Besprechungen mit RWE Juli / August 2018

Anfrage an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
105,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Alle vorbereitenden Unterlagen, Protokolle und sonstigen zugehörigen Dokumente, insbesondere auch interne und externe Kommunikation, zu den Treffen des Innenministeriums mit der Vertretern von RWE im Juli und August 2018. Insbesondere diejenigen Unterlagen zu den Treffen mit der Unternehmensleitung von RWE am 16. Juli 2018 und am 15. August 2018, an denen der Innenminister teilgenommen hat.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Besprechungen mit RWE Juli / August 2018 [#165854]
Datum
4. September 2019 11:17
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle vorbereitenden Unterlagen, Protokolle und sonstigen zugehörigen Dokumente, insbesondere auch interne und externe Kommunikation, zu den Treffen des Innenministeriums mit der Vertretern von RWE im Juli und August 2018. Insbesondere diejenigen Unterlagen zu den Treffen mit der Unternehmensleitung von RWE am 16. Juli 2018 und am 15. August 2018, an denen der Innenminister teilgenommen hat.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Besprechungen mit RWE Juli / August 2018 [#165854]
Datum
8. Oktober 2019 07:46
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Besprechungen mit RWE Juli / August 2018“ vom 04.09.2019 (#165854) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 165854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
IFG-Antrag vom 4. September 2019 - Az. 432-30.01 Antragsteller/in
Datum
21. Oktober 2019 10:06
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   13,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) begehrten Sie Unterlagen zu den Treffen des Innenministeriums mit der Vertretern von RWE im Juli und August 2018. Für die mit Ihrem Antrag auf Informationszugang in Zusammenhang stehenden Amtshandlungen beabsichtige ich, Gebühren in Höhe von 105,- Euro entsprechend der Bestimmungen der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen zu erheben. Ich bitte um Bestätigung, dass ich die Entscheidung über Ihren Antrag und den Gebührenbescheid an die von Ihnen angegebene Adresse übersenden kann. Freundliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Antrag vom 4. September 2019 - Az. 432-30.01 Antragsteller/in [#165854]
Datum
21. Oktober 2019 10:20
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bestätige, dass Sie die Entscheidung und den Gebührenbescheid an meine Adresse (nochmals unten) übersenden können. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 165854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Am 21. Oktober 2019 16:37:

Würde empfehlen mal nach dem Grund für die Kosten zu fragen. Ist mir nicht plausibel. Die Kopierkosten sind nicht so …

Würde empfehlen mal nach dem Grund für die Kosten zu fragen. Ist mir nicht plausibel. Die Kopierkosten sind nicht so hoch.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Antrag vom 4. September 2019 - Az. 432-30.01 Antragsteller/in [#165854]
Datum
12. November 2019 11:51
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. November (der Brief kam heute bei mir an). Meine angegebene Emailadresse müsste eigentlich funktionieren. Alternativ können Sie aber an <<E-Mail-Adresse>> schreiben. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 165854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165854

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Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen per Briefpost
Betreff
Datum
13. November 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
dok1.pdf dok1.pdf   5,7 MB öffentlich
dok2.pdf dok2.pdf   379,1 KB öffentlich
dok3.pdf dok3.pdf   6,5 MB öffentlich
dok4.pdf dok4.pdf   1,2 MB öffentlich

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Bezug auf meinen Bescheid vom 28. Oktober 2019 übersende ich Ihnen die dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen zu Ihrem Antrag vom 4. September 2019 vorliegenden Unterlagen. Freundliche Grüße