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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Klingenberg, vielen Dank für Ihre Nachricht. Bedingt durch personelle Engpässen kann die Beantwortung Ihrer Nachricht eine Weile dauern. Wir bitten Sie um Verständnis. Bitte beachten Sie auch, dass eine rechtliche Beratung durch uns weder zulässig noch möglich ist. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Klingenburg, vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Bundeskartellamt ist in dieser Sache der falsche Ansprechpartner, da die von Ihnen angesprochene Problematik keinen Kartellrechtsbezug erkennen lässt. Die von Ihnen gestellten Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen sind – soweit zulässig - jedenfalls derzeit zu unbestimmt, um sinnvoll bearbeitet werden zu können. Um eine Bearbeitung seitens des Bundeskartellamts zu ermöglichen, wäre eine Präzisierung der Anträge erforderlich, beispielsweise durch Angabe von amtlichen Informationen eines bestimmten Verwaltungsvorgangs (vgl. Schoch, in: Informationsfreiheitsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn. 24). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung einer abstrakten Rechtsfrage nicht Gegenstand des Anspruchs auf Zugang zu amtlichen Informationen ist, vgl. §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 IFG. Wir müssen Sie leider darauf verweisen, die Angelegenheit im Zweifelsfall auf dem Zivilrechtsweg klären zu lassen oder sich mit einer Einrichtung der Verbraucherberatung in Verbindung zu setzen. Gegebenenfalls kann Ihnen auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weiterhelfen, die die Rechtsaufsicht über die privaten Versicherungen (darunter auch die KFZ-Haftpflichtversicherungen) führt. Deren Internetseite hat folgende Adresse: https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/BaF… Eine rechtliche Beratung durch uns ist weder zulässig noch möglich. Grundsätzlich gilt: Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) stellt grundsätzlich hohe Anforderungen an den Nachweis eines kartellrechtlich relevanten Missbrauchs von Marktmacht bzw. eines Verstoßes gegen das Kartellverbot. Das Bundeskartellamt ist auch nicht verpflichtet, sämtlichen Wettbewerbsverstößen nachzugehen und es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Beschlussabteilung, ob sie ein Verfahren einleitet. Für Rückfragen stehen wir Ihnen täglich in der Zeit von 9:30 Uhr bis 12:00 Uhr, donnerstags auch von 13:00 bis 16:00 Uhr, unter der Telefonnummer 0228 94 99 555 auch gerne telefonisch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Klingenburg, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wir können Sie nur nochmals darauf verweisen, was wir in unserer Antwort vom 25. Juli 2019 mitgeteilt haben und im Übrigen mitteilen, dass wir Ihr Anliegen zur Kenntnis genommen haben. Allerdings beabsichtigt die zuständige Beschlussabteilung derzeit nicht, das Thema aufzugreifen, da sie die Zuständigkeit vorrangig bei den für die Versicherungen zuständigen Aufsichtsbehörden sieht. Für Rückfragen stehen wir Ihnen täglich in der Zeit von 9:30 Uhr bis 12:00 Uhr, donnerstags auch von 13:00 bis 16:00 Uhr, unter der Telefonnummer 0228 94 99 555 auch gerne telefonisch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Klingenburg, als Bestandteil der Bundesverwaltung untersteht die BaFin der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen, in deren Rahmen die Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns der BaFin überwacht wird. Für Rückfragen stehen wir Ihnen täglich in der Zeit von 9:30 Uhr bis 12:00 Uhr, donnerstags auch von 13:00 bis 16:00 Uhr, unter der Telefonnummer 0228 94 99 555 auch gerne telefonisch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Klingenburg, wir können nur nochmals auf unsere Antwort vom 12. September 2019 verweisen. Wir bedauern, Ihnen keine andere Antwort geben zu können Mit freundlichen Grüßen,