Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2017 wurde obengenannte Stelle besetzt, jetzt wurde sie wieder vakant - siehe auch http://Antragsteller/in/2018/08/personalkarussell-bfe-abteilungsleitung-fa-vakant/ Da das BMU laut Punkt 1.1 des Delegierungserlasses für beide Vorgänge zuständig ist, stelle ich den Antrag auf Zusendung des vollständigen Schriftwechsels zwischen BMU und BfE dazu. Personenbezogene Daten wie Namen , Geburtsdatum etc. sind zu schwärzen. Sollten daneben Rechte Dritter berührt sein, sind diese nach § 8 IFG anzuhören. Eine pauschale Verweigerung der Herausgabe wegen eventueller Rechter Dritte kann nicht akzeptiert werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Aktenzeichen: AG Z I 1 - 02079/0 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit (1) erhebe ich Widerspruch gegen Ihre Entscheidung zum IFG-Antrag vom 15.08.2018, (2) stelle ich den Antrag nach IFG zur Übermittlung einer Liste aller Bestandteile des Schriftwechsels zwischen BMU und BfE zur Besetzung und Räumung der Stelle FA, (3) beantrage ich Akteneinsicht nach § 29 VwVfG in das IFG-Verfahren vom 15.08.2018 am Standort des BMU in Berlin. Begründung zu (1) Das Informationsinteresse des Antragstellers ist begründet mit dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Regelungen des StandAG, insbesondere des § 1 Abs. 2, in dem ein partizipatives, wissenschaftsbasiertes, transparentes, selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren zugrunde gelegt wird. Der Antragsteller ist Betreiber der öffentlichen Internetseite Antragsteller/in. Es stellt sich die Frage, ob im Organisationsgeflecht von BMU, BfE und BGE ein selbsthinterfragendes Verfahren verfolgt wird und ob insbesondere die erneute Vakanz der Stelle FA beim BfE nicht auf die Entfernung einer fachlich hinterfragenden Potenz zurückzuführen ist. Die Methode der Entfernung fachlich hinterfragender Potenz war beim BfS gerade im Bereich der Langfristlagerung radioaktiver Abfälle ein durchaus probates Mittel. Erinnert sei an den Fall Antragsteller/in. Hier wurde eine interne kritische Stimme durch fristlose Kündigung in 4/2011 zum vorübergehenden Schweigen gebracht. Die Kündigung wurde begründet mit der „Nichterfüllung der Dienstaufgaben“, ohne dies jemals zu konkretisieren. Nach dem gerichtlichen Vergleich in 8/2011 mit Weiterzahlung der Bezüge bis 12/2011 und Zahlung einer Abfindung von 20.000 EUR konnte die kritische Auseinandersetzung öffentlich mit einer enormen Steigerung der Reichweite – aber in rein ehrenamtlicher Weise - fortgesetzt werden. Um diese und ähnliche Methoden in Zukunft einzudämmen, hat die Endlagerkommission auf der Basis der Ereignisse in der Vergangenheit ein selbsthinterfragendes System vorgeschlagen, was sich jetzt im § 1 StandAG wiederfindet. Das Interesse des Antragstellers als journalistisch tätige Person liegt auch in der Abwendung finanziellen Schadens von den BürgerInnen. Wird das selbsthinterfragende System nicht umgesetzt, dann besteht erheblicher Zweifel, ob das Ziel des StandAG erreicht werden kann. Es ist zu befürchten, dass sich die Vergangenheit wiederholt und in 30 Jahren wieder keine gesellschaftlich tragfähige Lösung des Problems der Langfristlagerung radioaktiver Abfälle gefunden werden wird. Da dann ein großer Teil der dafür zur Verfügung stehenden Mittel von gut 24 Milliarden Euro ausgegeben sein wird, haben die SteuerzahlerInnen die finanzielle Last, die aus diesem Problem dann erwachsen wird, zu tragen. Das benannte Interesse des Antragstellers und das öffentliche Interesse ist gegen das Schutzinteresse Dritter nach §§ 5 und 8 IFG abzuwägen. Diese Abwägung ist aus der Entscheidung und deren Begründung nicht zu entnehmen. Sollten alle Personalentscheidungen im Organisationsgeflecht BMU, BfE und BGE im Sinne der vorliegenden Entscheidung der Geheimhaltung unterliegen, ist ein partizipatives, wissenschaftsbasiertes, transparentes, selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren nicht möglich und so das StandAG nicht vollziehbar. Weiterhin ist es als unwahrscheinlich anzusehen, dass alle Bestandteile des Schriftwechsels zwischen BMU und BfE zur Besetzung und Räumung der Stelle FA unter § 5 IFG fallen und untrennbar mit personenbezogenen Daten verbunden sind. So sind Vorgänge zur Anmeldung der Stelle, Entwicklung der Ausschreibung und Ausschreibungsvorgänge mit Sicherheit nicht mit personenbezogenen Daten verbunden. zu (2) Ohne Begründung, da nach IFG nicht erforderlich. zu (3) Die Akteneinsicht in das laufende IFG-Verfahren dient u. a. der Prüfung, inwieweit §§ 5 und 8 IFG vollzogen wurden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsantrag "Übermittlung einer Liste aller Bestandteile des Schriftwechsels zwischen BMU und BfE zur Besetzung und Räumung der Stelle FA" vom 23.09.2018 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Aktenzeichen: AG Z I 1 - 02079/0 Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Grundlage meines Schreibens vom 23.09.2018 teile ich Ihnen mit, dass ich die Akteneinsicht nach § 29 VwVfG am Standort des BMU in Berlin am 15.11.2018 ab 9 Uhr durchführen werde. Nennen Sie mir bitte den Raum, in dem ich diese durchführen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich Widerspruch gegen oben genannten Bescheid und begründe das wie folgt: Wie bereits am 23.09.2018 von mir ausgeführt wurde, ist es unwahrscheinlich, dass alle Bezeichnungen von Unterlagen und damit Listenbestandteile personenbezogene Daten enthalten oder auf diese geschlossen werden kann. Als Beispiel sei angeführt: Die Ausschreibung der Stelle (siehe Anhang) musste ja erstellt werden. Alle Unterlagen dazu (BMU-intern, zwischen BMU und BfE) können keinerlei personenbezogene Daten enthalten, die unter § 5 Abs. 1 und Abs 2 IFG, da noch keinerlei Bewerbungen vorlagen konnten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - abteilungsleiter_in_360617_161215.pdf Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Grundlage meines Schreibens vom 23.09.2018 und der Ablehnung des Termins am 15.11.2018 fordere ich Sie auf, mir endliche einen Termin für die Akteneinsicht nach § 29 VwVfG am Standort des BMU in Berlin zu nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> leider bin ich am 11.12. nicht in Berlin. Der früheste Termin wäre bei mir dann der 17.12., ansonsten könnte ich die gesamte 51. Woche vom 17. bis 21.12. die Akteneinsicht vornehmen. Bitte machen Sie einen Terminvorschlag. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich komme dann am 18. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank, dass ich nun endlich in die Verfahrensakte Einsicht nehmen konnte. Dabei musste ich feststellen, dass sie unvollständig ist. Laut Aussage des Mitarbeiters des BfE, der das beklagte BMU vor Gericht am 08.10.2018 vertreten hat, war an der Räumung der Stelle maßgeblich der Präsident des BfE beteiligt. Vor Gericht wurde ausgeführt, dass eine vertauensvolle Zusammenarbeit zwischen FA und dem Präsidenten nach Meinung des Präsidenten nicht möglich sei. Sachliche Gründe seitens des Präsidenten wurden nicht genannt. Ehemaliger FA machte die Aussage, dass ihm keine sachlichen Gründe genannt wurden. Mein IFG-Antrag vom 15.08.2018 machte es erforderlich, die Beteiligten nach § 8 IFG einzubeziehen. Diese sind nach dem vor Gericht dargelegten Sachstand zumindest der Präsident des BfE und der ehemalige Abteilungsleiter FA. Dazu findet sich nichts in den mir heute vorgelegten Kopien. Oder wurde hier gesetzeswidrig gehandelt?? Ich fordere Sie auf, die Verfahrensakte zu vervollständigen und mir erneut vorzulegen. Ich komme am 20.12.2018, 9 Uhr, um mir die vervollständigte Akte anzusehen, ersatzweise 21.12.2018, 9 Uhr. Ich weise darauf hin, dass der entsprechende Antrag Ihnen seit dem 23.09.2018 vorliegt, das ist 3 Monate her. