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Beschlüsse der Bezirksvertretung Mengede zum Haushalt 2012 mit ausführlicher Begründung der angenommenen und der abgelehnten Anträge. Dazu die folgenden Vorinformationen: Der Vorstand von Mengede 08/20 - einem Fußballverein im Norden Dortmunds, in dem derzeit mehr als 220 Kinder und Jugendliche aktiv sind - hatte Anfang Oktober 2011 einen Antrag an die Bezirksvertretung Mengede gestellt, für den Bau eines Jugendheimes im Volksgarten einen Zuschuss aus den Mitteln des Stadtbezirks zu bekommen. Rd. 70.000, Euro d.h. 50 % der Kosten haben Stadt und Land bewilligt, weitere 70.000 Euro fehlen dem Verein noch; sie sollen überwiegend in Form von Eigenarbeit, Spenden und sonstigen Zuschüssen erbracht werden. Anfang Dezember 2011 wurde in den Medien darüber berichtet, dass die Bezirksvertretung Mengede auf der Grundlage eines interfraktionellen Vorschlags beschlossen hat, 24 Maßnahmen mit einem Betrag von rd. 680.000 zu finanzieren. Das Vorhaben der Fußballer war nicht dabei. Mit Schreiben vom 5.1.12 teilte der Leiter der Bezirks-Verwaltungsstelle Mengede in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Bezirksvertretung Mengede dem Vorstand von Mengede 08/20 mit, dass sich die Bezirksvertretung „aufgrund anderer Priorisierungen nicht in der Lage sieht, dem Antrag des Vereins Mengede 08/20 zu entsprechen.“ Allerdings fehlte ein Hinweis, warum welche Maßnahme bezuschusst wird und warum welche Maßnahmen nicht. Das hat zu einem längeren Schriftwechsel zwischen dem Leiter der Bezirksverwaltungsstelle und dem Unterzeichner geführt. Dabei ging es darum, zu erfahren, warum mindestens 24 Vorhaben im Stadtbezirk Mengede eine höhere Priorität erhalten haben, als das Bauvorhaben der Mengeder Fußballer und somit finanziert bzw. finanziell gefördert werden. Dazu heißt es in einer Antwortmail u.a. Hinsichtlich der Festlegung der Prioritäten ist das politische Gremium autonom, macht ihre Beschlüsse allerdings in der öffentlichen Sitzung auch aufgrund der vorherigen fraktionsübergreifenden Beratung transparent. Zu einer weitergehenden Begründung bedarf es hierzu nicht.“ Das führte zur erneuten Frage, ob es von Seiten der Bezirksvertretung eine Begründung für die vorgenommene Priorisierung gäbe, z. B. nach folgendem Muster: Die beantragte Maßnahme X wird als besonders wichtig eingeschätzt, weil… und kommt daher in die Gruppe mit der höchsten Prioritätsstufe; ebenso die Maßnahmen Y bis Z. Die beantragte Maßnahme A wird zwar als wichtig eingeschätzt, allerdings erfüllt sie nicht die Kriterien der Bezirksvertretung für eine finanzielle Unterstützung. Und weitere Frage: Wenn es ein solches Verfahren gibt, wird darum gebeten, wenn diese Begründungen der Bezirksvertretung zu den vorliegenden Anträgen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Es wurde zudem darum gebeten, mitzuteilen, welche Vorhaben im Rahmen der fraktionsübergreifenden Beratungen von welcher Fraktion der Bezirksvertretung unterstützt und welche Vorhaben abgelehnt wurden. Antwort im Auftrag der Bezirksvertretung „Das von der Bezirksvertretung Mengede seit Jahren praktizierte Verfahren, die Verwendung der Haushaltsmittel in einem kleinen interfraktionell besetzten Kreis vorzuberaten und nur diesen abgestimmte Vorschlag in der öffentlichen Sitzung zur Abstimmung zu stellen, hat sich als effektiv und sinnvoll erwiesen. Nicht zuletzt dient das Verfahren, die Diskussion der einzelnen Anträge in der öffentlichen Sitzung auf das Notwendigste zu beschränken, auch dem Schutz der Antragsteller. Eine Änderung des vorstehenden Verfahrens bedarf einer ausdrücklichen Willensbekundung der Mitglieder der Bezirksvertretung. Diese kann ich nicht erkennen.“ Zur inhaltlichen Bewertung des Vorgangs an dieser Stelle nur die folgenden Anmerkungen: Es ist ja bezeichnend für die politische Kultur in unserem Lande, dass die Deutungshoheit darüber, was effizient und sinnvoll ist, einem interfraktionellen Gremium überlassen werden soll, ohne dass man erfährt, warum so und nicht anders entschieden worden ist. Das praktizierte Verfahren kann ja nur nach dem Schema ablaufen: Wir kungeln gemeinsam. Was daran ineffizient sein soll, wenn sich ein Entscheidungsgremium die Mühe macht, die Entscheidungsgründe offen zu legen, mag ja nur empfinden, wer die Meinung vertritt: Demokratie ist an sich ja sehr schön, dumm nur, dass manchmal die Bürger stören. Es wäre natürlich auch interessant zu erfahren, welche Projekte durch die Verwaltung vorgegeben worden sind, d. h., wie autonom die Bezirksvertretung in ihren Entscheidungen tatsächlich ist. Weni9g überzeugend ist auch die Begründung das Verfahren diene nicht zuletzt auch dem Schutz der Antragsteller.