Beschlussunterlagen "Sichere Innenstadt - Videoüberwachung"

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Anfrage nimmt Bezug auf:
- die Pressemeldung des SWR (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue…)
- Die Beschlussvorlage GRDrs 663/2020 vom 23.07.2020.

Bitte senden Sie mir hierzu Folgendes zu:

- Das amtliche Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung zu diesem Beschluss
- Die öffenltichen Anlagen, welche den Gemeinderäten zur Verfügung standen
- Eine Auflistung der nicht-öffentlichen Anlagen sowie eine kurze Begründung der nicht-Öffentlichkeit
- Die Dokumentation der Abwägungen zur angeführten Rechtsgrundlage §21 Abs. 3 PolG BW. Insbesondere (aber nicht beschränkt auf) den in der Beschlussvorlage benannten, mehrjährigen Vergleich der polizeilichen Kriminalitätsstatistik.
- Die Dokumentation der bisher durchgeführten Abwägung der datenschutzrechtlichen Belange.
- Weitere relevante Dokumente aus der Erarbeitung der Beschlussvorlage

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    30. Juli 2020
  • Frist
    29. August 2020
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage nimmt Bezug auf: - die Pressemeldung de…
An Landeshauptstadt Stuttgart Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beschlussunterlagen "Sichere Innenstadt - Videoüberwachung" [#193825]
Datum
30. Juli 2020 12:10
An
Landeshauptstadt Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage nimmt Bezug auf: - die Pressemeldung des SWR (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/gemeinderat-beschliesst-finanzierung-von-temporaerer-videoueberwachung-100.html) - Die Beschlussvorlage GRDrs 663/2020 vom 23.07.2020. Bitte senden Sie mir hierzu Folgendes zu: - Das amtliche Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung zu diesem Beschluss - Die öffenltichen Anlagen, welche den Gemeinderäten zur Verfügung standen - Eine Auflistung der nicht-öffentlichen Anlagen sowie eine kurze Begründung der nicht-Öffentlichkeit - Die Dokumentation der Abwägungen zur angeführten Rechtsgrundlage §21 Abs. 3 PolG BW. Insbesondere (aber nicht beschränkt auf) den in der Beschlussvorlage benannten, mehrjährigen Vergleich der polizeilichen Kriminalitätsstatistik. - Die Dokumentation der bisher durchgeführten Abwägung der datenschutzrechtlichen Belange. - Weitere relevante Dokumente aus der Erarbeitung der Beschlussvorlage Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193825 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193825/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landeshauptstadt Stuttgart
Beschlussvorlage Gemeinderat
Von
Landeshauptstadt Stuttgart
Via
Briefpost
Betreff
Beschlussvorlage Gemeinderat
Datum
30. Juli 2020
Status
Warte auf Antwort
Landeshauptstadt Stuttgart
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die den Gemeinderäten zur Verfügung gestellten Unter…
Von
Landeshauptstadt Stuttgart
Betreff
Antwort: Fwd: Beschlussunterlagen "Sichere Innenstadt - Videoüberwachung" [#193825]
Datum
7. August 2020 08:46
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die den Gemeinderäten zur Verfügung gestellten Unterlagen sind alle öffentlich. Sie finden dies im Ratsinformationssystem der Stadt Stuttgart unter https://www.stuttgart.de/rathaus/gemeinderat/ratsdokumente-sitzungskalender.php Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Zusendung des Gemeinderat-Beschlussvorlage. Interpretiere ich Ihre Antwor…
An Landeshauptstadt Stuttgart Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: Fwd: Beschlussunterlagen "Sichere Innenstadt - Videoüberwachung" [#193825]
Datum
14. August 2020 18:34
An
Landeshauptstadt Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Zusendung des Gemeinderat-Beschlussvorlage. Interpretiere ich Ihre Antwort richtig, dass den Gemeinderäten keine weiteren nicht-öffentlichen Anlagen zur Verfügung standen? Ich bitte weiterhin um die Zusendung der weiteren bereits angeforderten Unterlagen: - Das amtliche Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung zu diesem Beschluss - Die Dokumentation der Abwägungen zur angeführten Rechtsgrundlage §21 Abs. 3 PolG BW. Insbesondere (aber nicht beschränkt auf) den in der Beschlussvorlage benannten, mehrjährigen Vergleich der polizeilichen Kriminalitätsstatistik. - Die Dokumentation der bisher durchgeführten Abwägung der datenschutzrechtlichen Belange. - Weitere relevante Dokumente aus der Erarbeitung der Beschlussvorlage Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 193825 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Landeshauptstadt Stuttgart
AUTO: [geschwärzt] ist außer Haus. (Rückkehr am 17.08.2020 07:00) Ich werde ab [geschwärzt] nicht im Büro sein. I…
Von
Landeshauptstadt Stuttgart
Betreff
AUTO: [geschwärzt] ist außer Haus. (Rückkehr am 17.08.2020 07:00)
Datum
14. August 2020 18:35
Status
Warte auf Antwort
Ich werde ab [geschwärzt] nicht im Büro sein. Ich kehre zurück am 17.08.2020. Bei dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] Hinweis: Dies ist eine automatische Antwort auf Ihre Nachricht "AW: Antwort: Fwd: Beschlussunterlagen "Sichere Innenstadt - Videoüberwachung" [#193825]" gesendet am 14.08.2020 18:34:54. Diese ist die einzige Benachrichtigung, die Sie empfangen werden, während diese Person abwesend ist.

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Landeshauptstadt Stuttgart
Sehr geehrteAntragsteller/in das Sitzungsprotokoll finden Sie ebenfalls unter dem Link, den Sie erhalten haben. …
Von
Landeshauptstadt Stuttgart
Betreff
Antwort: AW: Antwort: Fwd: Beschlussunterlagen "Sichere Innenstadt - Videoüberwachung" [#193825]
Datum
24. August 2020 08:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in das Sitzungsprotokoll finden Sie ebenfalls unter dem Link, den Sie erhalten haben. Die Erstellung des Protokolls dauert jedoch erfahrungsgemäß einige Zeit. Weitere Unterlagen, insbesondere zur Abwägung der datenschutzrechtlichen Belange, existieren nicht. Grundsätzliche datenschutzrechtliche Belange wurden bereits im Gesetzgebungsverfahren geprüft. Die auf den Einzelfall bezogenen Belange werden durch das Polizeipräsidium Stuttgart zusammen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten geprüft. Das Polizeipräsidium Stuttgart ist mit der Umsetzung der Videoüberwachung befasst. Bezüglich Ihrer datenschutzrechtlichen und kriminalstatistischen Fragen müssten Sie sich deshalb dorthin wenden. Freundliche Grüße