Marc Michalsky
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir alle …
An Stadtplanungsamt Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
Bescheide zu IFG- und UIG Anfragen des Kölner Stadtplanungsamts [#166417]
Datum
11. September 2019 16:09
An
Stadtplanungsamt Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir alle Bescheide Ihrer Behörde zu Anfragen nach dem IFG NRW und UIG NRW der letzten drei Jahre in (digitaler) Kopie zu. Die Schwärzung der Namen der Antragssteller*innen ist ausdrücklich erwünscht! Bitte senden Sie mir außerdem alle Schriftstücke (auch elektronische) zu, die zwischen dem Stadtplanungsamt und der zuständigen Rechtsabteilung, sowie externer Anwaltskanzleien, ausgetauscht wurden und die sich mit der Abwägung von IFG NRW- und UIG NRW-Anfragen und/oder deren rechtlichen Grundlagen beschäftigen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Michalsky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadtplanungsamt Köln
Sehr geehrter Herr Michalsky, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.09.2019, welches mir zur Beantwortung weiterge…
Von
Stadtplanungsamt Köln
Betreff
AW: Bescheide zu IFG- und UIG Anfragen des Kölner Stadtplanungsamts [#166417]
Datum
23. September 2019 16:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Michalsky, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.09.2019, welches mir zur Beantwortung weitergeleitet wurde und in dem Sie bezugnehmend auf § 1 Informationsfreiheitsgesetz die Übersendung sämtlicher Bescheide zu Anfragen nach dem IFG NRW und dem UIG NRW beantragen, außerdem bitten Sie um Übersendung sämtlichen internen Schriftverkehrs des Stadtplanungsamtes mit der zuständigen Rechtsabteilung sowie externer Anwaltskanzleien betreffend IGF/UIG . Bevor ich über Ihren Antrag abschließend/weitergehend bescheiden kann, bitte ich um Rückmeldung, die für die weitere Erarbeitung Ihrer Anfrage erforderlich ist: Für die Wahrung des Datenschutzes sämtlicher Beteiligter ist eine vollständige Schwärzung der Dokumente erforderlich, für auch nach Übersendung per E-Mail nicht rückgängig gemacht werden kann. Hierfür bedarf es des Ausdrucks des Schriftverkehrs, der manuellen Schwärzung und des Wiedereinscannens der Unterlagen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, dass eine Wahrung und der Schutz personenbezogener Daten auch in Ihrem Interesse sind. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass entgegen Ihres Anschreibens hierfür nach Tarifstelle 3 der Anlage zur VerwGebO IFG NRW ein je Ausdruck ein Betrag von 0,25 € als zulässige Auslage zu veranschlagen ist. Der gesamte Schriftverkehr beträgt nach aktueller nicht abgeschlossener Sichtung 33 Seiten, es ist nach aktueller Einschätzung somit mit maximal 50 Seiten zu Rechnen und somit Auslagen in Höhe von max. 25,00 €. Gegebenenfalls hilft Ihnen jedoch schon die folgende Information weiter: Innerhalb der vergangenen 3 Jahre konnte ich Schriftverkehr in insgesamt 10 Fällen ausfindig machen, in dem in 4 Fällen eine positive Auskunft erteilt werden konnte sowie in weiteren 4 Fällen eine Ablehnung ergehen musste, da die Bestimmungen des BauGB als Bundesrecht den Landesrecht vorgehen und in laufenden Bebauungsplanverfahren lediglich die Auskünfte in Form der Öffentlichkeitsbeteiligungen nach § 4 BauGB als rechtlich zulässig eingestuft werden dürfen. Diese vier abschlägig beschiedenen Bescheide einschließlich Widersprüchen wurden sämtlich in ein und demselben Bebauungsplanverfahren zum Rather See erteilt. Darüber hinaus liegt mir unter Verweis auf § 1 IFG NRW kein interner Schriftverkehr zum Thema Auskünfte nach IFG und UIG vor. Die z.T. auch Ihnen bekannten Bescheide wurden von der damaligen Rechtsabteilung des Stadtplanungsamtes erstellt. Daher erübrigt sich weitergehender interner Schriftverkehr. Anwaltskanzleien waren zu dieser Thematik nicht betraut. Für eine Rückmeldung, in wiefern Sie eine kostenpflichtige Übersendung o.g. geschwärzten Schriftverkehrs wünschen bin ich Ihnen dankbar. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Der Veröffentlichung meiner persönlichen Daten möchte ich ausdrücklich widersprechen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, erheben. Mit freundlichen Grüßen
Marc Michalsky
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort! Danke auch für die Übersendung in elektronisch…
An Stadtplanungsamt Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Bescheide zu IFG- und UIG Anfragen des Kölner Stadtplanungsamts [#166417]
Datum
24. September 2019 09:37
An
Stadtplanungsamt Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort! Danke auch für die Übersendung in elektronischer Form! Ich würde Sie bitten, mir die von Ihnen genannten Dokumente zuzusenden. Schreiben, die an mich als Empfänger gerichtet sind, können gerne weggelassen werden, da sie mir ja bereits bekannt sind. Zwar verstehe ich nicht wirklich, weshalb eine digitale Schwärzung der Dokumente nicht möglich sein soll (denn auch hierfür gibt es sichere Verfahren), aber wenn Sie die Dokumente lieber in ausgedruckter Form schwärzen wollen, soll es daran nicht scheitern. Ich bin bereit, Auslagen bis zur Höhe von 25 Euro zu erstatten. Über eine kurze Erklärung, wie bei 50 Blatt Papier zu je 0,25 Euro eine Gesamtsumme von 25 Euro zustande kommt, wäre ich Ihnen trotzdem dankbar. Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky Anfragenr: 166417 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Michalsky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadtplanungsamt Köln
Sehr geehrter Herr Michalski, anbei der von Ihnen gewünschte Schriftverkehr. Insgesamt handelt es sich um 21 Seit…
Von
Stadtplanungsamt Köln
Betreff
AW: Bescheide zu IFG- und UIG Anfragen des Kölner Stadtplanungsamts [#166417]
Datum
24. September 2019 12:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Michalski, anbei der von Ihnen gewünschte Schriftverkehr. Insgesamt handelt es sich um 21 Seiten, die einen Gebührenbescheid über Auslagen in Höhe von 5,25 Euro bedeuten. Den Gebührenbescheid werde ich zeitnah beauftragen. Mit freundlichen Grüßen

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Stadtplanungsamt Köln
Sehr geehrter Herr Michalsky, bezugnehmend auf den bisherigen Schriftverkehr in der Angelegenheit möchte ich dara…
Von
Stadtplanungsamt Köln
Betreff
AW: Bescheide zu IFG- und UIG Anfragen des Kölner Stadtplanungsamts [#166417]
Datum
24. Oktober 2019 17:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Michalsky, bezugnehmend auf den bisherigen Schriftverkehr in der Angelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass der Bebauungsplan seit heute bis zum 06.11.2019 erneut offen liegt, einschließlich sämtlicher Gutachten. Die Unterlagen finden Sie ebenso wie die Kontaktdaten und die Möglichkeit der Stellungnahme unter: https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koe… Mit freundlichen Grüßen