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Sehr geehrter Herr Meister, vielen Dank für Ihre Anfrage zur "Beschwerde von Cogent über das Peering-Verhalten der Telekom". Ihr Auskunftsbegehren tangiert möglicherweise schützenswürdige Belange der von der Abfrage betroffenen Unternehmen. Nach § 6 Satz 2 IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, soweit der Betroffene nicht eingewilligt hat. Dies macht die Durchführung des sog. Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG notwendig. Das IFG sieht in § 8 Abs. 1 vor, dass die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats gibt, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Bei einem solchen Verfahren mit Beteiligung Dritter kann ein Informationszugang erst gewährt werden, wenn entweder die Unternehmen keine Einwände gegen eine Veröffentlichung erheben oder wenn die Bundesnetzagentur bestandskräftig über etwaige Einwände entschieden hat. Da eine bestandkräftige Entscheidung u.U. erst gerichtlich herbeigeführt werden kann, gilt in diesem Zusammenhang auch nicht die in § 7 IFG vorgesehene einmonatige Regelbearbeitungsfrist für die Beantwortung der Anfrage nach IFG. Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens i.S.v. § 8 IFG nicht mehr um die Erteilung einer einfachen Antwort nach § 10 Abs. 1 S. 2 IFG handelt, so dass die Bearbeitung Ihres Antrags nach der "Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz" (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV) zu vergebühren ist. Danach können Gebühren bis zu 500 € anfallen. Ich bitte Sie daher um eine kurze Rückmeldung, ob Sie Ihre Anfrage insgesamt aufrecht erhalten. Zudem würde ich mich freuen, wenn Sie sich bei zukünftigen Anfragen direkt an die Pressestelle wenden. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen René Henn Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Pressestelle Tulpenfeld 4 53113 Bonn Telefon: 0228 14-9921 Fax: 0228 14-8975 <<E-Mail-Adresse>> www.bundesnetzagentur.de

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Brief an die Telekom zur Volumendrosselung" vom 11. Juli 2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um acht Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 4625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sorry, ich meinte natürlich meine Anfrage "Beschwerde von Cogent über das Peering-Verhalten der Telekom". Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 4625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für ihre Antwort. IDF § 1 Abs 2. besagt: „Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand." Können Sie mir bitte begründen, worin der "deutlich höhere Verwaltungsaufwand" einer Übersendung gegenüber einer Vor-Ort-Einsichtnahme besteht? Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Anfragenr: 4625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Beschwerde von Cogent über das Peering-Verhalten der Telekom" vom 11.07.2013 (#4625) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 309 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Anfragenr: 4625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>