Beschluss zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats (28. März 2018)

Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Den Beschluss zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen (diese trat mit Wirkung zum 28. März 2018 in Kraft) sowie entsprechende Unterlagen zur Veranlassung und Begründung der genannten Satzungsänderung.
2. Die Rechtsprechung bzw. das Dokument, indem das Verfahren zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen geregelt wird.

Falls dies nicht in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums der Finanzen fällt, wäre ich Ihnen für einen Verweis auf die richtige Stelle sehr dankbar.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Moritz Neujeffski
Betreff
Beschluss zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats (28. März 2018) [#30674]
Datum
9. Juni 2018 12:10
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Den Beschluss zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen (diese trat mit Wirkung zum 28. März 2018 in Kraft) sowie entsprechende Unterlagen zur Veranlassung und Begründung der genannten Satzungsänderung. 2. Die Rechtsprechung bzw. das Dokument, indem das Verfahren zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen geregelt wird. Falls dies nicht in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums der Finanzen fällt, wäre ich Ihnen für einen Verweis auf die richtige Stelle sehr dankbar. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Moritz Neujeffski <<E-Mail-Adresse>>
Von
Moritz Neujeffski
Betreff
AW: Beschluss zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats (28. März 2018) [#30674]
Datum
13. Juli 2018 10:58
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beschluss zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats (28. März 2018)“ vom 09.06.2018 (#30674) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Moritz Neujeffski Anfragenr: 30674 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Moritz Neujeffski
Von
Moritz Neujeffski
Betreff
Re: AW: Beschluss zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats (28. März 2018) [#30674]
Datum
9. August 2018 15:22
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Antwort vom 13. Juli 2018 (12:47) auf meine frühere Anfrage unter dem Titel "Vorgeschlagene Kandidaten & Wahlergebnisse für den BMF-Beirat (1998-2018)“ (VB5 - O 1319/18/10126 DOK2018/0573107) enthält, wenn ich es richtig sehe, die Antwort auf meine Anfrage zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats (ihre Antwort habe ich dieser Email angehängt). Da diese nicht auf Beschluss angepasst wurde, senden Sie mir bitte die Korrespondenz zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen oder falls dies existiert, eine externe Korrespondenz mit weiteren öffentlichen Einrichtungen bzw. juristischen und natürlichen Personen, zu. Mit freundlichen Grüßen Moritz Neujeffski Anfragenr: 30674 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Moritz Neujeffski
Von
Bundesministerium der Finanzen per Briefpost
Betreff
Korrespondenz zur Satzungsänderung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministerium der Finanzen
Datum
11. September 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Von
Moritz Neujeffski
Betreff
AW: Korrespondenz zur Satzungsänderung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministerium der Finanzen [#30674]
Datum
25. Oktober 2018 13:32
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Zusendug der Korrespondenz zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats des BMF. Wie aus der E-Mail vom 1. Februar 2018 zu entnehmen ist, wurde der übersendente Änderungsvorschlag durch das VB5, wiederum, "Aufgrund des von Ihnen übersandten Änderungsvorschlages [vom IA3]", sowie eines Treffens am 3. November angefertigt. Bitte senden Sie mir den Änderungsvorschlag des IA3 ebenfalls zu sowie ein Protokoll des Treffens am 3. November 2018. Zudem wird in der E-Mail vom 23. Februar auf eine Tagung verwiesen, auf der die Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats verabschiedet wurde. Bitte senden Sie mir ein Protokoll dieser Tagung ebenfalls zu. Mit freundlichen Grüßen Moritz Neujeffski Anfragenr: 30674 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Moritz Neujeffski << Adresse entfernt >>