Beschlüsse betreffend der Videoüberwachung am Luisenplatz

Anfrage an: Stadt Darmstadt

- alle Beschlüsse zur Videoüberwachung am Luisenplatz
- den Beschlüssen zugrunde liegende Erörterungen (bspw. Gutachten, Stellungnahmen, Einschätzungen usw. der Verwaltung oder von internen/externen Datenschutzbeauftragten, Polizei usw.)

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    10. März 2021
  • Frist
    13. April 2021
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Stephan Voeth
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Beschl…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Beschlüsse betreffend der Videoüberwachung am Luisenplatz [#214818]
Datum
10. März 2021 21:52
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Beschlüsse zur Videoüberwachung am Luisenplatz - den Beschlüssen zugrunde liegende Erörterungen (bspw. Gutachten, Stellungnahmen, Einschätzungen usw. der Verwaltung oder von internen/externen Datenschutzbeauftragten, Polizei usw.)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 214818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214818/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, zu Ihrer Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass es derzeit in der Wissenschaftsstadt D…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Beschlüsse betreffend der Videoüberwachung am Luisenplatz [#214818]
Datum
11. März 2021 10:28
Status
Warte auf Antwort
OhlemuellerRoland.vcf
2,2 KB


Sehr geehrter Herr Voeth, zu Ihrer Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass es derzeit in der Wissenschaftsstadt Darmstadt noch keine Informationsfreiheitssatzung gibt. Hieraus ergibt sich, dass kein Auskunftsanspruch für Sie nach dem HDSIG besteht. Die weiteren, von Ihnen angegebenen Rechtsgrundlagen sind bereits der Sache nach nicht einschlägig. Bei einer eventuellen Veröffentlichung dieses Schreibens haben Sie darauf zu achten, dass Name, Unterschrift und andere persönliche Daten von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der Veröffentlichung ausgenommen werden. Der Veröffentlichung dieser persönlichen Daten wird bereits jetzt ausdrücklich widersprochen. Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> da die hier getroffenen Entscheidungen gehen mit einer erheblichen Einschränkung vo…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Beschlüsse betreffend der Videoüberwachung am Luisenplatz [#214818]
Datum
11. März 2021 10:39
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> da die hier getroffenen Entscheidungen gehen mit einer erheblichen Einschränkung von Grundrechten einher. Ich gehe davon aus, dass sie mir zumindest die zugrunde liegenden Verwaltungsakte aus der auch die rechtliche Begründung für die Anlage hervorgeht übermitteln können. Ebenso die technisch organisatorischen Maßnahmen zur Wahrung der Rechte von Teilnehmenden bei Demonstrationen. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 214818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214818/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, die grundlegenden Beschlüsse und Vorlagen können Sie problemlos im Parlamentsinformatio…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: AW: Beschlüsse betreffend der Videoüberwachung am Luisenplatz [#214818]
Datum
11. März 2021 11:41
Status
Anfrage abgeschlossen
OhlemuellerRoland.vcf
2,2 KB


Sehr geehrter Herr Voeth, die grundlegenden Beschlüsse und Vorlagen können Sie problemlos im Parlamentsinformationssystem unter www.darmstadt.de recherchieren. Demonstrationen werden geschützt, indem ein an den Kameras angebrachtes "privacy shield" heruntergefahren wird, so dass auch für die Teilnehmenden einer Versammlung problemlos zu erkennen ist, dass die Kameras ausgeschaltet sind. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> vielen Dank für diese erste Auskunft. Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlun…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: AW: Beschlüsse betreffend der Videoüberwachung am Luisenplatz [#214818]
Datum
11. März 2021 11:46
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für diese erste Auskunft. Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind mir bekannt. Für die Rechtmäßigkeit der Überwachung bedarf es meines Wissen allerdings auch einer Gefahrenabwehrverodnung oder -verfügung. Gibt es eine solche? Ist diese einsehbar oder können Sie mir diese zukommen lassen? Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 214818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214818/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, diese Information ist nicht richtig. Eine Gefahrenabwehrverordnung oder -verfügung ist …
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: AW: Beschlüsse betreffend der Videoüberwachung am Luisenplatz [#214818]
Datum
11. März 2021 11:56
Status
OhlemuellerRoland.vcf
2,2 KB


Sehr geehrter Herr Voeth, diese Information ist nicht richtig. Eine Gefahrenabwehrverordnung oder -verfügung ist rechtlich nicht erforderlich. In Zusammenarbeit mit der städtischen Datenschutzbeauftragten sowie unter Einbindung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurden allerdings umfangreiche Sicherheits- und Nutzungskonzepte erstellt. Da diese jedoch sicherheitsrelevante und teilweise auch personenbezogene Inhalte haben, sind diese für eine Veröffentlichung nicht geeignet. Mit freundlichen Grüßen

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Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> damit wären meine Fragen geklärt. Vielen Dank für die sehr schnelle Auskunft. Daran…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: AW: Beschlüsse betreffend der Videoüberwachung am Luisenplatz [#214818]
Datum
11. März 2021 12:03
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> damit wären meine Fragen geklärt. Vielen Dank für die sehr schnelle Auskunft. Daran könnten sich andere Behörden ein Vorbild nehmen. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 214818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214818/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>