Beschäftigung von Rainer Wendt

Anfrage an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen
Zusammenfassung der Anfrage
den Schriftverkehr, der zur Weiterbeschäftigung von Rainer Wendt als Hauptkommissar führte, obwohl er das Amt des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft innehat und somit nicht als Polizist arbeitet. Hierbei beziehe ich mich auf aktuelle Medienberichte und freue mich auf eine Antwort. Vielen Dank

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Beschäftigung von Rainer Wendt [#20578]
Datum
4. März 2017 20:45
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Schriftverkehr, der zur Weiterbeschäftigung von Rainer Wendt als Hauptkommissar führte, obwohl er das Amt des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft innehat und somit nicht als Polizist arbeitet. Hierbei beziehe ich mich auf aktuelle Medienberichte und freue mich auf eine Antwort. Vielen Dank
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 9 Monate, 2 Wochen her4. März 2017 20:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 8 Monate, 1 Woche her7. April 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Anfrage nach IFG
Datum
22. September 2017 09:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Antragsteller, anliegendes Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her22. September 2017 09:26: E-Mail von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her22. September 2017 20:23: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Beschäftigung von Rainer Wendt.
  3. 2 Monate, 3 Wochen her22. September 2017 20:25: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach IFG [#20578]
Datum
22. September 2017 20:36
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort. Ich kann den Grund der Ablehnung nachvollziehen. Es würde mich jedoch freuen, wenn der Schriftverkehr nach Abschluss der Untersuchung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, damit sich jeder Bürger selbst ein Bild von der Entscheidung zur weiteren Besoldung von Herrn Wendt machen kann. Vielleicht lässt sich dies ja in einen Abschlussbericht zum Thema integrieren. Vielen Dank für Ihre Mühe um meine Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her22. September 2017 20:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.