Beschränkung der Vollstreckung aus Rundfunkabgabenschulden auf den eigenen Anteil

Anfrage an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
24. Oktober 2017 - 1 Monat, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
In NRW vollstrecken Kommunen den Rundfunkbeitrag. NRW Innenministerium legte das per Erlass fest. NRW-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht im § 2 (3) Satz 1 bei Mehrpersonenwohnungen eine gesamtschuldnerische Haftung der Zusammenwohnenden nach §44 Abgabenordnung vor. §44 AO weist auf den § 268 AO hin, nach dem jeder Gesamtschuldner auf Antrag die Vollstreckung der Abgabe auf den eigenen Gesamtschuldanteil beschränken lassen kann. Die Maßgabe dazu, wie hoch der beschränkte vollstreckbare Gesamtschuldanteil sein soll, ergibt sich aus §268 ff. AO. 1. Wie ist diese Aufteilungsmöglichkeit hier geregelt? 2. An wen muss der Antrag gestellt werden?

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Beschränkung der Vollstreckung aus Rundfunkabgabenschulden auf den eigenen Anteil [#24676]
Datum
22. September 2017 15:20
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In NRW vollstrecken Kommunen den Rundfunkbeitrag. NRW Innenministerium legte das per Erlass fest. NRW-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht im § 2 (3) Satz 1 bei Mehrpersonenwohnungen eine gesamtschuldnerische Haftung der Zusammenwohnenden nach §44 Abgabenordnung vor. §44 AO weist auf den § 268 AO hin, nach dem jeder Gesamtschuldner auf Antrag die Vollstreckung der Abgabe auf den eigenen Gesamtschuldanteil beschränken lassen kann. Die Maßgabe dazu, wie hoch der beschränkte vollstreckbare Gesamtschuldanteil sein soll, ergibt sich aus §268 ff. AO. 1. Wie ist diese Aufteilungsmöglichkeit hier geregelt? 2. An wen muss der Antrag gestellt werden?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her22. September 2017 15:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Beschränkung der Vollstreckung aus Rundfunkabgabenschulden auf den eigenen Anteil [#24676]
Datum
27. September 2017 11:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre nachstehende E-Mail habe ich an das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales aufgrund der dort liegenden Zuständigkeit für den Rundfunkbeitragsstaatenvertrag NRW weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her27. September 2017 12:01: E-Mail von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her24. Oktober 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen