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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Beschlussvorlage für Cloud-Lösung von Microsoft“ vom 08.02.2021 (#211658) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211658 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211658/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/211658/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde aus mehreren Gründen zu Unrecht abgelehnt: - Die Begründung der Ablehnung wird mit einem Absatz (Seite 2 Mitte) über § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG begonnen, welcher in diesem Zusammenhang keinerlei Bedeutung hat, da die Beschlussvorlage im Ministerium vorliegt. Dies wird im folgenden Absatz vom Ministerium auch selber bestätigt. Daher vermute ich, dass er lediglich zur Abschreckung des Laien dient. - Im folgenden Abschnitt „3 Nummer 3 b) IFG - Behördliche Beratungen“ (Seite 2 unten) wird nun auf laufende Verhandlungen verwiesen, die durch die Veröffentlichung der Beschlussvorlage und die daraus ableitbare Verhandlungsposition des Bundes gefährdet werden würden. Dies stellt in meinen Augen kein valides Argument dar, da die Verhandlungsabsicht des Bundes durch die Ablehnung dieser Anfrage schon klar kommuniziert wird. Zudem wird niemanden die Abhängigkeit des Bundes von Microsoft im IT-Bereich in Frage gestellt, sodass es für den Bund (ohne gewaltige zukünftige Geld- und Kraftanstrengungen) keine Alternative zu Microsoft-Produkten gibt. Dieser Umstände ist sich Microsoft jedoch bestimmt auch bewusst, sodass hiermit sicherlich kein Herrschaftswissen preisgegeben wird, das die Verhandlungsposition des Bundes untergraben würde. Zudem (Seite 3 oben) wird der Ausschlussgrund „3 Nummer 3 b) IFG“ mit der Notwendigkeit des unbefangenen und freien Meinungsaustausches im innerstaatlichen Rahmen begründet. Dies ist in meinen Augen jedoch nicht schlüssig, da eine Beschlussvorlage entweder eine Diskussionsgrundlage oder eine bindende Anweisung darstellt. Im ersten Fall wäre die anschließende Diskussion nicht von dieser Anfrage abgedeckt und im zweiten Fall käme es erst gar nicht zu einer Diskussion. In beiden Fällen würde die Veröffentlichung der Beschlussvorlage daher keine Diskussion beeinträchtigen. Im Folgenden (Seite 3 Mitte) wird zudem die Möglichkeit einer zukünftigen Veröffentlichung angezweifelt, da Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung [der zukünftige Beratungen] als sehr wahrscheinlich angesehen wird. Dies wird mit der Notwendigkeit begründet, dass die Beratungen in der „analytisch-sachlichen Ebene verbleiben [sollen] und nicht in die interessensorientierte öffentliche Diskussion gelangen [sollen]“. Ob bei Verträgen dieser finanziellen Dimensionen Diskussionen jedoch ausschließlich „analytisch-sachlich“ geführt werden können und ob die Schwarz-Weiß-Malerei einer analytisch-sachlichen Diskussion unter Beamten, Ministerien und Politikern versus einer interessensorientierten öffentlichen Diskussion ein positives Demokratieverständnis widerspiegelt, wage ich zu bezweifeln. Zudem wird mit diesem Argument die Veröffentlichung dieser Beschlussvorlage solange blockiert, wie Microsoft ein Geschäftspartner des Bundes sein wird. - In den folgenden drei Absätzen (Seite 3 unten bis Mitte Seite 4) werden die vorigen Argumente nochmals in Varianten wiederholt. - Im folgenden Absatz (Seite 4 unten) „§ 4 IFG - Schutz der behördlichen Entscheidung“ wird die Anfrage abgelehnt, da eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg einer Entscheidung oder bevorstehenden behördlichen Maßnahme vereitelt würde. Ich wüsste nicht, wie ich den Erfolg der behördlichen Maßnahme (daher des Vertragsabschlusses) gefährden sollte und da die Entscheidung auf der Grundlage einer „analytisch-sachlichen Diskussion“ getroffen wurde, sollte die Präsentation dieser Entscheidung vor der Öffentlichkeit auch keine Probleme darstellen. Im Anschluss (Seite 4 unten und Seite 5) daran widerspricht sich die Ablehnung zudem noch inhaltlich, da einerseits der Abschluss des Vertrages eine noch offene („Die Frage, ob es zum Abschluss eines Vertrags kommt […] ist Gegenstand der behördlichen Entscheidung.“) behördliche Entscheidung darstellt, die jedoch offensichtlich schon gefallen zu sein scheint, da eine Veröffentlichung der Beschlussvorlage ihren Erfolg konkret gefährden würde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 211658.pdf - 2021-03-03_1-bescheidbeschlussvorlagecloud Anfragenr: 211658 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211658/