Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur Verbesserung des Miteinanders von Mensch und Verkehr

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verkehrsministerkonfrenz hat am 14./15. April 2016 den Bund aufgefordert die StVO und deren allgemeine Verwaltungsvorschrift dahingehend zu ändern, dass " insbesondere im Streckenbereich vor Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern (...) eine Anordnung von Tempo 30 die Regel ist."

Können Sie mir vor diesem Hintergrund bitte mitteilen, vor welchen Einrichtungen (Falls möglich bitte Name der Einrichtung sowie Straßenabschnitt.) dieser Art im Bezirk Harburg bislang keine Tempo 30-Regelung gilt.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.

Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    26. April 2016
  • Frist
    28. Mai 2016
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, die Verkehrsministerkonf…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur Verbesserung des Miteinanders von Mensch und Verkehr [#16514]
Datum
26. April 2016 12:03
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, die Verkehrsministerkonfrenz hat am 14./15. April 2016 den Bund aufgefordert die StVO und deren allgemeine Verwaltungsvorschrift dahingehend zu ändern, dass " insbesondere im Streckenbereich vor Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern (...) eine Anordnung von Tempo 30 die Regel ist." Können Sie mir vor diesem Hintergrund bitte mitteilen, vor welchen Einrichtungen (Falls möglich bitte Name der Einrichtung sowie Straßenabschnitt.) dieser Art im Bezirk Harburg bislang keine Tempo 30-Regelung gilt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
WG: Anfrage nach dem HmbTG, Thema "Tempo 30-Zonen in Harburg".pdf Sehr geehrtAntragsteller/in anbei send…
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
WG: Anfrage nach dem HmbTG, Thema "Tempo 30-Zonen in Harburg".pdf
Datum
11. Mai 2016 10:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei sendet ich Ihnen anhängig die Antwort der Verkehrsdirektion 5 hinsichtlich Ihrer Anfrage vom 26. April 2016 auf Informationszugang nach dem Transparenzgesetz. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Anfrage nach dem HmbTG, Thema "Tempo 30-Zonen in Harburg".pdf [#16514] Sehr geehrte Damen und H…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Anfrage nach dem HmbTG, Thema "Tempo 30-Zonen in Harburg".pdf [#16514]
Datum
11. Mai 2016 10:37
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Rückmeldung. Diesbezüglich habe ich noch eine Nachfrage. VDI schreibt: "Es existieren bei der Polizei keine Listen über Straßenabschnitte, in denen keine stra-ßenverkehrsbehördlichen Anordnungen getroffen werden." Existieren denn ggf. Listen O.Ä. über Straßenabschnitte, aus denen entnommen werden kann, wo straßenverkehrsbehördliche Anordnungen getroffen wurden? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16514 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
AW: WG: Anfrage nach dem HmbTG, Thema "Tempo 30-Zonen in Harburg".pdf [#16514] Sehr geehrtAntragsteller…
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: WG: Anfrage nach dem HmbTG, Thema "Tempo 30-Zonen in Harburg".pdf [#16514]
Datum
11. Mai 2016 11:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in ich betrachte diese Nachfrage noch als Antwortbestandteil Ihrer Anfrage nach dem HmbTG "Tempo 30-Zonen in Harburg." Ergebnis: Es existieren keine Listen gemäß Ihrer Fragestellung. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: WG: Anfrage nach dem HmbTG, Thema "Tempo 30-Zonen in Harburg".pdf [#16514] Sehr geehrte Damen un…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: WG: Anfrage nach dem HmbTG, Thema "Tempo 30-Zonen in Harburg".pdf [#16514]
Datum
11. Mai 2016 11:42
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Klärung. Damit ist die Anfrage abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16514 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>