Besetzung und Räumung der Stelle Abteilungsleitung FA beim BfE

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
18. September 2018 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
§ 5: Schutz personenbezogener Daten
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2017 wurde obengenannte Stelle besetzt, jetzt wurde sie wieder vakant - siehe auch
http://Antragsteller/in/2018/08/perso...

Da das BMU laut Punkt 1.1 des Delegierungserlasses für beide Vorgänge zuständig ist, stelle ich den Antrag auf Zusendung des vollständigen Schriftwechsels zwischen BMU und BfE dazu.

Personenbezogene Daten wie Namen , Geburtsdatum etc. sind zu schwärzen. Sollten daneben Rechte Dritter berührt sein, sind diese nach § 8 IFG anzuhören. Eine pauschale Verweigerung der Herausgabe wegen eventueller Rechter Dritte kann nicht akzeptiert werden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Besetzung und Räumung der Stelle Abteilungsleitung FA beim BfE [#32894]
Datum
15. August 2018 23:04
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2017 wurde obengenannte Stelle besetzt, jetzt wurde sie wieder vakant - siehe auch http://Antragsteller/in/2018/08/personalkarussell-bfe-abteilungsleitung-fa-vakant/ Da das BMU laut Punkt 1.1 des Delegierungserlasses für beide Vorgänge zuständig ist, stelle ich den Antrag auf Zusendung des vollständigen Schriftwechsels zwischen BMU und BfE dazu. Personenbezogene Daten wie Namen , Geburtsdatum etc. sind zu schwärzen. Sollten daneben Rechte Dritter berührt sein, sind diese nach § 8 IFG anzuhören. Eine pauschale Verweigerung der Herausgabe wegen eventueller Rechter Dritte kann nicht akzeptiert werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her15. August 2018 23:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Besetzung und Räumung der Stelle Abteilungsleitung FA beim BfE [#32894]
Datum
22. August 2018 16:06
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage habe ich erhalten. Ich werde mich bemühen, Ihnen die angefragten Informationen fristgerecht zuzusenden. Freundliche Grüße
  1. 2 Monate her22. August 2018 16:10: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
Besetzung und Räumung der Stelle Abteilungsleitung FA beim BfE [#32894]_Ihre Anfrage vom 15.08.2018
Datum
14. September 2018 11:33
Status
Warte auf Antwort

