Beschleunigter Zubau Erneuerbare Energien

Wie stellen Sie sicher, dass die aktuellen Lieferprobleme für Erneuerbare Energien Anlagen (Windenergieanlagen und Photovoltaik) in Verbindung mit sehr deutlichen Preissteigerungen bei Herstellern und deutlich gestiegenen Zinskosten und den sehr ins Stocken geratenen Netzausbau (damit verbunden dauern die Netzanschlussverfahren deutlich länger und die Kapazitäten der Netze werden auch in vielen Netzregionen noch auf Jahre nicht ausreichen), den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht bremsen, trotz des neuen Gesetzes zur Beschleunigung der Energiewende? Damit verbunden ist ein akuter Fachkräftmangel bei allen Firmen, die im Bereich Erneuerbare Energien aktiv sind. Das gilt für die Fachkräfte in Genehmigungsbehörden (um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, braucht es mehr Sachbeabeiter:innen). Wie sieht die praktische Lösung dieser Fragestellungen aus, damit die Energiewende tatsächlich die gesetzten Ziele erreichen kann. Die Fragestellung der saisonalen Speicherung des enormen Überschusses an Erneuerbaren müsste im gleichen Atemzug beantwortet werden (aktuell sind solche Speicherprojekte nicht wirtschaftlich darstellbar, weshalb auch keine/sehr geringe Investitionen getätigt werden).

Aktuelle erwirtschaftete monetäre Überschüsse aus Stromverkauf aus EE könnten in innovative Speicherprojekte fließen. Plant der Staat, diese Überschüsse abzuleiten oder gibt er den Betreibern solcher Anlagen die Möglichkeit dieses überschüssige Geld in Speicherprojekte zu investieren? Plant der Staat Förderprogramme für saisonale sektorübergreifende Speicherung? Plant der Staat Förderprogramme zur Sektorkopplung?

Wie unterstützt der Staat die Abkehr der Abhängigkeit von Lieferungen in all diesen Technologien von China?

