Besetzung von Rettungsmitteln im Rettungsdienstbereich Bodensee-Oberschwaben

Anfrage an:
Landratsamt Bodenseekreis
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LIFG

Sehr geehrteAntragsteller/in

Ich bitte Sie mir folgende Daten der vergangene Jahre, jedoch mindestes seit dem Jahr 2017 zugänglich zu machen:

• Tatsächlich besetzte Rettungsmittel im Verhältnis zu im Bereichsplan vorgesehen Rettungsmittel. Aufgeschlüßelt nach Rettungswachen.

• Tatsächlich besetzte Krankentransportwagen im Verhältnis zu den im Bereichsplan nachrichtlich erwähnten vorgehaltenen Krankentransportwagen.

Daher nicht nur die Gesamtzahl der nicht besetzten Schichten oder Schichtstunden, sondern eine Aufschlüßellung nach Rettungsmitteln.

Sollte der Bereichsausschuß Gutachten zur Kompensation von Fahrzeugausfällen in Auftrag gegeben haben, dann bitte ich Sie darum auch mir dieses Gutachten zu übermitteln.

Ich gehe davon aus, dass die Rettungsleitstelle weiß, wann welche Rettungswagen verfügbar sind und wann dies aufgrund von mangelndem Personal abgemeldet werden oder auf den Status "Bereitschaft" gesetzt werdne. Da ja die Abmeldung oder das Setzen des Rettungswagens auf “Bereitschaft” im Computersystem dokumentiert werden muß.

Mir ist bekannt, dass über die Verfügbarkeit von Rettungswagen und Krankentransportwagen auf der Leitstelle eine Übersicht besteht und daraus statistische Daten berechnet werden können oder bereits berechnet werden. Ich gehe weiterhin davon aus, dass Aufstellung über die Verfügbarkeit von Rettungsmitteln amtliche Informationen im Sinne des LIFG sind.

Nach meiner Auffassung unterliegen Leitstellen und Kreisbereichsausschüße dem Landesinformationsfreiheitsgesetz:

“Der Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger richtet sich grundsätzlich gegen alle Stellen der Exekutive, also: Behörden auf kommunaler, Kreis- oder Landesebene, (…) juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen (…) Ein Anspruch auf Informationszugang besteht auch gegenüber Unternehmen und Privatpersonen, die öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge (z.B. Nahverkehr) wahrnehmen und dabei der Kontrolle einer öffentlichen Stelle unterliegen.”
siehe: https://www.baden-wuerttemberg.datens...)

Weiterhin heißt es dort:
“Das LIFG begründet einen Anspruch auf amtliche Informationen. Das sind alle vorhandenen, amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen unabhängig von der Art ihrer Speicherung und Form ihrer Aufbewahrung (…) Hierzu zählen auch elektronische (Magnetbänder, Disketten, CD-Roms), optische (Fotos und Bilder) sowie akustische (Audiokassetten und Tonbänder) Aufzeichnungen.”

Als solche unterliegen auch die Daten in Systemen der Rettungsleitstelle diesem Gesetz.

Ich gehe davon aus durch mein Auskunftsersuchen keine Personenbezogenen Daten betroffen sind. Durch eine reine statistische Auswertung von Verfügbarkeiten, lassen sich keine Rückschlüsse auf die arbeitenden Personen ziehen. Ich gehe auch nicht davon aus, das es sich bei diesen Daten um Betriebsgeheimnisse handelt.

Bitte erteilen Sie mir die Auskunft elektronisch, an die oben angelgegebene Adresse, am einfachsten als Excel oder CSV Datei.

