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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 05.01.2022 beantragten Sie über die Plattform „fragdenstaat.de“ mit der Anfragenummer 236868 die Einsicht in sämtliche im Jahr 2021 angefertigten Protokolle zu Besprechungen, in denen Baumaßnahmen am Informatikgebäude der Universität Stuttgart in der Universitätsstraße 38 in 70569 Stuttgart thematisiert wurden. Wir bestätigen hiermit den Empfang des Antrags. Nach einer ersten Prüfung des bei uns am 10.01.2022 eingegangenen Antrags möchten wir Sie über Folgendes informieren: Die Auskunftserteilung erfordert Abstimmungen mit weiteren Behörden sowie eine umfassende Prüfung der jeweiligen Einzelinformation unter den Gesichtspunkten des Schutzes öffentlicher Belange und des Schutzes privater Interessen. Dies zieht einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand aufgrund der damit einhergehenden Schutzmaßnahmen, insbesondere die Auswertung und Aussonderung von Daten sowie die Schwärzung von Passagen, nach sich, sodass eine weitere Prüfung und Verbescheidung nicht mehr kostenfrei ergehen könnte. Gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands mit einer Gebühr sowie der damit verbunden Auslagen zwischen € 200,01 und € 250,00 zu rechnen sein wird. Wir bitten Sie daher uns mitzuteilen, ob Sie an der umfassenden Einsichtnahme in die Besprechungsprotokolle festhalten möchten. Bitte beachten Sie, dass sofern Sie die Weiterverfolgung des Antrages nicht innerhalb eines Monats erklären, Ihr Antrag als zurückgenommen gilt. Außerdem dürfen wir Sie, falls Sie den Antrag weiterverfolgen wollen, auffordern, Ihren Antrag zu begründen und uns mitzuteilen, welchen Erkenntnisgewinn Sie mit Ihrer Anfrage erzielen möchten. Sofern Sie einen Zugang zu einer konkreten Einzelinformation (bspw. der Zustandsfeststellung eines bestimmten Bestandteils des Gebäudes) wünschen, dürfen wir Sie bitten, Ihr Antragsbegehren zu präzisieren, sodass je nach Charakter der Information unter Umständen eine einfache Auskunft erfolgen könnte. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die lange Dauer der Bearbeitung. Im Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) wird auf die voraussichtliche Höhe der Kosten Bezug genommen. Daher halten wir den genannten Gebührenrahmen für zulässig, soweit das Verbot prohibitiver Gebühren wirksam umgesetzt wird (vgl. BVerwG 10 C 23.19, Urteil vom 13. Oktober 2020 | Bundesverwaltungsgericht <https://www.bverwg.de/131020U10C23.19.0> ). Die 250 Euro sind dabei als Obergrenze zu verstehen. Die Behörde kann auf die Erhebung von Gebühren verzichten oder geringere Gebühren ansetzen, da es einen Ermessenspielraum gibt. Wenn die Informationen für viele Bürgerinnen und Bürger interessant sind, hätte eine Behörde auch die Möglichkeit, die Informationen gebührenfrei und allgemeinzugänglich beispielsweise auf deren Homepage zu veröffentlichen. Die Geltendmachung eines berechtigten Interesses oder eine Begründung des Antrags nach dem LIFG ist selbstverständlich nicht erforderlich. Mit freundlichen Grüßen