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Beschwerde wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen EU-Vergaberecht

Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 30. Dezember 2021 habe ich auf der Webseite der Kommission das elektronische Beschwerdeformular ausgefüllt, um auf einen möglichen Verstoß gegen die EU-Vergaberichtlinie durch die Freie und Hansestadt Hamburg aufmerksam zu machen.

Es ging um einen Vertrag für das Management des geplanten „FinTech-Accelerators“, vergeben in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im EU-Amtsblatt.

Mitte Dezember 2021 berichteten die Medien in Hamburg darüber. Beispielhaft hier der Link zu einem Bericht in der Hamburger Morgenpost:

https://www.focus.de/politik/deutschlan…

Die Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung findet sich hier:

https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTIC…

Hiermit beantrage ich Zugang

1. zu dem Dokument, aus dem hervorgeht, unter welchem Aktenzeichen meine Beschwerde bearbeitet wird;

2. gegebenenfalls zu dem Dokumenten, aus denen hervorgeht, unter welchen Aktenzeichen weitere bei der Kommission eingegangene Beschwerden zu dem Vorgang geführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. Februar 2022
  • Frist
    22. Februar 2022
  • Ein:e Follower:in
Peter Schönberger
Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001 Sehr geehrte Damen und Herren, am 30. Dezember 2021 habe ich auf der Websei…
An Europäische Kommission Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
Beschwerde wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen EU-Vergaberecht [#239460]
Datum
1. Februar 2022 07:27
An
Europäische Kommission
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001 Sehr geehrte Damen und Herren, am 30. Dezember 2021 habe ich auf der Webseite der Kommission das elektronische Beschwerdeformular ausgefüllt, um auf einen möglichen Verstoß gegen die EU-Vergaberichtlinie durch die Freie und Hansestadt Hamburg aufmerksam zu machen. Es ging um einen Vertrag für das Management des geplanten „FinTech-Accelerators“, vergeben in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im EU-Amtsblatt. Mitte Dezember 2021 berichteten die Medien in Hamburg darüber. Beispielhaft hier der Link zu einem Bericht in der Hamburger Morgenpost: https://www.focus.de/politik/deutschland/start-up-foerderung-corona-nur-ausrede-hamburger-finanzsenator-vergibt-millionen-deal-an-parteifreund_id_24512206.html Die Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung findet sich hier: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:343637-2021:TEXT:DE:HTML&src=0 Hiermit beantrage ich Zugang 1. zu dem Dokument, aus dem hervorgeht, unter welchem Aktenzeichen meine Beschwerde bearbeitet wird; 2. gegebenenfalls zu dem Dokumenten, aus denen hervorgeht, unter welchen Aktenzeichen weitere bei der Kommission eingegangene Beschwerden zu dem Vorgang geführt werden. Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger Anfragenr: 239460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239460/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Europäische Kommission
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Com…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission
Datum
1. Februar 2022 07:27
Status
Warte auf Antwort
Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission. Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-conte...> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment). L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message. Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-conte...> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande). Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen. Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-conte...> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt. Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.
Peter Schönberger
AW: Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European…
An Europäische Kommission Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission [#239460]
Datum
23. Februar 2022 10:22
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beschwerde wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen EU-Vergaberecht“ vom 01.02.2022 (#239460) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Hiermit stelle ich einen Zweitantrag. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 239460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239460/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Europäische Kommission
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Com…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission
Datum
23. Februar 2022 10:22
Status
Warte auf Antwort
Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission. Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-conte...> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment). L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message. Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-conte...> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande). Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen. Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-conte...> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt. Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.
Europäische Kommission
Sehr geehrter Herr Schönberger, ( ) vielen Dank für Ihre E-Mails vom 1. Februar und 23. Februar 2022. Bitte e…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Re: Beschwerde wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen EU-Vergaberecht [#239460] - Gestdem 2022/1763 - Ares(2022)2214414
Datum
25. März 2022 16:12
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Schönberger, ( ) vielen Dank für Ihre E-Mails vom 1. Februar und 23. Februar 2022. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Registrierung dieses Antrags. Aufgrund eines Schreibfehlers wurden Ihre Schreiben vom 1. Februar und 23. Februar als Korrespondenz im Zusammenhang mit der Beschwerde behandelt und als solche nach Eingang an die zuständige Dienststelle weitergeleitet, ohne sie als Antrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu registrieren. Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Zweitantrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 25. März 2022 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2022/1763 registriert wurde (Ares(2022)2212813). Ihr Antrag wird innerhalb von 15 Werktagen (bis zum 20. April 2021) bearbeitet. Sollte diese Frist verlängert werden müssen, werden Sie schnellstmöglich darüber informiert. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihres Zweitantrags eine förmliche Entscheidung der Kommission ist, die Ihnen als Eilsendung zugestellt wird. Sie haben die Möglichkeit, uns die Telefonnummer einer Kontaktperson mitzuteilen (per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>), damit der externe Zustelldienst Sie bei Abwesenheit kontaktieren kann. Bitte beachten Sie, dass Ihre Telefonnummer von der Kommission ausschließlich zur Weiterleitung an den Zustelldienst verwendet und unmittelbar danach gelöscht wird. Mit freundlichen Grüßen,
Europäische Kommission
RE: Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European…
Von
Europäische Kommission
Betreff
RE: Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission [#239460]
Datum
29. März 2022 15:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schönberger, hiermit danken wir Ihnen für Ihr Schreiben. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Ihre Beschwerde wird unter dem Aktenzeichen CHAP(2022)464 geführt und wird jetzt bei der zuständigen Dienststelle bearbeitet. Die zuständige Dienststelle wird weitere Briefwechsel mit Ihnen über diese Beschwerde führen. Mit freundlichen Grüssen,
Europäische Kommission
CHAP(2022)00464 - Ihre Nachricht vom 30/12/2021
Von
Europäische Kommission
Betreff
CHAP(2022)00464 - Ihre Nachricht vom 30/12/2021
Datum
1. April 2022 11:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Europäische Kommission
CHAP(2022)00464 preclosure letter - Ares(2022)2938369
Von
Europäische Kommission
Betreff
CHAP(2022)00464 preclosure letter - Ares(2022)2938369
Datum
11. April 2022 09:37
Status
Warte auf Antwort
Peter Schönberger
AW: CHAP(2022)00464 - Bitte um Fristverlängerung [#239460]
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Na…
An Europäische Kommission Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: CHAP(2022)00464 - Bitte um Fristverlängerung [#239460]
Datum
17. April 2022 15:19
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. April. Ich bitte hiermit höflich um eine Verlängerung der darin vorgesehenen Frist bis zum 1. Juli 2022. Gegenwärtig laufen noch Nachforschungen im Zusammenhang mit dem von mir geschilderten Fall, die noch einige Zeit brauchen werden. Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 239460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239460/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Europäische Kommission
Ihr Zweitantrag auf Dokumentenzugang - Verordnung 1049/2001 - GESTDEM 2022/1763 - Ares(2022)3162117 Ihr Zweitantra…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ihr Zweitantrag auf Dokumentenzugang - Verordnung 1049/2001 - GESTDEM 2022/1763 - Ares(2022)3162117
Datum
22. April 2022 11:35
Status
Warte auf Antwort
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Ihr Zweitantrag auf Dokumentenzugang - Verordnung 1049/2001 - GESTDEM 2022/1763 - Ares(2022)3162117 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/docu... ) (Please use this link only if you are an Ares user – Svp, utilisez ce lien exclusivement si vous êtes un(e) utilisateur d’Ares) Sehr geehrter Herr Schönberger, Ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 23. Februar 2022, die am 25. März 2022 registriert wurde und mit der Sie gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (im Folgenden „Verordnung 1049/2001“) einen Zweitantrag stellen. Ihr Zweitantrag wird derzeit bearbeitet. Leider ist die Konsultation mehrerer interner Dienststellen noch nicht abgeschlossen, und wir konnten noch nicht alle Elemente zusammentragen, die für den Abschluss der Prüfung Ihres Antrags erforderlich sind. Daher waren wir nicht in der Lage, Ihren Zweitantrag innerhalb der am 20. April 2022 abgelaufenen Frist zu beantworten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um Ihnen so bald wie möglich eine endgültige Antwort zu geben. Ich bedauere diese Verzögerung und entschuldige mich aufrichtig für etwaige Unannehmlichkeiten, die dies verursachen könnte. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Ihrer Zweitantrag auf Dokumentenzugang - GESTDEM 2022/1763 - Ares(2022)3623486 Ihrer Zweitantrag auf Dokumentenzug…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ihrer Zweitantrag auf Dokumentenzugang - GESTDEM 2022/1763 - Ares(2022)3623486
Datum
12. Mai 2022 14:56
Status
Warte auf Antwort
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Ihrer Zweitantrag auf Dokumentenzugang - GESTDEM 2022/1763 - Ares(2022)3623486 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/docu... ) (Please use this link only if you are an Ares user – Svp, utilisez ce lien exclusivement si vous êtes un(e) utilisateur d’Ares) Sehr geehrter Herr Schönberger, Ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 23. Februar 2022, die am 25. März 2022 registriert wurde und mit der Sie gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (im Folgenden „Verordnung 1049/2001“) einen Zweitantrag stellen. Ich beziehe mich auch auf unsere vorläufige Antwort vom 22. April 2022, in der wir Ihnen mitteilen, dass die Konsultation mehrerer interner Dienststellen zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war. Leider sind wir jedoch noch nicht in der Lage, Ihnen unseren endgültigen Standpunkt mitzuteilen. Der bestätigende Beschluss wird voraussichtlich innerhalb der nächsten drei bis vier Wochen vom Generalsekretär förmlich angenommen, nachdem die Übersetzung ins Deutsche fertiggestellt ist. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um Ihnen so bald wie möglich die endgültige Antwort zukommen zu lassen, und bitten um Entschuldigung für etwaige durch diese Verzögerung verursachte Unannehmlichkeiten. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
C (2022) 3838 final addressed to Peter Schönberger Sehr geehrter Herr Peter Schönberger, in der Anlage erhalten …
Von
Europäische Kommission
Betreff
C (2022) 3838 final addressed to Peter Schönberger
Datum
7. Juni 2022 17:44
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Peter Schönberger, in der Anlage erhalten Sie die elektronische Fassung des Beschlusses C(2022) 3838 der Kommission in der von der Europäischen Kommission am 5.6.2022 angenommenen Fassung. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände infolge der COVID-19-Pandemie erfolgt die förmliche Bekanntgabe des Gesetzgebungsakts gemäß Artikel 297 AEUV ausschließlich auf elektronischem Wege. Bitte bestätigen Sie uns per E-Mail den Eingang des beigefügten Dokuments. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
RE: C (2022) 3838 final addressed to Peter Schönberger Dear Ms / Dear Mr, It is very important for us. Please, cou…
Von
Europäische Kommission
Betreff
RE: C (2022) 3838 final addressed to Peter Schönberger
Datum
8. Juni 2022 14:47
Status
Anfrage abgeschlossen
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Dear Ms / Dear Mr, It is very important for us. Please, could you please acknowledge the receipt of the document enclosed in the message addressed to you ? MARTIN GALAN MARIA SERENA Secrétariat général de la Commission – Greffe B-2 Procédures écrites, habilitations, délégations et transmissions externes BERL 5/155 ' +32-2-299.59.48 7 +32-2-296.72.43 [cid:image016.jpg@01D041FE.EC4221C0]<https://intragate.ec.europa.eu/decide...>[cid:image017.jpg@01D041FE.EC4221C0][cid:image018.jpg@01D041FE.EC4221C0]<https://webgate.ec.europa.eu/fpfis/wi...> Your tool | Our help From: SG GREFFE CERTIFICATION Sent: Tuesday, June 7, 2022 5:45 PM To: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: BEVIERE Chantal (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: C (2022) 3838 final addressed to Peter Schönberger Sehr geehrter Herr Peter Schönberger, in der Anlage erhalten Sie die elektronische Fassung des Beschlusses C(2022) 3838 der Kommission in der von der Europäischen Kommission am 5.6.2022 angenommenen Fassung. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände infolge der COVID-19-Pandemie erfolgt die förmliche Bekanntgabe des Gesetzgebungsakts gemäß Artikel 297 AEUV ausschließlich auf elektronischem Wege. Bitte bestätigen Sie uns per E-Mail den Eingang des beigefügten Dokuments. Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
AW: RE: C (2022) 3838 final addressed to Peter Schönberger [#239460]
Sehr geehrte Damen und Herren, Dokument erha…
An Europäische Kommission Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: RE: C (2022) 3838 final addressed to Peter Schönberger [#239460]
Datum
8. Juni 2022 14:53
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Dokument erhalten! Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 239460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239460/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Europäische Kommission
RE: C (2022) 3838 final addressed to Peter Schönberger Dear Mr, Ms It is very important for us. Please, could yo…
Von
Europäische Kommission
Betreff
RE: C (2022) 3838 final addressed to Peter Schönberger
Datum
14. Juni 2022 14:08
Status
Anfrage abgeschlossen
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Dear Mr, Ms It is very important for us. Please, could you please acknowledge the receipt of the document enclosed in the message addressed to you ? BEVIERE Chantal [cid:image004.png@01D87FF8.45E06360] European Commission Secrétariat général de la Commission – Greffe B-2 Procédures écrites, habilitations, délégations et transmissions externes B-1049 Brussels/Belgium +32 2-295.77.42 <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> [cid:image016.jpg@01D041FE.EC4221C0]<https://intragate.ec.europa.eu/decide...>[cid:image017.jpg@01D041FE.EC4221C0][cid:image018.jpg@01D041FE.EC4221C0]<https://webgate.ec.europa.eu/fpfis/wi...> Your tool | Our help From: SG GREFFE CERTIFICATION <<Name und E-Mail-Adresse>> Sent: Tuesday, June 7, 2022 5:45 PM To: <<E-Mail-Adresse>> Cc: BEVIERE Chantal (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: C (2022) 3838 final addressed to Peter Schönberger Sehr geehrter Herr Peter Schönberger, in der Anlage erhalten Sie die elektronische Fassung des Beschlusses C(2022) 3838 der Kommission in der von der Europäischen Kommission am 5.6.2022 angenommenen Fassung. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände infolge der COVID-19-Pandemie erfolgt die förmliche Bekanntgabe des Gesetzgebungsakts gemäß Artikel 297 AEUV ausschließlich auf elektronischem Wege. Bitte bestätigen Sie uns per E-Mail den Eingang des beigefügten Dokuments. Mit freundlichen Grüßen

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Peter Schönberger
AW: RE: C (2022) 3838 final addressed to Peter Schönberger [#239460]
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bestätige …
An Europäische Kommission Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: RE: C (2022) 3838 final addressed to Peter Schönberger [#239460]
Datum
14. Juni 2022 14:50
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bestätige den Empfang des Dokuments erneut. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 239460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239460/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>