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Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erwähnen in Ihrem Antwortschreiben einen angefügten Erlass des Hessischen Kultusministeriums „Beschwerdestellen im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“ vom 5. September 2007. Leider konnte ich diesen nicht im Anhang entnehmen und bitte sie daher, diesen nachzureichen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253803/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Hinsichtlich Ihres Hinweises auf den Erlass des Hessischen Kultusministeriums „Beschwerdestellen im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“ vom 5. September 2007 möchte ich Sie auf das amtliche Verzeichnis hessischer Verwaltungsvorschriften von 2022 im Staatsanzeiger hinweisen (https://www.staatsanzeiger-hessen.de/fileadmin/_temp_/Staatsanzeiger-Hessen/GKV_2022__online.pdf). In diesem heißt es: „Verwaltungsvorschriften, die vor dem 1. Januar 2018 erlassen wurden, treten fünf Jahre, soweit sie danach erlassen wurden bzw. werden, entsprechend dem vorgenannten Leitfaden grundsätzlich sieben Jahre nach Ablauf des Erlassjahres ohne besondere Aufhebung außer Kraft.“ Da Ihnen gemäß Ihres Bescheids keine aktuellere Version vorliegt, ist somit davon auszugehen, dass der genannte Erlass seine Gültigkeit bereits lange verloren hat. Sowohl im von Ihnen verwiesenen Erlass als auch im AGG selber ist ausgeführt, „die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Schulamts und die Schulen Ihres Schulamtbezirks über die Einrichtung der Beschwerdestelle sowie den Wortlaut des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des § 61b Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) in geeigneter Weise zu informieren (§ 12 Abs. 5 AGG)“. Ich verweise zudem auf meine Anfrage, in der es unter 2) heißt: „In welcher Form Sie diese Stelle bekannt machen (mit Transparenz zu den amtlichen Informationen und/oder deren Fundstellen für die Beschäftigten, für die die Stelle zuständig ist).“ Da Sie in Ihrem Bescheid keine Auskunft dazu geben, ist nach HDSIG davon auszugehen, dass keine amtliche Information hierzu und mithin keine Information Ihrerseits gegenüber den Beschäftigten vorliegt. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Beschäftigten einen derart alten und nicht mehr gültigen Erlass kennen. Zumal in Frage steht, ob die Amtsleitung in 2007 der Informationsverpflichtung nachgekommen ist - wie auch die darauf folgenden - was angesichts nicht vorhandener, amtlicher Informationen offensichtlich nicht der Fall ist. Sollten Sie feststellen, dass Ihr Bescheid fehlerhaft oder unvollständig ist, können Sie mir die Informationen gerne nachreichen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253803/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>