Sollte der Landkreis für die Beantwortung dieser Frage nicht zuständig sein, bitte ich Sie, diese Anfrage an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Dies könnte etwa der Kreisbereichsauschuss sein, auch bei diesem gehe ich davon aus, das er dem durch das LIFG geschaffenen Auskunftsanspruch unterliegt, das solche Auswertungen amtliche Informationen im Sinne des LIFG wären und dieser ja eine durch Gesetz geschaffene, öffentliche Einrichtung ist.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Besetzung von Rettungsmitteln im Rettungsdienstbereich Bodensee-Oberschwaben [#131735]
Datum
17. April 2019 12:25
An
Landratsamt Bodenseekreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bitte Sie mir folgende Daten der vergangene Jahre, jedoch mindestes seit dem Jahr 2017 zugänglich zu machen: • Tatsächlich besetzte Rettungsmittel im Verhältnis zu im Bereichsplan vorgesehen Rettungsmittel. Aufgeschlüßelt nach Rettungswachen. • Tatsächlich besetzte Krankentransportwagen im Verhältnis zu den im Bereichsplan nachrichtlich erwähnten vorgehaltenen Krankentransportwagen. Daher nicht nur die Gesamtzahl der nicht besetzten Schichten oder Schichtstunden, sondern eine Aufschlüßellung nach Rettungsmitteln. Sollte der Bereichsausschuß Gutachten zur Kompensation von Fahrzeugausfällen in Auftrag gegeben haben, dann bitte ich Sie darum auch mir dieses Gutachten zu übermitteln. Ich gehe davon aus, dass die Rettungsleitstelle weiß, wann welche Rettungswagen verfügbar sind und wann dies aufgrund von mangelndem Personal abgemeldet werden oder auf den Status "Bereitschaft" gesetzt werdne. Da ja die Abmeldung oder das Setzen des Rettungswagens auf “Bereitschaft” im Computersystem dokumentiert werden muß. Mir ist bekannt, dass über die Verfügbarkeit von Rettungswagen und Krankentransportwagen auf der Leitstelle eine Übersicht besteht und daraus statistische Daten berechnet werden können oder bereits berechnet werden. Ich gehe weiterhin davon aus, dass Aufstellung über die Verfügbarkeit von Rettungsmitteln amtliche Informationen im Sinne des LIFG sind. Nach meiner Auffassung unterliegen Leitstellen und Kreisbereichsausschüße dem Landesinformationsfreiheitsgesetz: “Der Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger richtet sich grundsätzlich gegen alle Stellen der Exekutive, also: Behörden auf kommunaler, Kreis- oder Landesebene, (…) juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen (…) Ein Anspruch auf Informationszugang besteht auch gegenüber Unternehmen und Privatpersonen, die öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge (z.B. Nahverkehr) wahrnehmen und dabei der Kontrolle einer öffentlichen Stelle unterliegen.” siehe: https://www.baden-wuerttemberg.datens...) Weiterhin heißt es dort: “Das LIFG begründet einen Anspruch auf amtliche Informationen. Das sind alle vorhandenen, amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen unabhängig von der Art ihrer Speicherung und Form ihrer Aufbewahrung (…) Hierzu zählen auch elektronische (Magnetbänder, Disketten, CD-Roms), optische (Fotos und Bilder) sowie akustische (Audiokassetten und Tonbänder) Aufzeichnungen.” Als solche unterliegen auch die Daten in Systemen der Rettungsleitstelle diesem Gesetz. Ich gehe davon aus durch mein Auskunftsersuchen keine Personenbezogenen Daten betroffen sind. Durch eine reine statistische Auswertung von Verfügbarkeiten, lassen sich keine Rückschlüsse auf die arbeitenden Personen ziehen. Ich gehe auch nicht davon aus, das es sich bei diesen Daten um Betriebsgeheimnisse handelt. Bitte erteilen Sie mir die Auskunft elektronisch, an die oben angelgegebene Adresse, am einfachsten als Excel oder CSV Datei. Sollte der Landkreis für die Beantwortung dieser Frage nicht zuständig sein, bitte ich Sie, diese Anfrage an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Dies könnte etwa der Kreisbereichsauschuss sein, auch bei diesem gehe ich davon aus, das er dem durch das LIFG geschaffenen Auskunftsanspruch unterliegt, das solche Auswertungen amtliche Informationen im Sinne des LIFG wären und dieser ja eine durch Gesetz geschaffene, öffentliche Einrichtung ist. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ihr
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Landratsamt Bodenseekreis per Briefpost
Betreff
Datum
18. April 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

weitergeleitet an Bereichausschuß
Von
Landratsamt Bodenseekreis
Betreff
FW: [Signatur gueltig] WG: Besetzung von Rettungsmitteln im RettungsdienstbereichBodensee-Oberschwaben [#131735]
Datum
24. April 2019 13:40
Status
Anfrage abgeschlossen

