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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bit…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
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Betreff
Beschreibung Berateraufträge VI [#226951]
Datum
17. August 2021 21:28
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Beschreibung des Arbeitspaketes 06 AP5 „Programmmanagement weiterentwickeln“ aus der Abrechnung PD vom 9. April 2021 (https://fragdenstaat.de/anfrage/beratereinsatz-iii)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226951 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226951/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Senatskanzlei Hamburg
Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfrage…
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
WG: [EXTERN]-Beschreibung Berateraufträge VI [#226951]
Datum
16. September 2021 07:41
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Beschreibung Berateraufträge VI“ [#226951]
Datum
21. September 2021 05:37
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/226951/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Senatskanzlei kann sich nicht wirksam auf eine Fristverlängerungsbegründung berufen. Es handelt sich zunächst um eine Standardformulierung. Zum gegenwärtigen Stand hat die Senatskanzlei in diesem Jahr in keinem einzigen Fall sich an die gesetzliche Beantwortungsfrist gehalten; die durchschnittliche Beantwortungsfrist liegt derzeit durchgängig bei den hier zugänglichen Anfragen bei 58 Tagen. Der Gesetzgeber hat die Frist mit Bedacht gewählt. Die Fristverlängerungsmöglichkeit ist - auch nach den Gesetzesmaterialien - eine Ausnahme bei besonders komplexen Anfragen. Eine solche liegt hier nicht vor. Vielmehr handelt es sich sogar um eine einfache Auskunft, die keine Arbeit macht. Die Senatskanzlei hat somit Vorsorge dafür zu treffen, dass die gesetzliche Beantwortungsfrist eingehalten wird. Vielmehr ist es erkennbar so, dass die Senatskanzlei die Zeit eines nicht gewählten HmbBfDI versucht zu nutzen, um Zeit zu gewinnen und nach seiner Wahl mit ihm ein Gespräch über Anfragen zu führen mit dem Ziel, hier eine Beantwortungspflicht abzuwenden. Diese Zielsetzung ist ungesetzlich, da es darauf abzielt, sich der Beantwortungspflicht zu entziehen. Ein erhöhtes Antragsaufkommen ist zudem nicht erkennbar. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 226951.pdf Anfragenr: 226951 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226951/