Beschlussanforderung

Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 6 K 1188/22.WI vom 25.10.2022.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. Mai 2023
  • Frist
    14. Juni 2023
  • Kosten dieser Information:
    15,00 Euro
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, <…
An Verwaltungsgericht Wiesbaden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beschlussanforderung [#278776]
Datum
12. Mai 2023 20:30
An
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 6 K 1188/22.WI vom 25.10.2022.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278776 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278776/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Mail teile ich Ihnen mit, dass Entscheidungsanforderungen genere…
Von
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Betreff
WG: Beschlussanforderung [#278776]
Datum
23. Mai 2023 14:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Mail teile ich Ihnen mit, dass Entscheidungsanforderungen generell 15 €/Stück kosten. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichem Gruß

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> bei der Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen handelt es sich um eine öffentl…
An Verwaltungsgericht Wiesbaden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Beschlussanforderung [#278776]
Datum
5. Juni 2023 17:09
An
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bei der Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen handelt es sich um eine öffentliche Aufgabe. Vgl. ECLI:DE:BVerwG:1997:260297U6C3.96.0. Die fehlende Veröffentlichung, bzw. die Veröffentlichung in kostenpflichtigen Angeboten erscheint dabei prohibitiv. Die Zusendung als Kopie in Papierform dürfte zugleich gegen Art. 20a GG verstoßen, da die Plattform FragDenStaat.de einen entsprechenden elektronischen Austausch ermöglicht. Mit der Festsetzung der Verwaltungsgebühren bin ich aus obigen Gründen nicht einverstanden. Ich werde gegen diesen Verwaltungsakt Widerspruch einlegen und Klage erheben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278776 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278776/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>