Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem HUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Beschlüsse und zugehörige Dokumente zu den nachfolgenden Verkehrsversuchen: - temporäre Radspur von Karolinenplatz bis Grafenstraße - temporäre Radspuren im Bereich Heinrichstraße und Neckarstraße (beide Richtungen) - temporäre Radspur am Roßdörfer-Platz Ich bitte insbesondere um die Anordnungen, zugehörige Begründungen, rechtliche Erörterungen usw. Desweiteren bitte ich um alle vorhanden Unterlagen zu (bisher) nicht umgesetzten Verkehrsversuchen seit 2019, insbesondere soweit deren Umsetzung aufgrund rechtlicher Bedenken nicht erfolgt sind. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen