Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel Anfragenr: 266873 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266873/ Postanschrift Stefan Erdtel << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Stefan Erdtel [#266873] <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 23. Januar 2023 08:39 An: Gepp, Lena <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: Ihre E-mail vom 03.01.2023 [#266873] Guten Tag, ich habe keine Akteneinsicht nach § 13 FamFG beantragt , sondern wie Sie meiner Anrfage entnehmen konnten eine Beschlusseinstellung in die BAYERN.Recht - Datenbank und diese geht nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgericht 6C3/96 . Ich bitte also in Zukunft die Anträge sich auch durchzulesen und bitte Sie nun auch hier etwas zu zu schreiben . Mit freundlichen Grüßen

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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Stefan Erdtel [#266873] <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 26. Januar 2023 09:59 An: Gepp, Lena <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: Ihre E-mail vom 03.01.2023 [#266873] Guten Tag, Guten Tag Frau Gepp , ich dem Schrieben ist nun mehrfach von dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Beyerle die Rede , das nun nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgericht 6C3/96 die Verwaltung für die Beschlusseinstellung zuständig ist und nicht der Senatsvorsitzende wird nachgefragt ob die bei dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Beyerle auch der Fall ist . Mit freundlichen Grüßen

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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Stefan Erdtel [#266873] <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Samstag, 4. Februar 2023 16:28 An: Gepp, Lena <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: Ihre E-mail vom 03.01.2023 [#266873] Guten Tag, manchmal braucht man nicht viel mehr zu Schreiben als wie andere Menschen schon vor einem völlig richtig schon zusammengefasst haben . Es ist Aufgabe der Gerichtsverwaltung , nun gut jetzt hat Bayern nach hiesigen Kenntnisstand kein IFG . Dann sollte aber doch der IFG Bund gelten wenn ich diese richtig beurteile . Ich dürfte also bitten mit nun einen Bescheid zu zusenden mit gültiger Rechtsmittelbelehrung ob nun in Ihrem Bundesland der § 40 VwGO gilt oder der § 23 EGGVG ( anderes gesehen in NRW das hat das Oberlandesgericht Hamm schon in meinen Falle entscheiden und gesagt die Verwaltungsgericht zu lesen unter OLG Hamm 15 VA4/22 (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2022/15_VA_4_22_Beschluss_20220323.html) Mit freundlichen Grüßen

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