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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags. Wir melden uns dazu wieder bei Ihnen. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre per E-Mail vom 3. Juni 2022 an die Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG – nachfolgend ASEAG – gerichtete Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Ihre Fragen können wir wie nachfolgend aufgeführt beantworten. Bitte beachten Sie, dass sich die Angaben, sofern nicht etwas anderes angeführt wird, grundsätzlich auf das Jahr 2021 beziehen. 1. Wie viele Beschwerden wurden im Jahr 2021 an die ASEAG gerichtet? Die ASEAG hat 2021 insgesamt 2.266 Kundenanliegen in Zusammenhang mit dem Fahrpersonal registriert. 2. Wie viele wurden davon als unberechtigt angesehen, also ohne Konsequenzen für die betroffene Person gewertet? Die ASEAG führt keine Statistik darüber, ob ein Kundenanliegen berechtigt oder unberechtigt ist. Die Anliegen werden soweit wie möglich im Sinne der Kunden bearbeitet. 3. Wie viele Beschwerden wurden bereits im Jahr 2022 an die ASEAG gerichtet? Die ASEAG hat im 1. Quartal 2022 insgesamt 630 Kundenanliegen in Zusammenhang mit dem Fahrpersonal registriert. Weitere Auswertungen liegen für 2022 noch nicht vor. 4. Wie viele wurden davon als unberechtigt angesehen, also ohne Konsequenzen für die betroffene Person gewertet? Bitte beachten Sie die Anmerkungen unter Nr. 2. 5. Welche Maßnahmen wurden bei Beschwerden getroffen? Grundsätzlich müssen wir darauf hinweisen, dass nicht jede Beschwerde einer Fahrperson zugeordnet werden kann, wenn uns keine hinreichenden Angaben zum Zeitpunkt, zum Ort oder zum Bus des Beschwerdevorgangs mitgeteilt werden. Sofern eine Beschwerde einer Fahrperson zugeordnet werden kann, wird das betroffene Personal kontaktiert, um eine Stellungnahme gebeten und – soweit erforderlich – zu einer Änderung der Verhaltensweise aufgefordert. 6. Wie viele Mitarbeitende wurden aufgrund von Beschwerden entlassen? Der Form halber müssen wir betonen, dass lediglich das die Beschwerde auslösende Verhalten zu einer Entlassung führen kann. Es hat keine Entlassungen gegeben. 7. Wie viele Mitarbeitende wurden aufgrund von Beschwerden beurlaubt? Der Form halber müssen wir betonen, dass lediglich das die Beschwerde auslösende Verhalten zu einer Beurlaubung führen kann. Es hat keine Beurlaubungen gegeben. 8. Wie viele Bußgeldbescheide wurden durch Behörden an die ASEAG gerichtet? Wir gehen davon aus, dass Sie sich lediglich auf Bußgeldbescheide wegen Verkehrsdelikten des Fahrpersonals der ASEAG beziehen. Es wird bei der ASEAG keine Statistik über den Erhalt von Bußgeldbescheiden geführt. Grundsätzlich werden die an die ASEAG adressierte Bußgeldbescheide über Kennzeichen sowie Orts- und Zeitangaben dem betroffenen Fahrpersonal zugeordnet. Den Polizei- bzw. Ordnungsbehörden werden die Daten der entsprechenden Person übermittelt. 9. Wie viele Mitarbeitende mussten aufgrund zu vieler Eintragungen im Fahreignungsregister (Punkten in Flensburg) den Fahrbetrieb aussetzen? Keine mitarbeitenden Personen der ASEAG mussten aufgrund von Eintragungen im Fahreignungsregister den Fahrbetrieb aussetzen. 10. Wie viele Mitarbeitende mussten aufgrund eines Fahrverbotes den Fahrbetrieb aussetzen? Keine mitarbeitenden Personen mussten bei der ASEAG aufgrund von Fahrverboten den Fahrbetrieb aussetzen. 11. Welche Aufgaben bekommen die betroffenen Personen, sollten sie keine Fahrerlaubnis mehr besitzen? Aufgrund von zu vielen Eintragungen im Fahreignungsregister (Punkte in Flensburg) oder auch von Fahrverboten. Siehe Antworten auf die Frage 9 und 10. 12. Wie oft wird der Besitz einer Fahrerlaubnis geprüft? Für die Kontrolle von Führerscheinen hat die Rechtsprechung gewisse Standards formuliert. Danach muss eine Kontrolle der Führerscheine wenigstens zu Beginn der Tätigkeit, nachfolgend zweimal im Jahr und im Übrigen anlassbezogen, z. B. bei Führerscheinverlängerungen und etwaigen Anhaltspunkten für einen Verlust der Fahrerlaubnis, erfolgen. Diese Standards werden von Seiten der ASEAG selbstverständlich eingehalten. 13. In wie vielen Fällen hat die Polizei aufgrund von Strafverfahren bzw. Ermittlungen Personalien des Personals erfragt? Hierzu wird bei der ASEAG keine Statistik geführt, daher sind keine Angaben möglich. 14. Wird in diesen Fällen mit der entsprechenden Behörde kooperiert? Eine Kooperation mit den Behörden erfolgt stets unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Wir weisen Sie auf das Ihnen nach § 13 Abs. 2 IFG NRW zustehende Recht hin, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Wir melden uns wieder bei Ihnen. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> das waren im Jahr 2021 rund 18.800. Für das Jahr 2022 liegt noch keine Auswertung vor. Wir haben aber keine Informationen darüber, wie viele Strafverfahren die Staatsanwaltschaft tatsächlich eingeleitet hat. Freundliche Grüße