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> zu Ihrer Information: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde heute wie folgt eingeschaltet: "IFG-Antrag beim BMU Sehr geehrte Damen und Herren, am 15.08.2018 beantragte ich nach IFG die Zusendung des vollständigen Schriftwechsels zwischen BMU und BfE zur Besetzung und Räumung der Stelle Abteilungsleitung FA beim BfE, siehe https://fragdenstaat.de/a/32894 Dies wurde verweigert, auch eine beantragte tabellarische Auflistung wurde nicht übermittelt. Die heutige Einsichtnahme in die Verfahrensakte nach § 29 VwVfG offenbarte, das nicht einmal die Beteiligten nach § 8 IFG hinzugezogen wurden. Hier wurde offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen. Ich bitte um Klärung. Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung." Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich den Antrag auf Akteneinsicht nach § 29 VwVfG zum Widerspruchsverfahren vom 22.11.2018 mit AG Z I 1 - 02079/0. Ich beantrage die Akteneinsicht in der Dienststelle in Berlin bis spätestens 14.01.2019. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht, die gleich vier weitere Fragen aufwirft: 1) Weshalb wurde mir am 18.12.2018 diese jetzt vorgelegte Unterlage verschwiegen? Sollte ich hier hinters Licht geführt werden? Zumindest ist es ein Betrugsversuch, den ich zur Anzeige bringen muss. Für die Zukunft bedeutet das, dass ich den Unterlagen des BMU nicht trauen kann. 2) Ein Beteiligter wurde am 21.11.2018 angefragt. Bereits am 14.09.2018 wurde der Antrag abgelehnt. Weshalb wurde gesetzeswidrig vorgegangen. Insofern ist die Ablehnung vom 14.09.2018 substanzlos. 3) Wie der BMU-Vertreter in der Gerichtsverhandlung eindringlich betont hat, sind zumindest zwei Personen beteiligt. Nach der Verfahrensakte ist jedoch nur eine Befragung rausgegangen. Hat die Befragung des anderen Beteiligten immer noch nicht stattgefunden? Ich erweitere also meinen Widerspruch vom 23.09.2018 um den Punkt, dass die beteiligten Dritten nach § 8 IFG nicht gehört wurden. 4) Es fehlt die zeitnah eingeforderte Antwort des einen Beteiligten, ein Zettel reicht nicht aus. Sollte die Entscheidung telefonisch mitgeteilt worden sein, sollte eine Telefonnotiz mit Datum vorliegen. Hier fordere ich die Vervollständigung der Verfahrensakte um die Nachricht des einen Beteiligten, dass er der Einsicht nicht zustimmt. Ich werde die dann vollständige Verfahrensakte am 09.01.2019, 8:30 Uhr einsehen. Ich bitte, weitere Betrugsversuche zu unterlassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, die Akteneinsicht am 09.01.2019 wurde Ihrerseits abgelehnt, ohne dass Gründe genannt wurden. Da ich den Eindruck habe, dass die Verfahrensakte getrimmt wird, beantrage ich die wöchentliche Akteneinsicht. Bitte teilen Sie mir entsprechende Termine für die 3., 4., 5., 6., 7. und 8. Kalenderwoche 2019 mit. Ich möchte die Akte im Original sehen, nicht irgendwelche Kopien oder Ausdrucke. Außerdem benötige jeweils eine eidesstaatliche Versicherung, dass die mir vorgelegte Akte vollständig ist. Hochachtungsvoll Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>