Guten Tag Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Rettungsdienstbereich Bodensee-Oberschwaben gab es in den Jahren 2017 und 2018 in der Notfallrettung keine Stilllegungen aufgrund Fachkräftemangel. Zwischenzeitlich sind die massiven Personalengpässe auch überwunden. Es war eine sehr schwierige Situation gleichzeitig Vorhaltungserweiterungen zu erbringen und in eine Phase fehlender Absolventen gehen zu müssen. Verstärkt wurde diese Phase durch die Tatsache, dass vorhandene Mitarbeiter in teils sehr lange Nachschulungen und Ergänzungsprüfungen gehen mussten. Auch war zu Beginn des ersten Schuljahres für Notfallsanitäter die Finanzierung nicht geregelt, was viele Rettungsdienste zum Abwarten verleitet hat. Auch die Ausbildung selbst (also konkret der Schulbetrieb) hat neue Anforderungsprofile erhalten, wodurch höhere Qualifikationen von vorhandene Lehrkräften erforderlich wurden. Auch Mitarbeiter des Fahrdienstes sind zur Schule gewechselt, um den Mehrbedarf zu decken. Insgesamt eine schlecht gestaltete Übergangslösung. Zum Bereich Krankentransport kann ich Ihnen keine konkreten Aussagen treffen. Alle Rettungsdienste in unserem Bereich erbringen Ihre zugesagten Vorhaltungen, sind aber permanent in Abstimmung mit Kunden, Patienten und der Leitstelle. Das bringt täglich Veränderungen - oft Mehrvorhaltung durch Mehrarbeit nach Feierabend oder Fernfahrt- welche nicht insgesamt sinnvoll nachvollziehbar wären. Jedoch kann ich sicher sagen, dass wir in den letzten Monaten eine Zunahme der Vorhaltung im Bereich Krankentransport haben. Malteser und Johanniter haben Vorhaltungen aufgebaut, die derzeit zu einem leichten Überangebot im Rettungsdienstbereich führen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: FW: [Signatur gueltig] WG: Besetzung von Rettungsmitteln im RettungsdienstbereichBodensee-Oberschwaben [#131735]
Datum
24. April 2019 16:05
An
Landratsamt Bodenseekreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für ihre sehr schnelle Auskunft bezüglich der Jahre 2017 und 2018. Können sie vielleicht noch die Statisik für das begonne Jahr 2019 liefern, soweit diese verfügbar ist. Nur das ich es richtig vertehe, im gesammten Rettungsdienstbereich gab es in beiden Jahren keine Schicht die ausgefallen ist? mit freundlichen Grüßen Ihr ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 131735 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Landratsamt Bodenseekreis
Betreff
Re: AW: FW: [Signatur gueltig] WG: Besetzung von Rettungsmitteln im RettungsdienstbereichBodensee-Oberschwaben [#131735]
Datum
24. April 2019 16:13
Status
Anfrage abgeschlossen

Ja und dieses Jahr auch bisher nicht. Von meinem iPhone gesendet > Am 24.04.2019 um 16:05 schrieb Antragsteller/in Antragsteller/in [#131735] <<Name und E-Mail-Adresse>>: > > Sehr geehrte Damen und Herren, > sehr geehrtAntragsteller/in > > vielen Dank für ihre sehr schnelle Auskunft bezüglich der Jahre 2017 und 2018. Können sie vielleicht noch die Statisik für das begonne Jahr 2019 liefern, soweit diese verfügbar ist. > > Nur das ich es richtig vertehe, im gesammten Rettungsdienstbereich gab es in beiden Jahren keine Schicht die ausgefallen ist? > > mit freundlichen Grüßen