Beschwerde Dataport
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle diese Anfrage zunächst nicht öffentlich und auch die Webseite https://blog.lindenberg.one/BeschwerdeDataport ist bisher nicht in Navigation oder Suchen eingebunden. Aber da ich wie auf der Webseite beschrieben beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz bisher nicht weitergekommen bin, wende ich mich jetzt an die anderen Aufsichten der beteiligten Bundesländer sowie an das Kraftfahrtbundesamt mit gleichlautenden Anfragen. Und ich will keinen Zweifel daran lassen, dass ich veröffentlichen werde, wenn es in dieser Angelegenheit keinen Fortschritt gibt.
Die Aufsichten will ich auf die Datenschutzverstöße von Dataport hinweisen und auffordern, als Aufsicht und als externe Meldestelle im Sinne von Artikel 11 (1) Richtlinie (EU) 2019-1937 gegenüber ihrem jeweiligen Verantwortlichen tätig zu werden. Ich wende mich ganz bewusst an die Datenschutzaufsicht, nicht nur weil das angesichts Artikel 57 DSGVO naheliegt, sondern auch weil die Länder bzw. die Landesregierungen möglicherweise als Auftraggeber aufgrund des Zeitdrucks bei der Umsetzung des OZGs in einen Interessenkonflikt verstrickt sind.
An das Kraftfahrtbundesamt, weil meines Wissens im August letzten Jahres eine Kurz-Revision des Verfahrens i-KFZ stattfand, bei dem eine Unzahl teilweise gravierender Mängel gefunden wurde. Ich frage mich daher, warum das Verfahren nicht stillgelegt wurde, was mit Sicherheit der Presse zu entnehmen gewesen wäre. Was wurde stattdessen vom Kraftfahrtbundesamt verfügt oder unternommen um die Mängel abzustellen? Und können Sie bitte auch den Revisionsbericht und ggfs. Reaktionen von Dataport den beteiligten Aufsichten und mir zukommen lassen?
An den Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: die Freie und Hansestadt Hamburg hat mehrere Anfragen, Verträge mit Dataport zu veröffentlichen nicht erfüllt, z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-des-burgerportals-18/. Können Sie dem bitte nachgehen? Oder muss ich eine derartige Anfrage erst selbst stellen?
Zumindest die Fragen an das Kraftfahrtbundesamt und den Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fallen meiner Meinung nach unter das IFG bzw. das Hamburger Transparenzgesetz.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Sicherheit und Datenschutz im öffentlichen Bereich wird nicht so ernst genommen, denn §43 Abs. 3 BDSG sieht keine Strafen vor. Warum also die Gesetze einhalten? Leider sieht auch die Aufsicht ganz überwiegend weg. Mehr Informationen auf https://blog.lindenberg.one/BeschwerdeD….
Anfrage abgelehnt
-
Datum28. März 2022
-
30. April 2022
-
Ein:e Follower:in
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- Von
- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
- Betreff
- Beschwerde Dataport [#244784]
- Datum
- 28. März 2022 09:10
- An
- Kraftfahrt-Bundesamt
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- Kraftfahrt-Bundesamt
- Betreff
- Anfrage nach IFG
- Datum
- 7. April 2022 14:39
- Status
- Warte auf Antwort
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- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
- Betreff
- AW: Anfrage nach IFG [#244784]
- Datum
- 7. April 2022 16:25
- An
- Kraftfahrt-Bundesamt
- Status
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- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
- Betreff
- AW: Anfrage nach IFG [#244784]
- Datum
- 2. Mai 2022 19:21
- An
- Kraftfahrt-Bundesamt
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- Kraftfahrt-Bundesamt
- Betreff
- Beschwerde Dataport
- Datum
- 3. Juni 2022 07:18
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- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
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- AW: Beschwerde Dataport [#244784]
- Datum
- 3. Juni 2022 10:03
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- Kraftfahrt-Bundesamt
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- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
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- AW: Beschwerde Dataport [#244784]
- Datum
- 21. Juli 2022 15:01
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- Kraftfahrt-Bundesamt
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- Beschwerde Dataport
- Datum
- 25. Juli 2022 09:29
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- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
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- AW: Beschwerde Dataport [#244784]
- Datum
- 25. Juli 2022 12:50
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- Kraftfahrt-Bundesamt
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- AW: Beschwerde Dataport [#244784]
- Datum
- 26. Juli 2022 13:25
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- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
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- AW: Beschwerde Dataport [#244784]
- Datum
- 26. Juli 2022 14:55
- An
- Kraftfahrt-Bundesamt
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- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
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- AW: Beschwerde Dataport [#244784]
- Datum
- 31. August 2022 23:00
- An
- Kraftfahrt-Bundesamt
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- AW: Beschwerde Dataport [#244784]
- Datum
- 5. September 2022 08:18
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- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
- Betreff
- AW: Beschwerde Dataport [#244784]
- Datum
- 5. September 2022 23:19
- An
- Kraftfahrt-Bundesamt
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- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Beschwerde Dataport“ [#244784]
- Datum
- 6. September 2022 15:18
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- WG: Vermittlung bei Anfrage „Beschwerde Dataport“ [#244784] # IFG-724/005 II#0439
- Datum
- 8. September 2022 08:11
- Status
- Warte auf Antwort
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- Kraftfahrt-Bundesamt
- Betreff
- Beschwerde Dataport [#244784] - Zwischennachricht
- Datum
- 8. September 2022 09:15
- Status
- Warte auf Antwort
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-724/005 II#0439
- Datum
- 14. September 2022 11:41
- Status
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- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-724/005 II#0439 [#244784]
- Datum
- 14. September 2022 12:14
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-724/005 II#0439
- Datum
- 26. September 2022 13:03
- Status
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- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-724/005 II#0439 [#244784]
- Datum
- 7. Dezember 2022 14:30
- An
- Kraftfahrt-Bundesamt
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- Kraftfahrt-Bundesamt
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- WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-724/005 II#0439 [#244784]
- Datum
- 8. Dezember 2022 08:20
- Status
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- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
- Betreff
- AW: WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-724/005 II#0439 [#244784]
- Datum
- 8. Dezember 2022 12:08
- An
- Kraftfahrt-Bundesamt
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- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
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- AW: WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-724/005 II#0439 [#244784]
- Datum
- 8. Dezember 2022 12:08
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Kraftfahrt-Bundesamt
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- AW: WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-724/005 II#0439 [#244784]
- Datum
- 8. Dezember 2022 13:18
- Status
- Warte auf Antwort
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- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
- Betreff
- AW: WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-724/005 II#0439 [#244784]
- Datum
- 8. Dezember 2022 13:57
- An
- Kraftfahrt-Bundesamt
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Kraftfahrt-Bundesamt
- Betreff
- AW: WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-724/005 II#0439 [#244784]
- Datum
- 8. Dezember 2022 14:21
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-724/005 II#0439
- Datum
- 15. Dezember 2022 12:32
- Status
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- Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-724/005 II#0439 [#244784]
- Datum
- 15. Dezember 2022 19:59
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- Kraftfahrt-Bundesamt
- Betreff
- Zwischenbescheid Anfrage Joachim Lindenberg nach IFG
- Datum
- 4. Januar 2023 11:33
- Status
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- Kraftfahrt-Bundesamt
- Betreff
- Abschliessender Bescheid Ihres Antrages nach IFG Anfrage
- Datum
- 9. Januar 2023 12:08
- Status
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- Von
- Kraftfahrt-Bundesamt
- Betreff
- GZ 211-065.06/002#008-LINDENBERG, JOACHIM
- Datum
- 23. Januar 2023 08:37
- Status
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