Beschlüsse betreffend der Videoüberwachung am Luisenplatz
Anfrage an:
Stadt Darmstadt
- alle Beschlüsse zur Videoüberwachung am Luisenplatz
- den Beschlüssen zugrunde liegende Erörterungen (bspw. Gutachten, Stellungnahmen, Einschätzungen usw. der Verwaltung oder von internen/externen Datenschutzbeauftragten, Polizei usw.)
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum10. März 2021
-
13. April 2021
-
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Stephan Voeth
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Beschl…
An
Stadt Darmstadt
Details
- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- Beschlüsse betreffend der Videoüberwachung am Luisenplatz [#214818]
- Datum
- 10. März 2021 21:52
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Beschlüsse zur Videoüberwachung am Luisenplatz
- den Beschlüssen zugrunde liegende Erörterungen (bspw. Gutachten, Stellungnahmen, Einschätzungen usw. der Verwaltung oder von internen/externen Datenschutzbeauftragten, Polizei usw.)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
Anfragenr: 214818
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Stephan Voeth
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Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
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Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth,
zu Ihrer Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass es derzeit in der
Wissenschaftsstadt D…
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- Beschlüsse betreffend der Videoüberwachung am Luisenplatz [#214818]
- Datum
- 11. März 2021 10:28
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth,
zu Ihrer Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass es derzeit in der
Wissenschaftsstadt Darmstadt noch keine Informationsfreiheitssatzung
gibt. Hieraus ergibt sich, dass kein Auskunftsanspruch für Sie nach dem
HDSIG besteht. Die weiteren, von Ihnen angegebenen Rechtsgrundlagen sind
bereits der Sache nach nicht einschlägig.
Bei einer eventuellen Veröffentlichung dieses Schreibens haben Sie
darauf zu achten, dass Name, Unterschrift und andere persönliche Daten
von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der
Veröffentlichung ausgenommen werden. Der Veröffentlichung dieser
persönlichen Daten wird bereits jetzt ausdrücklich widersprochen.
Mit freundlichen Grüßen
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Stephan Voeth
Sehr << Anrede >>
da die hier getroffenen Entscheidungen gehen mit einer erheblichen Einschränkung vo…
An
Stadt Darmstadt
Details
- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Beschlüsse betreffend der Videoüberwachung am Luisenplatz [#214818]
- Datum
- 11. März 2021 10:39
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
da die hier getroffenen Entscheidungen gehen mit einer erheblichen Einschränkung von Grundrechten einher. Ich gehe davon aus, dass sie mir zumindest die zugrunde liegenden Verwaltungsakte aus der auch die rechtliche Begründung für die Anlage hervorgeht übermitteln können. Ebenso die technisch organisatorischen Maßnahmen zur Wahrung der Rechte von Teilnehmenden bei Demonstrationen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
Anfragenr: 214818
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Stephan Voeth
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth,
die grundlegenden Beschlüsse und Vorlagen können Sie problemlos im
Parlamentsinformatio…
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- Antw: AW: Beschlüsse betreffend der Videoüberwachung am Luisenplatz [#214818]
- Datum
- 11. März 2021 11:41
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Voeth,
die grundlegenden Beschlüsse und Vorlagen können Sie problemlos im
Parlamentsinformationssystem unter www.darmstadt.de recherchieren.
Demonstrationen werden geschützt, indem ein an den Kameras angebrachtes
"privacy shield" heruntergefahren wird, so dass auch für die
Teilnehmenden einer Versammlung problemlos zu erkennen ist, dass die
Kameras ausgeschaltet sind.
Freundliche Grüße
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Stephan Voeth
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für diese erste Auskunft.
Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlun…
An
Stadt Darmstadt
Details
- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: AW: Beschlüsse betreffend der Videoüberwachung am Luisenplatz [#214818]
- Datum
- 11. März 2021 11:46
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für diese erste Auskunft.
Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind mir bekannt. Für die Rechtmäßigkeit der Überwachung bedarf es meines Wissen allerdings auch einer Gefahrenabwehrverodnung oder -verfügung.
Gibt es eine solche? Ist diese einsehbar oder können Sie mir diese zukommen lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
Anfragenr: 214818
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Stephan Voeth
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth,
diese Information ist nicht richtig. Eine Gefahrenabwehrverordnung oder
-verfügung ist …
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: AW: Beschlüsse betreffend der Videoüberwachung am Luisenplatz [#214818]
- Datum
- 11. März 2021 11:56
- Status
Sehr geehrter Herr Voeth,
diese Information ist nicht richtig. Eine Gefahrenabwehrverordnung oder
-verfügung ist rechtlich nicht erforderlich.
In Zusammenarbeit mit der städtischen Datenschutzbeauftragten sowie
unter Einbindung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit wurden allerdings umfangreiche Sicherheits- und
Nutzungskonzepte erstellt. Da diese jedoch sicherheitsrelevante und
teilweise auch personenbezogene Inhalte haben, sind diese für eine
Veröffentlichung nicht geeignet.
Mit freundlichen Grüßen
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Stephan Voeth
Sehr << Anrede >>
damit wären meine Fragen geklärt.
Vielen Dank für die sehr schnelle Auskunft. Daran…
An
Stadt Darmstadt
Details
- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: AW: Beschlüsse betreffend der Videoüberwachung am Luisenplatz [#214818]
- Datum
- 11. März 2021 12:03
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
damit wären meine Fragen geklärt.
Vielen Dank für die sehr schnelle Auskunft. Daran könnten sich andere Behörden ein Vorbild nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
Anfragenr: 214818
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Stephan Voeth
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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