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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mails vom 18.9.2021 sind bei uns eingegangen. Ihre Eingaben haben die folgenden Aktenzeichen erhalten: I3/2942/2021 Beschreibung Berateraufträge VIII I3/2943/2021 Beratereinsatz Juli 2021 I3/2947/2021 Beratereinsatz August 2021 I3/2948/2021 Personaleinsatz Dataport in DigitalFirst - August 2021 I3/2949/2021 Vermittlung bei Anfrage „CSI Projektmanagement“ I3/2950/2021 Ergebnisse CSI Projektmanagement. Bitte geben Sie diese Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle in der jeweiligen Angelegenheit an. Sie haben in all diesen Verfahren vorgetragen, die Senatskanzlei habe zu Unrecht die Bearbeitungsfrist nach § 13 Abs. 5 HmbTG verlängert. Diese Ansicht teile ich nicht. Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 5 Alt. 1 HmbTG kann die auskunftspflichtige Stelle die Bearbeitungsfrist verlängern, wenn die gewünschten Informationen nicht oder nicht vollständig innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden können. Zu fordern sind lediglich konkrete Gründe, die von Art und Gewicht der zweiten Tatbestandsalternative („Umfang oder Komplexität erfordern eine intensive Prüfung“) vergleichbar sind. Die Angaben der Senatskanzlei, dass sie seit einigen Monaten Adressatin einer ungewöhnlich hohen Zahl von Auskunftsanträgen ist, ist nach meinem Kenntnisstand zutreffend. Mir erscheint plausibel, dass die personellen Ressourcen für die Bearbeitung dieser Anträge ausgeschöpft sind. Die Situation dürfte damit vergleichbar sein, dass ein einzelner besonders umfangreicher oder rechtlich komplexer Antrag diese Ressourcen bindet. Ich bitte Sie daher, den weiteren Fristenlauf abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, <Information-entfernt> vielen Dank für Ihr Interesse an der Digitalisierung der Hamburger Verwaltung. Ihre beiden vorherigen und nahezu identischen Anfragen nach der Beschreibung des Crewauftrages „CSI Projektmanagement“ im Programm DigitalFirst hatten wir bereits beantwortet. Gerne stellen wir Ihnen das entsprechende Dokument erneut zur Verfügung. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 18.9.2021. Sie haben angegeben, Sie hätten bei der Senatskanzlei am 20.8.2021 Zugang beantragt zu einer Beschreibung des Arbeitspaketes 08 „CSI Management (NU)“ aus der Abrechnung PD vom 9. April 2021. Hierauf habe die Senatskanzlei zunächst nicht geantwortet. Am 7.11.2022 hat die Senatskanzlei Ihnen nunmehr Informationen zur Verfügung gestellt. Ich gehe daher davon aus, dass sich Ihre Anfrage erledigt hat. Andernfalls bitte ich Sie, erneut auf mich zuzukommen. Mit freundlichen Grüßen