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Beschwerde bei der EU-Kommission vom 15.6.2011: Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe; Beschwerde über rechtswidrige staatliche Beihilfen; Unionswidrige Beschaffung von Dienstleistungen

Am 15. Juni 2011 haben sich die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, Prof. Dr. Edda Müller, und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Berlin, Prof. Dr. Jürgen Keßler, in einem Beschwerdeschreiben an die EU-Kommission gewandt. In diesem Schreiben wird der Verdacht begründet, dass bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 die Regelungen des europäischen Beihilfenrechts und Vergaberechts nicht eingehalten wurden.

Da inzwischen mehrere Jahre vergangen sind, dürften Stellungnahmen der Bundesrepublik Deutschland sowie der EU-Kommission vorliegen.

Ich beantrage hiermit die Veröffentlichung dieser Dokumente.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    19. Februar 2014
  • Frist
    25. März 2014
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 15. Juni 201…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beschwerde bei der EU-Kommission vom 15.6.2011: Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe; Beschwerde über rechtswidrige staatliche Beihilfen; Unionswidrige Beschaffung von Dienstleistungen [#5769]
Datum
19. Februar 2014 22:05
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 15. Juni 2011 haben sich die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, Prof. Dr. Edda Müller, und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Berlin, Prof. Dr. Jürgen Keßler, in einem Beschwerdeschreiben an die EU-Kommission gewandt. In diesem Schreiben wird der Verdacht begründet, dass bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 die Regelungen des europäischen Beihilfenrechts und Vergaberechts nicht eingehalten wurden. Da inzwischen mehrere Jahre vergangen sind, dürften Stellungnahmen der Bundesrepublik Deutschland sowie der EU-Kommission vorliegen. Ich beantrage hiermit die Veröffentlichung dieser Dokumente.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist hier eingegangen und wird z.Z. bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Beschwerde bei der EU-Kommission vom 15.6.2011: Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe; Beschwerde über rechtswidrige staatliche Beihilfen; Unionswidrige Beschaffung von Dienstleistungen [#5769]
Datum
20. Februar 2014 09:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist hier eingegangen und wird z.Z. bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen Kaiser __________________________________________ Sven Kaiser Leiter des Referates Beihilfenkontrollpolitik Leiter der Task Force „Beihilfeangelegenheiten der EE-Förderung“ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34-37, D-10115 Berlin Telefon: +49 (0)3018-615-6890 Telefax: +49 (0)3018-615-5335 mailto: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmwi.de/go/beihilfenkontrollpolitik
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte finden Sie im Anhang die Entscheidung zur Ihrem Antrag. Mit freundlichen Grüße…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Beschwerde bei der EU-Kommission vom 15.6.2011: Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe; Beschwerde über rechtswidrige staatliche Beihilfen; Unionswidrige Beschaffung von Dienstleistungen [#5769]
Datum
18. März 2014 11:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte finden Sie im Anhang die Entscheidung zur Ihrem Antrag. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Micha Sygusch ____________________________________   Micha Sygusch Referat EA6 - Beihilfenkontrollpolitik Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin Tel.: + 49 30 18615-7537 Fax: + 49 30 18615-5335 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige K…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Beschwerde bei der EU-Kommission vom 15.6.2011: Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe; Beschwerde über rechtswidrige staatliche Beihilfen; Unionswidrige Beschaffung von Dienstleistungen" [#5769]
Datum
3. April 2014 13:26
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5769 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil … Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 5769 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.