Beschlagnahmung der Luxusjacht "Dilbar'' im Hamburger Hafen

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Einem Medienbericht des Magazins ''Forbes'' zufolge ist die Luxusjacht ''Dilbar'' im Hamburger Hafen beschlagnahmt worden.

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

-den Einsatzbericht zur Beschalgnahmung der Superjacht "Dilbar", Rufzeichen: ZGFO, Flagge: Cayman Islands, IMO-Nr.: 9661792

Hier der Medienbericht zur Beschlagnahmung:
https://www.forbes.com/sites/giacomotog…

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    3. März 2022
  • Frist
    5. April 2022
  • 4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, Einem Medienbericht des Magazins ''Forbes'' zufolge ist die L…
An Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beschlagnahmung der Luxusjacht "Dilbar'' im Hamburger Hafen [#242377]
Datum
3. März 2022 12:20
An
Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, Einem Medienbericht des Magazins ''Forbes'' zufolge ist die Luxusjacht ''Dilbar'' im Hamburger Hafen beschlagnahmt worden. bitte senden Sie mir Folgendes zu: -den Einsatzbericht zur Beschalgnahmung der Superjacht "Dilbar", Rufzeichen: ZGFO, Flagge: Cayman Islands, IMO-Nr.: 9661792 Hier der Medienbericht zur Beschlagnahmung: https://www.forbes.com/sites/giacomotognini/2022/03/02/germans-seize-russian-billionaire-alisher-usmanovs-mega-yacht/?sh=17f5624252dd Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242377/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
Generalzolldirektion O 1004-2022.00006-DI.B.16 (202200059135) Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 3. März 202…
Von
Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Beschlagnahmung der Luxusjacht "Dilbar'' im Hamburger Hafen
Datum
3. März 2022 13:20
Status
Warte auf Antwort
Generalzolldirektion O 1004-2022.00006-DI.B.16 (202200059135) Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 3. März 2022 bezüglich des Einsatzberichts zur Beschlagnahmung der Superjacht "Dilbar" ist im Arbeitsbereich DI.B.16 als zuständige Stelle der Generalzolldirektion (GZD) für Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG eingegangen und wird unter dem oben genannten Aktenzeichen bearbeitet. Nach Prüfung des Anliegens erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Im Hinblick auf die derzeitige Corona- Pandemie und deren Auswirkungen auf den Dienstbereich kann es ggf. zu einer Überschreitung der Monatsfrist kommen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Aktenzeichen Generalzolldirektion O 1004-2022.00006-DI.B.16 (202200059135) ERGÄNZUNG: Sehr << Anrede >…
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Beschlagnahmung der Luxusjacht "Dilbar'' im Hamburger Hafen [#242377]
Datum
3. März 2022 20:57
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Aktenzeichen Generalzolldirektion O 1004-2022.00006-DI.B.16 (202200059135) ERGÄNZUNG: Sehr << Anrede >> zu meiner IFG Anfrage bitte ich vorab höflich um zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Existiert bei der Generalzolldirektion aktuell eine Ausfuhrsperre für die Luxusjacht "DILBAR“, Rufzeichen: ZGFO, Flagge: Cayman Islands, IMO-Nr.: 9661792, MMSI 319094900 ? 2. Gibt es eine behördliche Anordnung oder eine anderweitige Weisung aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich des Verbleibes der oben genannten Luxusjacht ? 3. Das Schiff ist auf die Klaret Continental Leasing Ltd. auf den Cayman Islands eingetragen. Eigentümer des Schiffs ist ein maltesisches Firmenkonstrukt. Es ist allerdings bekannt, dass der tatsächliche Eigentümer der „Dilbar“ der russische Oligarch Alisher Usmanov ist. Dieser ist eine von der EU sanktionierte Person (siehe Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, Person 673). Ist eine Ausfuhrgenehmigung unter diesen Umständen möglich ? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242377/
Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
Generalzolldirektion O 1004-2022.00006-DI.B.16 (202200060299) Sehr Antragsteller/in ich habe Ihre ergänzende Nac…
Von
Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Beschlagnahmung der Luxusjacht "Dilbar'' im Hamburger Hafen [#242377]
Datum
4. März 2022 11:21
Status
Warte auf Antwort
Generalzolldirektion O 1004-2022.00006-DI.B.16 (202200060299) Sehr Antragsteller/in ich habe Ihre ergänzende Nachfrage zu Ihrem Auskunftsersuchen bekommen und werde sie bei der weiteren Bearbeitung Ihres Antrags berücksichtigen. Mit freundlichen Grüßen

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Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
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Von
Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
Via
Briefpost
Betreff
Datum
21. März 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,4 MB