Wie begründet der Staat die in 2010 verpasste Chance die Herstellung von Solarmodulen in Deutschland weiter auszubauen. Anstatt hat der Staat diese Hersteller auf Grund seiner Subventionspolitk untergehen lassen und Chinesische Hersteller weiter gefördert. Wie stellt sich der Staat also vor, diesen Weg erneut zu gehen und dieses Mal zuverlässig und langfristig Investitionen in Deutschland zu sichern und das Vertrauen wieder aufzubauen?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. Juli 2022
  • Frist
    9. August 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie stellen Sie s…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
Beschleunigter Zubau Erneuerbare Energien [#252825]
Datum
7. Juli 2022 11:25
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie stellen Sie sicher, dass die aktuellen Lieferprobleme für Erneuerbare Energien Anlagen (Windenergieanlagen und Photovoltaik) in Verbindung mit sehr deutlichen Preissteigerungen bei Herstellern und deutlich gestiegenen Zinskosten und den sehr ins Stocken geratenen Netzausbau (damit verbunden dauern die Netzanschlussverfahren deutlich länger und die Kapazitäten der Netze werden auch in vielen Netzregionen noch auf Jahre nicht ausreichen), den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht bremsen, trotz des neuen Gesetzes zur Beschleunigung der Energiewende? Damit verbunden ist ein akuter Fachkräftmangel bei allen Firmen, die im Bereich Erneuerbare Energien aktiv sind. Das gilt für die Fachkräfte in Genehmigungsbehörden (um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, braucht es mehr Sachbeabeiter:innen). Wie sieht die praktische Lösung dieser Fragestellungen aus, damit die Energiewende tatsächlich die gesetzten Ziele erreichen kann. Die Fragestellung der saisonalen Speicherung des enormen Überschusses an Erneuerbaren müsste im gleichen Atemzug beantwortet werden (aktuell sind solche Speicherprojekte nicht wirtschaftlich darstellbar, weshalb auch keine/sehr geringe Investitionen getätigt werden). Aktuelle erwirtschaftete monetäre Überschüsse aus Stromverkauf aus EE könnten in innovative Speicherprojekte fließen. Plant der Staat, diese Überschüsse abzuleiten oder gibt er den Betreibern solcher Anlagen die Möglichkeit dieses überschüssige Geld in Speicherprojekte zu investieren? Plant der Staat Förderprogramme für saisonale sektorübergreifende Speicherung? Plant der Staat Förderprogramme zur Sektorkopplung? Wie unterstützt der Staat die Abkehr der Abhängigkeit von Lieferungen in all diesen Technologien von China? Wie begründet der Staat die in 2010 verpasste Chance die Herstellung von Solarmodulen in Deutschland weiter auszubauen. Anstatt hat der Staat diese Hersteller auf Grund seiner Subventionspolitk untergehen lassen und Chinesische Hersteller weiter gefördert. Wie stellt sich der Staat also vor, diesen Weg erneut zu gehen und dieses Mal zuverlässig und langfristig Investitionen in Deutschland zu sichern und das Vertrauen wieder aufzubauen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252825 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252825/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beschleunigter Zubau Erneuerbare Energien“ vom…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Beschleunigter Zubau Erneuerbare Energien [#252825]
Datum
9. August 2022 06:46
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beschleunigter Zubau Erneuerbare Energien“ vom 07.07.2022 (#252825) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
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Betreff
AW: Beschleunigter Zubau Erneuerbare Energien [#252825]
Datum
9. August 2022 06:46
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beschleunigter Zubau Erneuerbare Energien“ vom 07.07.2022 (#252825) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine rechtliche Prüfung ergab, dass es s…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Beschleunigter Zubau Erneuerbare Energien
Datum
9. August 2022 13:23
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine rechtliche Prüfung ergab, dass es sich bei Ihrer Anfrage nicht um eine sog. IFG/UIG-Anfrage handelt. Wir bitten die Verzögerung bei der Beantwortung dennoch zu entschuldigen. Wir begrüßen Ihre Initiative zur aktiven Teilnahme an der Energiewende sehr. Zur Erreichung unserer ambitionierten Ziele wie der Energieunabhängigkeit und der Dekarbonisierung aller Sektoren, ist auch privates Engagement von enormer Wichtigkeit! Wir arbeiten kontinuierlich an der Erstellung und Weiterentwicklung von Konzepten, besonders auch im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes und dies unter Einbindung aller Akteure. Hier gibt es noch viel zu tun; Sie sprechen mit dem Abbau zahlreicher Hemmnisse für den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien auch einen sehr wichtigen Punkt an! Ideen und Innovationen sind gefragt. Es war nie wichtiger technologieoffen und mit einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung in eine klimaneutrale Zukunft zu blicken. Leider ist es nicht möglich alle Versäumnisse und Verzögerungen der vergangenen Jahre kurzfristig auszuholen. Die Erneuerbaren Energien sollen zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse stehen und damit im Zuge der Güterabwägung als vorrangig betrachtet werden. Hier sehen wir einen Ansatzpunkt für zahlreiche weitere Verbesserungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien! Auf dem Prüfstand stehen aktuell sämtliche Regelungen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindern oder den ambitionierten Deutschen Klimaschutzzielen entgegen stehen. Dies muss einen gewissen Vorrang vor anderen Interessen genießen. Erste Verbesserungen haben wir bereits umgesetzt, weitere Schritte werden zeitnah folgen! https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pres... https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Doss... https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Vide... https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pres... https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pres... https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pres... https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pres... Über alle Entwicklungen halten wir Sie wie gewohnt auf unserer Internetseite www.bmwk.de<http://www.bmwk.de> auf dem Laufenden. Hier finden Sie auch zahlreiche weitere Hintergrundinformationen zur Beantwortung Ihrer Fragen (Sektorkopplung, Förderprogramme; Unabhängigkeit etc). Bitte bleiben Sie gesund und achten auf sich und andere. Mit freundlichen Grüßen