Beschwerde des Fachverbandes Rundfunk- und BreitbandKommunikation sowie Weiterer bei der Europäischen Kommission wegen beihilferechtlicher Bedenken bei der Umsetzung des Entwicklungskonzepts Brandenburg Glasfaser 2020

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Stellungnahmen/Antworten der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission vom 07.10.2014 und vom 04.02.2015 bezüglich der Beschwerde des FRK-Fachverbands für Rundfunk- und Breitbandkommunikation - FRK - e. V. sowie weiterer Telekommunikationsunternehmen aus der Region Cottbus, Forst und Lauchhammer mit Datum vom 03.07.2014 betreffend beihilferechtlicher Bedenken bei der Umsetzung des Entwicklungskonzepts Brandenburg Glasfaser 2020.

Grundlage dieser Anfrage ist die schriftliche Antwort der Brandenburger Landesregierung auf die mündliche Anfrage Nr. 126 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig (CDU), Beschwerde gegen das Land Brandenburg aufgrund des Vergabeverfahrens beim Breitbandausbau, in der Fragestunde im Landtag Brandenburg am 19.03.2015.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    10. Mai 2015
  • Frist
    12. Juni 2015
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Stellungnahmen/A…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beschwerde des Fachverbandes Rundfunk- und BreitbandKommunikation sowie Weiterer bei der Europäischen Kommission wegen beihilferechtlicher Bedenken bei der Umsetzung des Entwicklungskonzepts Brandenburg Glasfaser 2020 [#9733]
Datum
10. Mai 2015 22:42
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Stellungnahmen/Antworten der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission vom 07.10.2014 und vom 04.02.2015 bezüglich der Beschwerde des FRK-Fachverbands für Rundfunk- und Breitbandkommunikation - FRK - e. V. sowie weiterer Telekommunikationsunternehmen aus der Region Cottbus, Forst und Lauchhammer mit Datum vom 03.07.2014 betreffend beihilferechtlicher Bedenken bei der Umsetzung des Entwicklungskonzepts Brandenburg Glasfaser 2020. Grundlage dieser Anfrage ist die schriftliche Antwort der Brandenburger Landesregierung auf die mündliche Anfrage Nr. 126 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig (CDU), Beschwerde gegen das Land Brandenburg aufgrund des Vergabeverfahrens beim Breitbandausbau, in der Fragestunde im Landtag Brandenburg am 19.03.2015.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Auswärtiges Amt
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 10.05.2015, Vg. 078-2015 Sehr geehrtAntragsteller/in anbe…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 10.05.2015, Vg. 078-2015
Datum
13. Mai 2015 09:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
Auswärtiges Amt
Ihr IFG-Antrag vom 10.5.15 i.S. "Brandenburg Glasfaser 2020" Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr o.g. Antra…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 10.5.15 i.S. "Brandenburg Glasfaser 2020"
Datum
18. Mai 2015 11:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr o.g. Antrag wurde vom AA an das BMWi zuständigkeitshalber abgegeben. Er ging hier am 12.5.2015 ein. Wir werden uns fristgemäß bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

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Auswärtiges Amt
Zugang zu Unterlagen (hier: Mitteilung der Bundesregierung gegenüber Europäischen Kommission) im Beihilfeverfahren…
Von
Auswärtiges Amt
Via
Briefpost
Betreff
Zugang zu Unterlagen (hier: Mitteilung der Bundesregierung gegenüber Europäischen Kommission) im Beihilfeverfahren Entwicklungskonzept Brandenburg Glasfaser 2020 (SA.35562)
Datum
29. Mai 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Eine Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission vom 04.02.2015 in o.g. Sache existiert nicht. Dem Anspruch auf Informationszugang bezüglich der Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission vom 07.10.2014 in o.g. Sache kann nicht stattgegeben werden, da die Herausgabe der Mitteilung die diplomatischen Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung negativ beeinflussen würde.