Ihre Anfrage vom 15.08.2018 Aktenzeichen: AG Z I 1 - 02079/0 Bonn, 14.09.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.08.2018, in der Sie um Zusendung des vollständigen Schriftwechsels zwischen BMU und BfE hinsichtlich des Stellenausschreibungs- und Stellenbesetzungsverfahrens der Abteilungsleiterposition FA sowie der derzeitig erneuten Vakanz nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) baten, auf das ich Ihnen gern antworte. I. Leider kann ich Ihrem Antrag auf Zugang zu den von Ihnen gewünschten Informationen nicht entsprechen. Ihren Antrag muss ich daher ablehnen. Hinsichtlich der von Ihnen beantragten Auskünfte zum Zustandekommen der erneuten Vakanz der Abteilungsleitung FA sowie zum Stellenbesetzungsverfahren in 2016/2017 besteht nach § 5 Abs. 2 IFG kein Anspruch auf Zugang zu diesen Informationen. Hierfür sind folgende Gründe ausschlaggebend: Nach § 5 Abs. 1 IFG darf der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers Drittinteressen überwiegt. Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt gemäß § 5 Abs. 2 IFG nicht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis oder einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen und bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen. Dies gilt insbesondere für alle Unterlagen, welche in einer Personalakte zusammengefasst sind. Durch § 5 Abs. 2 IFG werden allerdings nicht nur Personalakten im materiellen Sinn geschützt, sondern darüber hinaus auch diejenigen Unterlagen, die den Beschäftigten betreffen, und allgemein sowie nicht nur unmittelbar mit seinem Dienstverhältnis in Zusammenhang stehen. Die von Ihnen beantragten Auskünfte stehen unmittelbar mit dem Dienstverhältnis des Abteilungsleiters FA in Zusammenhang und betreffen damit das Beschäftigungsverhältnis eines öffentlich Bediensteten. Diese Informationen lassen auch bei einer "Schwärzung" der personenbezogenen Daten Rückschlüsse auf die Person und personalaktenrelevante Sachverhalte zu. Gleiches gilt auch für Niederschriften über Personalgespräche, Vorschläge zur Verwendungsplanung, Bewerbungen auf bestimmte Dienstposten und Vermerke über die Auswahl unter verschiedenen konkurrierenden Bewerberinnen und Bewerbern. II. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt gebühren- und auslagenfrei. Ich bedauere, Ihnen keinen günstigeren Bescheid geben zu können. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung in Abschnitt I. können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Ihr Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn einzulegen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her14. September 2018 11:35: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Besetzung und Räumung der Stelle Abteilungsleitung FA beim BfE [#32894]_Ihre Anfrage vom 15.08.2018 [#32894]
Datum
23. September 2018 12:08
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Aktenzeichen: AG Z I 1 - 02079/0 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit (1) erhebe ich Widerspruch gegen Ihre Entscheidung zum IFG-Antrag vom 15.08.2018, (2) stelle ich den Antrag nach IFG zur Übermittlung einer Liste aller Bestandteile des Schriftwechsels zwischen BMU und BfE zur Besetzung und Räumung der Stelle FA, (3) beantrage ich Akteneinsicht nach § 29 VwVfG in das IFG-Verfahren vom 15.08.2018 am Standort des BMU in Berlin. Begründung zu (1) Das Informationsinteresse des Antragstellers ist begründet mit dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Regelungen des StandAG, insbesondere des § 1 Abs. 2, in dem ein partizipatives, wissenschaftsbasiertes, transparentes, selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren zugrunde gelegt wird. Der Antragsteller ist Betreiber der öffentlichen Internetseite Antragsteller/in. Es stellt sich die Frage, ob im Organisationsgeflecht von BMU, BfE und BGE ein selbsthinterfragendes Verfahren verfolgt wird und ob insbesondere die erneute Vakanz der Stelle FA beim BfE nicht auf die Entfernung einer fachlich hinterfragenden Potenz zurückzuführen ist. Die Methode der Entfernung fachlich hinterfragender Potenz war beim BfS gerade im Bereich der Langfristlagerung radioaktiver Abfälle ein durchaus probates Mittel. Erinnert sei an den Fall Antragsteller/in. Hier wurde eine interne kritische Stimme durch fristlose Kündigung in 4/2011 zum vorübergehenden Schweigen gebracht. Die Kündigung wurde begründet mit der „Nichterfüllung der Dienstaufgaben“, ohne dies jemals zu konkretisieren. Nach dem gerichtlichen Vergleich in 8/2011 mit Weiterzahlung der Bezüge bis 12/2011 und Zahlung einer Abfindung von 20.000 EUR konnte die kritische Auseinandersetzung öffentlich mit einer enormen Steigerung der Reichweite – aber in rein ehrenamtlicher Weise - fortgesetzt werden. Um diese und ähnliche Methoden in Zukunft einzudämmen, hat die Endlagerkommission auf der Basis der Ereignisse in der Vergangenheit ein selbsthinterfragendes System vorgeschlagen, was sich jetzt im § 1 StandAG wiederfindet. Das Interesse des Antragstellers als journalistisch tätige Person liegt auch in der Abwendung finanziellen Schadens von den BürgerInnen. Wird das selbsthinterfragende System nicht umgesetzt, dann besteht erheblicher Zweifel, ob das Ziel des StandAG erreicht werden kann. Es ist zu befürchten, dass sich die Vergangenheit wiederholt und in 30 Jahren wieder keine gesellschaftlich tragfähige Lösung des Problems der Langfristlagerung radioaktiver Abfälle gefunden werden wird. Da dann ein großer Teil der dafür zur Verfügung stehenden Mittel von gut 24 Milliarden Euro ausgegeben sein wird, haben die SteuerzahlerInnen die finanzielle Last, die aus diesem Problem dann erwachsen wird, zu tragen. Das benannte Interesse des Antragstellers und das öffentliche Interesse ist gegen das Schutzinteresse Dritter nach §§ 5 und 8 IFG abzuwägen. Diese Abwägung ist aus der Entscheidung und deren Begründung nicht zu entnehmen. Sollten alle Personalentscheidungen im Organisationsgeflecht BMU, BfE und BGE im Sinne der vorliegenden Entscheidung der Geheimhaltung unterliegen, ist ein partizipatives, wissenschaftsbasiertes, transparentes, selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren nicht möglich und so das StandAG nicht vollziehbar. Weiterhin ist es als unwahrscheinlich anzusehen, dass alle Bestandteile des Schriftwechsels zwischen BMU und BfE zur Besetzung und Räumung der Stelle FA unter § 5 IFG fallen und untrennbar mit personenbezogenen Daten verbunden sind. So sind Vorgänge zur Anmeldung der Stelle, Entwicklung der Ausschreibung und Ausschreibungsvorgänge mit Sicherheit nicht mit personenbezogenen Daten verbunden. zu (2) Ohne Begründung, da nach IFG nicht erforderlich. zu (3) Die Akteneinsicht in das laufende IFG-Verfahren dient u. a. der Prüfung, inwieweit §§ 5 und 8 IFG vollzogen wurden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Wochen, 1 Tag her23. September 2018 12:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.