Bescheid an BKA zur Löschung von Funkzellendaten

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Den Bescheid aus dem Mai 2022, "vom BKA für Funkzellendaten die betriebenen Dateien" mit personenbezogenen Daten nicht weiter zu speichern und bereits erhobene löschen zu müssen, wie berichtet in https://www.golem.de/news/klage-gegen-datenschutzaufsicht-bundeskriminalamt-weigert-sich-funkzellendaten-zu-loeschen-2210-168738.html

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach nach dem Presserecht sowie nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. Oktober 2022
  • Frist
    9. November 2022
  • 3 Follower:innen
Andre Meister
Andre Meister (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Bescheid aus …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Bescheid an BKA zur Löschung von Funkzellendaten [#260393]
Datum
7. Oktober 2022 17:42
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Bescheid aus dem Mai 2022, "vom BKA für Funkzellendaten die betriebenen Dateien" mit personenbezogenen Daten nicht weiter zu speichern und bereits erhobene löschen zu müssen, wie berichtet in https://www.golem.de/news/klage-gegen-datenschutzaufsicht-bundeskriminalamt-weigert-sich-funkzellendaten-zu-loeschen-2210-168738.html Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach nach dem Presserecht sowie nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Andre Meister Anfragenr: 260393 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260393/ Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-780/005 II#0978 Sehr geehrter He…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
WG: Bescheid an BKA zur Löschung von Funkzellendaten [#260393] # IFG-780/005 II#0978
Datum
11. Oktober 2022 11:06
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-780/005 II#0978 Sehr geehrter Herr Meister, angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Bescheid des BfDI an BKA zur Löschung von Funkzellendaten [#260393] Sehr geehrter Herr Meister, ich nehme Bezug a…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid des BfDI an BKA zur Löschung von Funkzellendaten [#260393]
Datum
13. Oktober 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Meister, ich nehme Bezug auf Ihren IFG-Antrag vom 7. Oktober 2022, mit welchem Sie um Übersendung des Bescheids des BfDI aus Mai 2022 an das BKA bitten betreffend die Speicherung von Funkzellendaten. Hierzu teile ich mit, dass der Informationszugang derzeit abgelehnt werden müsste, da die Bekanntgabeder Information zum jetzigen Zeitpunkt den behördlichen Entscheidungsprozess und die Beratungen von Behörden beeinträchtigen würde. Sollten Sie hierzu einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen, teilen Sie mir dies bitte kurz mit. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-780/005 II#0978 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informat…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-780/005 II#0978
Datum
13. Oktober 2022 15:13
Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-780/005 II#0978 Sehr geehrter Herr Meister, in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen