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Beschwerde Sehr geehrte<Information-entfernt> hiermit beschwere ich mich gemäß Art. 17 GG, hilfsweise im R…
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Von
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Betreff
Beschwerde wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG [#192511]
Datum
12. Juli 2020 14:29
An
Deutsche Forschungsgemeinschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Beschwerde Sehr geehrte<Information-entfernt> hiermit beschwere ich mich gemäß Art. 17 GG, hilfsweise im Rahmen einer allgemeinen Beschwerde, dass für den Deutsche Forschungsgesellschaft e.V. die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen nicht umgesetzt wurde. Da Ihr Verein laut der veröffentlichten Mitgliederliste von staatlichen Stellen kontrolliert wird, fallen Sie wenigstens unter die Behördendefinition in Art. 2 Nr. 1 lit. c der Richtlinie 2003/4/EG. Als Mehrländerinstitution fällt Ihre Institution jedoch nicht unter die Umweltinformationsgesetze im Landesrecht Ihrer Mitglieder; vielmehr müsste die Umsetzung der Richtlinie durch 2003/4/EG durch Staatsvertrag oder möglicherweise Satzungsrecht (einstimmig) geschehen. Häufig geschieht das bei Mehrländerinstitutionen dadurch, dass ein im Grundsatz anzuwendendes Landesrecht für die Institution bestimmt wird; beispielsweise § 1 Abs. 2 S. 3 des Dataport-Staatsvertrags: "Für die Errichtung und den Betrieb der Anstalt gilt das schleswig-holsteinische Landesrecht, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist." Ungeachtet Ihrer privatrechtlichen Rechtsform wäre eine ähnliche rechtliche Grundlage für Ihre Institution wenigstens im Hinblick auf die Richtlinie 2003/4/EG, sowie möglicherweise weiterer EU-Richtlinien, die sich eines ähnlichen Behördenbegriffs bedienen, erforderlich. Ich fordere Sie daher zur Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG auf. Sollten Ihrer Bemühungen längere Zeit in Anspruch nehmen, bitte ich Sie, mich regelmäßig über den Stand des Verfahrens zu informieren. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192511/

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Sehr geehrte<Information-entfernt> hinsichtlich des Behördenbegriffs hatte ich in meiner vorausgegangenen N…
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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Beschwerde wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG [#192511]
Datum
12. Juli 2020 14:41
An
Deutsche Forschungsgemeinschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> hinsichtlich des Behördenbegriffs hatte ich in meiner vorausgegangenen Nachricht die Absicht auf Art. 2 Nr. 2 lit. c der Richtlinie 2003/4/EG zu verweisen. Ich bitte Sie, dieses kleine Versehen zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192511/
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