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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in der gewünschte Beschluss der Bundesnetzagentur ist hier veröffentlicht: http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/1BK-Geschaeftszeichen-Datenbank/BK8-GZ/2012/2012_0001bis0999/2012_500bis599/BK8-12-0543/BK8-12-0543-11_Beschluss_download.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Freundliche Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Ihren Antrag haben wir nach Absprache an die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur weitergeleitet, welche im Auftrag des Landes Brandenburg die Regulierungsaufgaben übernommen hat. Sie erhalten von dort weitere Nachricht. Freundliche Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in gerne erteile ich Ihnen die erbetene Auskunft. Ihr Akteneinsichtsersuchen wird hier unter dem Aktenzeichen I - 12 - 09160-189/16 geführt. Ich weise allerdings nochmals darauf hin, dass Ihr Ersuchen - wie bereits mitgeteilt - an die Bundesnetzagentur abgegeben worden ist, weil diese die Aufgaben der Landesregulierungsbehörde für das Land in Organleihe wahrnimmt. Freundliche Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag ist, wie Ihnen mitgeteilt wurde, im Dezember 2016 nach Absprache an die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur weitergeleitet worden. Bitte wenden Sie sich dorthin. Freundliche Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, wird das Verfahren von der Bundesnetzagentur bearbeitet, da die Bundesnetzagentur mit einem Bescheid die Erlösobergrenze festgesetzt hat. Das Aktenzeichen lautet: BK8-16/IFG-022. Bitte richten sie daher Ihren zukünftigen Schriftverkehr und weitere Anfragen an die Bundesnetzagentur. Im Übrigen hat die Bundesnetzagentur Ihnen mit einem Anhörungsschreiben vom Januar 2017 die Verfahrensübernahme mitgeteilt und Sie gebeten, zur Absicht eine förmliche Drittanhörung des Netzbetreibers durchzuführen, bis zum 27. Januar 2017 Stellung zu nehmen. Bis heute hätten Sie dort nicht geantwortet. Freundliche Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in wie Sie zutreffend feststellen, obliegt dem Ministerium für Wirtschaft und Energie die Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur, soweit diese nach dem "Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz" Aufgaben für das Land Brandenburg wahrnimmt. Danach stellt der Bund dem Land Brandenburg die Bundesnetzagentur im Wege der Organleihe zur Erfüllung der vereinbarten Aufgaben zur Verfügung. Die Bundesnetzagentur trifft damit ihre Entscheidungen "für die Landesregulierungsbehörde". Auf Ihren Antrag auf Überlassung des Beschlusses "BK8-12/0543-11 der Bundesnetzagentur für die Landesregulierungsbehörde vom 08.09.2014 gegenüber der Elektroenergieversorgung Cottbus GmbH wegen EOG-Festlegung in der Fassung gemäß § 74 EnWG" habe ich Ihnen den betreffenden Link der Bundesnetzagentur der gem. § 74 EnWG veröffentlichten Entscheidung zur Verfügung gestellt. Soweit Sie im Nachgang dessen einen weitergehenden Informationszugang erbeten hatten, ist Ihr Ersuchen unverzüglich an die Bundesnetzagentur abgegeben worden. Dies habe ich Ihnen auch bereits per E-Mail vom 09.12.2016 mitgeteilt. Die Bundesnetzagentur hat mich als Aufsichtsbehörde im Rahmen der Rechtsaufsicht darüber unterrichtet, dass sie mit Schreiben vom 11.01.2017 Kontakt zu Ihnen aufgenommen hat, um der Angelegenheit Fortgang zu geben und Sie jedoch bislang nicht darauf reagiert haben. Soweit Sie in Ihrer letzten E-Mail den Informationszugang von der Landesregulierungsbehörde Brandenburg und nicht von der Bundesnetzagentur verlangen, darf ich nochmals darauf verweisen, dass die Bundesnetzagentur hinsichtlich des von Ihrem Informationsbegehren betroffenen Gegenstandes nicht für den Bund, sondern als Landesregulierungsbehörde Brandenburg tätig wird. Das Ministerium für Wirtschaft und Energie verfügt nicht über Verfahrensakten zu Entscheidungen auf dem Gebiet der Regulierung, sondern nur über aufsichtsbehördliche Unterlagen. Der Informationszugang in aufsichtsbehördliche Akten ist jedoch nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 AIG ausgeschlossen. Im Interesse Ihres Informationsbegehrens bitte ich Sie, sich in dieser Angelegenheit mit der Bundesnetzagentur in Verbindung zu setzen, die insoweit für die Landesregulierungsbehörde handelt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in hinsichtlich der von Ihren in Bezug genommenen E-Mail vom 14.06.2017 verweise ich auf meine Antwort - E-Mail vom 16.06.2017. Der von Ihnen erbetene Beschluss in ungeschwärzter Fassung liegt dem Ministerium für Wirtschaft und Energie nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Antrag vom 26.10.2016 habe ich nach Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG) bzw. Umweltinformationsgesetz Zugang zu o.g. Beschluss beantragt (https://fragdenstaat.de/a/18743/#nachricht-56145). Mit Schreiben vom 8.12.2016 (https://fragdenstaat.de/a/18743/#nachricht-58917) teilte mit Herr Schlömer, Landesregulierungsbehörde Brandenburg, wegen des bestehenden Organleiheverhältnisses zwischen der Landesregulierungsbehörde und Ihnen mit: „Ihren Antrag haben wir nach Absprache an die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur weitergeleitet, welche im Auftrag des Landes Brandenburg die Regulierungsaufgaben übernommen hat. Sie erhalten von dort weitere Nachricht.“ Eine „weitere Nachricht“ habe ich bis heute nicht erhalten. Ich bitte insoweit um Sachstandsmitteilung. Mit freundlichen Grüßen