Besprechung BRH mit der BStU vom 28.08.2008

Anfrage an: Bundesrechnungshof

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr << Antragsteller:in >>

der BRH hat am 28.08.2008 an einer Besprechung mit der BStU teilgenommen. Vorab wurde dem BRH eine Stellungnahme der BStU ("Vermerk zum Verfahren zur Auswahl zerrissener Unterlagen für das Pilotprojekt vReko" vom 26.08.2008) übermittelt.

Ich bitte Sie um Vorlage der Unterlagen, die in Ihrer Behörde zu diesem Termin angefallen sind. Dies sind insbesondere der o.g. Vermerk, Besprechungseinladung und -protokoll und der dazugehörige Schriftverkehr mit der Behörde.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. Februar 2022
  • Frist
    20. April 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, sehr Antragsteller/in der BRH hat am 28.08.2008 an einer Besp…
An Bundesrechnungshof Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Besprechung BRH mit der BStU vom 28.08.2008 [#240782]
Datum
13. Februar 2022 23:59
An
Bundesrechnungshof
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, sehr Antragsteller/in der BRH hat am 28.08.2008 an einer Besprechung mit der BStU teilgenommen. Vorab wurde dem BRH eine Stellungnahme der BStU ("Vermerk zum Verfahren zur Auswahl zerrissener Unterlagen für das Pilotprojekt vReko" vom 26.08.2008) übermittelt. Ich bitte Sie um Vorlage der Unterlagen, die in Ihrer Behörde zu diesem Termin angefallen sind. Dies sind insbesondere der o.g. Vermerk, Besprechungseinladung und -protokoll und der dazugehörige Schriftverkehr mit der Behörde. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240782/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesrechnungshof
Ihre Anfrage vom 14. Februar 2022 Referat R-H Az. 20 60 12 - 09/2022 Sehr Antragsteller/in vielen Dank fü…
Von
Bundesrechnungshof
Betreff
Ihre Anfrage vom 14. Februar 2022
Datum
15. Februar 2022 09:37
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
5,5 KB


Referat R-H Az. 20 60 12 - 09/2022 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie um Unterlagen zu einer Besprechung des Bundesrechnungshofes mit der BStU am 28. August 2008 bitten. Ihrem Auskunftsbegehren kann ich nicht nachkommen. Bei den von Ihnen erbetenen Unterlagen handelt es sich nach Auskunft des verantwortlichen Prüfungsgebietes um Unterlagen aus einem Prüfungsverfahren des Bundesrechnungshofes. Diese Unterlagen sind somit Teil der Prüfungsakte des Bundesrechnungshofes. Gemäß § 96 Abs. 4 Satz 3 BHO wird zum Schutz des Prüfungs- und Beratungsverfahrens Zugang zu den zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt. Dies gilt auch gemäß § 96 Abs. 4 Satz 4 BHO für die entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen. Ich bedauere, Ihnen nicht weiterhelfen zu können. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 14. Februar 2022 [#240782] Sehr geehrte Damen und Herren, sehr << Anrede >> der …
An Bundesrechnungshof Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 14. Februar 2022 [#240782]
Datum
19. Februar 2022 09:44
An
Bundesrechnungshof
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr << Anrede >> der BRH stand u.a. zwischen 2006 und 2008 in ständigem Kontakt mit BStU und anderen Ministerien, um die "virtuelle Rekonstruktion" in irgendeiner Weise zum Leben zu erwecken. Hier erschließt sich für mich kein Prüfungsverfahren. Aber wenn der Bereich meint, dass die angefragten Dokumente Teile eines Prüfungsverfahrens sein sollen, bitte ich um Übermittlung des entsprechenden Prüfungsergebnisses. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240782/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 14. Februar 2022 [#240782] Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage …
An Bundesrechnungshof Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 14. Februar 2022 [#240782]
Datum
20. März 2022 20:29
An
Bundesrechnungshof
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Besprechung BRH mit der BStU vom 28.08.2008“ vom 13.02.2022 (#240782) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Bundesrechnungshof
Ihre Nachfrage [#240782]; unsere Antwort vom 15. Februar 2022 Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Nachfrage verweis…
Von
Bundesrechnungshof
Betreff
Ihre Nachfrage [#240782]; unsere Antwort vom 15. Februar 2022
Datum
21. März 2022 07:49
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
5,5 KB


Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Nachfrage verweise ich auf unsere Antwort vom 15. Februar 2022. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Besprechung BRH mit der BStU vom 28.08.2008“ [#240782]
Datum
21. März 2022 11:03
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/240782/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. 1) Der BRH verweigert Auskünfte zu Unterlagen, die vor Änderung der BHO 2013 entstanden sind. 2) Laut BRH handelt es sich bei den angefragten Unterlagen um Unterlagen aus einem Prüfungsverfahren des Bundesrechnungshofes. Das Prüfergebnis möchte man jedoch auch nicht herausgeben. Zu 1) Der BRH verweist in seinem "Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages" (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/bis-2016/2014-sonderbericht-weitergabe-von-pruefungsergebnissen-des-bundesrechnungshofes/) auf S. 13: "(3) Schwierig ist der Umgang mit Informationsersuchen, die auf „alte“ Prüfungen gerichtet sind, bei denen also keine Abschließenden Prüfungsmitteilungen vorliegen. Grundsätzlich versucht der Bundesrechnungshof, Informationsbegehren nachzukommen, indem er eine Abschließende Prüfungsmitteilung soweit möglich „nacherstellt“." In diesem Fall hat der BRH keine abschließende Prüfungsmitteilung nacherstellt. Zugleich kann es nicht sein, dass Unterlagen, die vor 2013 entstanden sind, ebenfalls unter Verschluss liegen. Zu 2) Offensichtlich versucht der BRH sämtliche Anfragen, die nicht Prüfergebnisse behandelt, konsequent abzulehnen. Er erwähnt lediglich, dass die angefragten Unterlagen Teil einer Prüfungsakte seien (was natürlich schlecht nachprüfbar ist). Sicherlich liegen beim BRH nicht nur Unterlagen vor, die eine "Prüfung" oder "Beratung" beinhalten. Und selbst dann müssten die Prüfergebnisse mitgeteilt werden. In meinem Fall ist das nicht geschehen, obwohl es angeblich ein Prüfverfahren gab. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 240782.pdf - 2022-02-15_1-smime.p7s - 2022-03-21_1-smime.p7s Anfragenr: 240782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240782/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
23. März 2022 17:01
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
762,6 KB
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