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Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Mitteilung,. Wir werden Ihre Anfrage zeitnah bearbeiten. Es werden hierzu keine Kosten auf Sie zukommen. Freundliche Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in gerne beantworten wir Ihre Fragen wie folgt: 1. Die rechtliche Grundlage für die Verkehrszeichen ergeben sich aus § 45 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Ausweisung der Friedrichstraße in Furtwangen als Tempo 30 Zone im Gesamten erfolgte im Jahr 2005 auf Vorschlag der Gemeinde Furtwangen. Davor gab es im Bereich der Friedrichschule einen kleineren Tempo 30 Bereich. Die Ausweisung einer Tempo 30 Zone im Verlauf der Friedrichstraße ist gemäß § 45 Abs. 1c StVO zulässig, da es sich bei der Friedrichstraße entgegen vielen falschen Darstellungen in verschiedenen Geoinformationssystemen nicht um eine Bundesstraße handelt. Der Verlauf der B 500 läuft von der Triberger über die Bismarckstraße, Wilhelmstraße, Bregstraße. Der Verkehr in Richtung Schönwald/Triberg wird aufgrund der Einbahnregelung im Verlauf der B 500 zwar überm einen Teil der Friedrichstraße in Richtung Norden geführt, hierbei handelt es sich jedoch rein um eine verkehrslenkende Maßnahme, die mit der Klassifizierung der Straße an sich nichts zu tun hat. Weder hier, beim Straßenbauamt Schwarzwald-Baar-Kreis und auch nicht bei der Stadt Furtwangen liegen Nachweise darüber vor, dass die Friedrichstraße als Bundesstraße 500 klassifiziert ist. Die Klassifizierung bzw. Widmung als Bundesstraße erfolgt nach straßenrechtlichen Vorgaben (hier: Straßengesetz Baden-Württemberg) und kann von der Verkehrsführung abweichen. 2. Grundsätzlich gilt in Tempo 30 Zonen die Vorfahrtsregelung gemäß § 8 Abs. 1 StVO "rechts vor links". Gemäß der Verwaltungsvorschrift Nr. 3 b zu § 45 Abs. 1 c StVO kann abweichend von der Grundregel "rechts vor links" die Vorfahrt durch Zeichen 301 StVO angeordnet werden, wenn dies die Belange des Buslinienverkehrs erfordern. Das Zeichen 301 StVO ist nach der Verwaltungsvorschrift zu § 42 StVO für Ortsdurchfahrten nicht anzuordnen, dort ist das Zeichen 306 zu verwenden. Im vorliegenden Fall der Friedrichstraße in Furtwangen wird diese von mehreren Buslinien befahren. Um eine trotz der eingeschränkten, zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglichst flüssige Abwicklung des Buslinienverkehrs zu gewährleisten wurde hier vermutlich dem in der Friedrichstraße fahrenden Verkehr der Vorrang vor dem jeweils von rechtsleinmündenden Verkehr aus der Kirnerstraße und Werderstraße eingeräumt. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung lässt sich nach der hier vorliegenden Aktenlage nicht mehr ermitteln. Vermutlich besteht diese Vorfahrtsregelung im Verlauf der Tempo 30 Zone Friedrichstraße schon seit der Anordnung der Zone. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen