Beschluss eines Landgerichtes

Anfrage an:
Bundesamt für Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Ein Betreuungsgericht stellte in 2017 fest, dass es versäumt wurde, den Betreuer in 2013 zum Berufsbetreuer zu ernennen. Nun entschied das Landgericht in Saarbrücken, dass dieser Vorgang zulässig sei. Meine Beschwerde, dass eine derartige Rückwirkende Ernennung lt. BgH aber nicht zulässig sei, wurde abgelehnt. Meine Betreuung gehört mal auf den Prüfstand. Die Betreuung war diskriminierend. Der Betreuer richtete mir einen seelischen und finanziellen Schaden an. Ich war dem Betreuer schutzlos ausgeliefert, Beschwerden wurden nicht beachtet. Das BVerfGG will meine Beschwerde nicht zulassen. Der EMGR stellte meine Beschwerde ohne Begründung ein.
Was tun mit einer solchen richterlichen Anordnung und Handlung? Gibt es keine Gleichbehandlung mehr in Deutschland / Europa?


Korrespondenz

Von
Peter Schwarz
Betreff
Beschluss eines Landgerichtes [#187325]
Datum
25. Mai 2020 11:11
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ein Betreuungsgericht stellte in 2017 fest, dass es versäumt wurde, den Betreuer in 2013 zum Berufsbetreuer zu ernennen. Nun entschied das Landgericht in Saarbrücken, dass dieser Vorgang zulässig sei. Meine Beschwerde, dass eine derartige Rückwirkende Ernennung lt. BgH aber nicht zulässig sei, wurde abgelehnt. Meine Betreuung gehört mal auf den Prüfstand. Die Betreuung war diskriminierend. Der Betreuer richtete mir einen seelischen und finanziellen Schaden an. Ich war dem Betreuer schutzlos ausgeliefert, Beschwerden wurden nicht beachtet. Das BVerfGG will meine Beschwerde nicht zulassen. Der EMGR stellte meine Beschwerde ohne Begründung ein. Was tun mit einer solchen richterlichen Anordnung und Handlung? Gibt es keine Gleichbehandlung mehr in Deutschland / Europa?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Schwarz Anfragenr: 187325 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187325 Postanschrift Peter Schwarz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Peter Schwarz
Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Landgericht zitiert (#187315), psychiatrische Gutachten im Betreuungsverfahren (#187323) und Beschluss eines Landgerichtes (#187325)
Datum
25. Juni 2020 11:30

Az.: I 5 -1530/2 - A 2 673/2020 Sehr geehrter Herr Schwarz, mit Ihren drei E-Mails vom 25. Mai 2020 bitten Sie um Informationen und Auskünfte zum Thema Errichtung einer Betreuung durch das Gericht, Einholung eines psychiatrischen Gutachtens durch das Gericht und den Befugnissen des Gerichtes für die Zulassung von Sachverständigen im Rahmen eines Betreuungsverfahrens. Ihr Informationsbegehren stellt die Bitte um eine Rechtsauskunft dar. Ihrem Informationsbegehren vermag ich nicht zu entsprechen, da das Bundesamt für Justiz nicht befugt ist, Rechtsauskünfte zu erteilen. Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz ist die Befugnis zur Rechtsberatung im Wesentlichen den Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen vorbehalten. In Anbetracht dessen stelle ich Ihnen anheim, sich mit Ihrem Anliegen an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe zu wenden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Landgericht zitiert (#187315), psychiatrische Gutachten im Betreuungsverfahren (#187323) und Beschluss eines Landgerichtes (#187325)
Datum
25. Juni 2020 11:30
Status
Warte auf Antwort

Az.: I 5 -1530/2 - A 2 673/2020 Sehr geehrter Herr Schwarz, mit Ihren drei E-Mails vom 25. Mai 2020 bitten Sie um Informationen und Auskünfte zum Thema Errichtung einer Betreuung durch das Gericht, Einholung eines psychiatrischen Gutachtens durch das Gericht und den Befugnissen des Gerichtes für die Zulassung von Sachverständigen im Rahmen eines Betreuungsverfahrens. Ihr Informationsbegehren stellt die Bitte um eine Rechtsauskunft dar. Ihrem Informationsbegehren vermag ich nicht zu entsprechen, da das Bundesamt für Justiz nicht befugt ist, Rechtsauskünfte zu erteilen. Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz ist die Befugnis zur Rechtsberatung im Wesentlichen den Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen vorbehalten. In Anbetracht dessen stelle ich Ihnen anheim, sich mit Ihrem Anliegen an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe zu wenden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Landgericht zitiert (#187315), psychiatrische Gutachten im Betreuungsverfahren (#187323) und Beschluss eines Landgerichtes (#187325)
Datum
25. Juni 2020 11:30
Status
Anfrage abgeschlossen

Az.: I 5 -1530/2 - A 2 673/2020 Sehr geehrter Herr Schwarz, mit Ihren drei E-Mails vom 25. Mai 2020 bitten Sie um Informationen und Auskünfte zum Thema Errichtung einer Betreuung durch das Gericht, Einholung eines psychiatrischen Gutachtens durch das Gericht und den Befugnissen des Gerichtes für die Zulassung von Sachverständigen im Rahmen eines Betreuungsverfahrens. Ihr Informationsbegehren stellt die Bitte um eine Rechtsauskunft dar. Ihrem Informationsbegehren vermag ich nicht zu entsprechen, da das Bundesamt für Justiz nicht befugt ist, Rechtsauskünfte zu erteilen. Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz ist die Befugnis zur Rechtsberatung im Wesentlichen den Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen vorbehalten. In Anbetracht dessen stelle ich Ihnen anheim, sich mit Ihrem Anliegen an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe zu wenden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Peter Schwarz
Betreff
AW: Landgericht zitiert (#187315), psychiatrische Gutachten im Betreuungsverfahren (#187323) und Beschluss eines Landgerichtes (#187325) [#187325]
Datum
4. Juli 2020 10:33
An
Bundesamt für Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Beschluss eines Landgerichtes“ vom 25.05.2020 (#187325) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Schwarz Anfragenr: 187325 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187325/

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Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Landgericht zitiert (#187315), psychiatrische Gutachten im Betreuungsverfahren ('187323) und Beschluss eines Landgerichtes (#187325)
Datum
7. Juli 2020 15:03

Az.: I 5 zu 1530/2 - A 2 - 673/2020 Sehr geehrter Herr Schwarz, in Beantwortung Ihrer E-Mail vom 4. Juli 2020 teile ich Ihnen mit, dass Ihre an das Bundesamt für Justiz gerichteten drei E-Mails vom 25. Mai 2020 zu den im Betreff genannten Themenkomplexen bereits mit der hiesigen E-Mail vom 25. Juni 2020 beantwortet worden sind. Die E-Mail des Bundesamts für Justiz vom 25. Juni 2020 ist im Internet-Auftritt des Portals www.fragdenstaat.de eingestellt und kann unter den Suchbegriffen 187315, 187323 und 187325 aufgerufen werden. Mit freundlichen Grüßen