weiterleitung nicht entsprechen. 3. Sie haben jederzeit die Möglichkeit sich an den "Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" zu wenden. Adresse: Postfach 900455 99107 Erfurt Telefon: +49 (361) 57-3112900 Fax: +49 (361) 57-3112904 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Es tut mir leid, ihnen keine erschöpfende Antwort geben zu können. Im Auftrag Christian Hackbart Referent _______________________________________________________________________________ THÜRINGER MINISTERIUM FÜR INNERES UND KOMMUNALES Referat 45 I Polizeitechnik Steigerstraße 24 | 99096 Erfurt | Postfach 900131 | 99104 Erfurt Tel: +49 (0) 361 379000| Fax: +49 (0) 361 57331-3689 www.thueringen.de/th3/tmik · E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> _______________________________________________________________________________ Diese Information ist nur für die in der Empfängeranschrift genannte(n) Person(en) oder Institution(en) bestimmt. Wenn Sie irrtümlich eine E-Mail erhalten haben, benachrichtigen Sie bitte unverzüglich den Absender. Die Kopie, Weitergabe, Verteilung oder Nutzung des Inhalts der irrtümlich erhaltenen E-Mail ist unzulässig. Informationen zum Umgang mit Ihren Daten im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales finden Sie im Internet unter http://www.thueringen.de/th3/tmik/datenschutz/index.aspx. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen eine Papierfassung.

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Sehr geehrteAntragsteller/in Wäre es möglich dass Sie wenigstens die Teilfrage beantworten zu den Beschaffungen d…
An Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Beschaffung von "Sonderwagen 5" [#173623]
Datum
10. Januar 2020 20:14
An
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Wäre es möglich dass Sie wenigstens die Teilfrage beantworten zu den Beschaffungen des SW 5, die /nicht/ durch das BMI erfolgen, sondern zusätzlich, in eigener Verantwortung des thüringischen Innenministeriums? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173623 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173623 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>