Beschwerde bei der EU-Kommission vom 15.6.2011: Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe; Beschwerde über rechtswidrige staatliche Beihilfen; Unionswidrige Beschaffung von Dienstleistungen
Am 15. Juni 2011 haben sich die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, Prof. Dr. Edda Müller, und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Berlin, Prof. Dr. Jürgen Keßler, in einem Beschwerdeschreiben an die EU-Kommission gewandt. In diesem Schreiben wird der Verdacht begründet, dass bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 die Regelungen des europäischen Beihilfenrechts und Vergaberechts nicht eingehalten wurden.
Da inzwischen mehrere Jahre vergangen sind, dürften Stellungnahmen der Bundesrepublik Deutschland sowie der EU-Kommission vorliegen.
Ich beantrage hiermit die Veröffentlichung dieser Dokumente.
Anfrage abgelehnt
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Datum19. Februar 2014
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25. März 2014
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