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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Details
Von
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Betreff
Beschäftigte mit Migrationshintergrund in den Berliner Staatsanwaltschaften [#172673]
Datum
23. Dezember 2019 19:52
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den Berliner Staatsanwaltschaften (Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft) sortiert nach Funktion, Laufbahn und Verwendungsgruppe, wobei die Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte von besonderem Interesse sind.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172673 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 23. Dezember. Die gewünschte Auskunft kann ic…
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
WG: Beschäftigte mit Migrationshintergrund in den Berliner Staatsanwaltschaften [#172673]
Datum
2. Januar 2020 13:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 23. Dezember. Die gewünschte Auskunft kann ich Ihnen nicht erteilen, weil der Migrationshintergrund der bei der Berliner Staatsanwaltschaft beschäftigten Personen nicht erhoben wird. Entsprechende Daten liegen also nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Darf ich fragen, welche Stammdaten von Mitarbeiterinne…
An Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Beschäftigte mit Migrationshintergrund in den Berliner Staatsanwaltschaften [#172673]
Datum
2. Januar 2020 16:38
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Darf ich fragen, welche Stammdaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsanwaltschaften erhoben werden? Gehe ich zudem richtig in der Annahme, dass die Staatsanwaltschaften neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation bevorzugt einstellt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172673

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Sehr geehrteAntragsteller/in der Personalbogen sieht die aktuell Erfassung folgender Stammdaten vor: Vor und Zun…
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
AW: WG: Beschäftigte mit Migrationshintergrund in den Berliner Staatsanwaltschaften [#172673]
Datum
3. Januar 2020 13:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in der Personalbogen sieht die aktuell Erfassung folgender Stammdaten vor: Vor und Zuname Dienstanstellung Amtsbezeichnung Dienststelle Anschrift Email Telefon Familienverhältnisse (Familienstand, Name und Geb-Datum Ehefrau, Ehemann, Lebenspartner/in; Kinder) Schwerbehinderung Tag der Einstellung Es folgen hiernach Daten zur Schul- und Berufsbildung und zum dienstlichen Verhältnis (Dienstlaufbahn, Erkrankungen etc.). Die Einstellung der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen erfolgt auf Grundlage von Art 33 Abs. 2 Grundgesetz nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Außerdem muss, wer als Staatsanwalt oder Staatsanwältin eingestellt werden will, Deutsche/r im Sinne des Grundgesetzes sein, vgl. §§ 9 und 122 Abs. 1 Deutsches Richtergesetz. Nach § 4 Abs. 4 des Partizipations- und Integrationsgesetzes Berlin ist bei Stellenausschreibungen darauf hinzuweisen, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich erwünscht sind. Diesen Hinweis enthält auch die Dauerausschreibung für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Probedienst im Land Berlin. Eine gesetzliche Grundlage, Menschen mit Migrationshintergrund bei gleicher Eignung zu bevorzugen, ist nicht ersichtlich. Mit freundlichen Grüßen