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Beseitigung von Falschparkern auf Radwegen

Anfrage an:
Hansestadt Rostock
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bzgl. des Abschnitts der Grubenstraße zwischen den Straßen Am Strande und Krämerstraße:

Wie häufig wurde der Abschnitt im Jahr 2018 auf Falschparker kontrolliert?
Wie viele Strafzettel wurden im Jahr 2018 erstellt?
Wie viele Autos wurden 2018 entfernt (abgeschleppt), weil sie die Fahrradspur zuparkten?

Wenn es schon aktuellere Zahlen gibt:
Wie hoch ist die Anzahl der Kontrollen, Strafzettel und abgeschleppten Autos in den bisherigen Monaten von 2019?

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Korrespondenz

  1. Julian Nicklas – 16.06.2019
  2. Frist – 19.07.2019
  3. Julian Nicklas – 19.07.2019 Julian Nicklas – 19.07.2019
  4. Julian Nicklas – 12.08.2019
  5. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern – 16.08.2019
  6. Hansestadt Rostock – 19.09.2019 Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern – 19.09.2019
  1. 16. Jun 2019
  2. Jul 2019
  3. Aug 2019
  4. 19. Sep 2019
Von
Julian Nicklas
Betreff
Beseitigung von Falschparkern auf Radwegen [#150967]
Datum
16. Juni 2019 15:09
An
Hansestadt Rostock
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bzgl. des Abschnitts der Grubenstraße zwischen den Straßen Am Strande und Krämerstraße: Wie häufig wurde der Abschnitt im Jahr 2018 auf Falschparker kontrolliert? Wie viele Strafzettel wurden im Jahr 2018 erstellt? Wie viele Autos wurden 2018 entfernt (abgeschleppt), weil sie die Fahrradspur zuparkten? Wenn es schon aktuellere Zahlen gibt: Wie hoch ist die Anzahl der Kontrollen, Strafzettel und abgeschleppten Autos in den bisherigen Monaten von 2019?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Nicklas <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Julian Nicklas
Von
Julian Nicklas
Betreff
AW: Beseitigung von Falschparkern auf Radwegen [#150967]
Datum
19. Juli 2019 16:00
An
Hansestadt Rostock
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Beseitigung von Falschparkern auf Radwegen“ vom 16.06.2019 (#150967) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Nicklas Anfragenr: 150967 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Julian Nicklas per Fax
Betreff
AW: Beseitigung von Falschparkern auf Radwegen [#150967]
Datum
19. Juli 2019 16:01
An
Hansestadt Rostock
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   34,7 KB Nicht öffentlich!
Von
Julian Nicklas
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Beseitigung von Falschparkern auf Radwegen“ [#150967] [#150967]
Datum
12. August 2019 20:24
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/150967 Bis jetzt habe ich noch keine Antwort erhalten. Weder ein "ist in Bearbeitung" oder "die Daten werden noch gesammelt und stehen in KW X zur Verfügung". Ich würde mich über eine Antwort bzw. eine Reaktion freuen bzw. halte dies nur für rechtens. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Nicklas Anhänge: - 150967.pdf - 2019-07-19_2-fax.pdf Anfragenr: 150967 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Beseitigung von Falschparkern auf Radwegen“ [#150967] [#150967]
Datum
16. August 2019 10:07
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
signature.asc signature.asc   630 Bytes Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Nicklas, Ihre Bitte um Vermittlung hinsichtlich o.g. Anfrage ist hier eingegangen. Ich habe die Hansestadt Rostock um Stellungnahme gebeten. Sobald ich eine Antwort erhalten habe, werde ich Sie gern weiter unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Hansestadt Rostock
Betreff
Antw: Beseitigung von Falschparkern auf Radwegen [#150967]
Datum
19. September 2019 10:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Nicklas, ich bitte die verzögerte Antwort auf Ihr Auskunftsersuchen zu verzeihen. Nachfolgend erhalten Sie die gewünschte Zuarbeit. In der Grubenstraße wurden in den Jahren 2018 und 2019 (bis einschließlich August) folgende Kontrollen bzgl. Falschparker auf Radwegen durchgeführt: 2018 ● 52 Einsatzkontrollen ● es wurden 201 Ordnungswidrigkeiten festgestellt und geahndet ● es erfolgten 12 Abschleppmaßnahmen 2019 ● 22 Einsatzkontrollen ● es wurden 62 Ordnungswidrigkeiten festgestellt und geahndet ● es erfolgten 4 Abschleppmaßnahmen Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Beseitigung von Falschparkern auf Radwegen“ [#150967] [#150967]
Datum
19. September 2019 11:08
Anhänge
signature.asc signature.asc   630 Bytes Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Nicklas, die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat mir heute mitgeteilt, dass sie die von Ihnen in oben genannten Betreff gewünschten Informationen an Sie übermittelt hat. Mit freundlichen Grüßen