Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw)

Die JFMK (Jugend- und Familienministerkonferenz) hat gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 28.04.2020
einen Beschluss zu einem gemeinsamen Rahmen der Länder für einen stufenweisen Prozess zur Öffnung der Kindertagesbetreuungsangebote von der Notbetreuung hin zum
Regelbetrieb im Kontext der Corona-Pandemie gefasst.

Zu finden unter URL:
https://jfmk.de/wp-content/uploads/2020…

In diesem Dokument steht unter anderem auf Seite 3:

============== schnipp ==============
Für folgende Zielgruppen von Kindern ist der Zugang zur Kindertagesbetreuung
vordringlich wieder zu ermöglichen, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt und soweit
dies nicht ohnehin seitens der Länder und Kommunen schon gewährleistet ist, ohne dass
hiermit eine Reihenfolge verbunden ist:
[..]
d. Kinder, die am Übergang zur Vorschule oder Schule stehen.
============== schnipp ==============

Soweit mir bekannt ist, ist das Dokument auch Grundlage für die Besprechungen im Kultusministerium gewesen, um Entscheidungen bzgl. Wiedereröffnung der Kindergärten, usw. zu treffen.

Leider fehlt in der CoronaVO mit Stand zum 25.05.2020 aber eben dieser Punkt d.

Ich möchte nachvollziehen können, wie es zu dieser Entscheidung kam.
Deshalb fordere ich alle Besprechungsunterlagen / Protokollle / Entwürfe / Aktennotizen an, die es mir als Bürger ermöglichen zu sehen, wie es dazu gekommen ist.

Auch Sie als Städtetag BW hatten wohl die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen oder im Vorfeld beratend an der Entscheidung teilzunehmen.

Bitte senden Sie mir deshalb alle notwendigen Informationen wie Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen, die zur Klärung meiner Fragestellung dienen diesbezüglich zu.

Zur Sicherheit auch noch zusätzlich weitere detaillierte Fragen:
1. War das obige Dokument der JFMK den Entscheidungsgremien bekannt und hat diesen vorgelegen?
2. Wurde das Dokument der JFMK als Grundlage zur Entscheidungsfindung verwendet?
3. Welche verschiedenen Versionen bzgl. Entwürfen der CoronaVO gibt es zu diesem Punkt? Können Sie diese nennen?
4. Wer hat an der Sitzung zu Beschlüssen und Beratungen diesbezüglich teilgenommen?
Können Sie mir bitte die Sitzungsteilnehmer inkl. Kontaktdaten und Datum des Termins inkl. Thema des Termins zukommen lassen?
5. Gibt es Protokolle zu den Terminen aus 4? Können Sie mir diese zukommen lassen? Können Sie mir zusätzlich Dokumente wie Aktennotizen/Telefonnotizen und Besprechungsunterlagen zukommen lassen.
6. Welche Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen, die zur Klärung meiner Fragestellung dienen, wurden vom Städtetag BW erstellt? Senden Sie mir diese bitte zu.
7. Welche Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen, die zur Klärung meiner Fragestellung dienen, liegen dem Städetag BW vor, auch wenn Sie nicht vom Städtetag BW erstellt wurden. Senden Sie mir diese bitte zu.
8. Welche Dokumente, Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen liegen im Städtetag BW vor bzgl. des Themas Priorisierung der Vorschulkinder in der erweiterten Notbetreuung? Bitte senden Sie mir diese zu.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Bitte antworten Sie mir zeitnah, da es sich um ein aktuelles Thema handelt.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. Juni 2020
  • Frist
    9. Juli 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die JFMK (Jugend-…
An Städtetag Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw) [#188517]
Datum
9. Juni 2020 20:48
An
Städtetag Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die JFMK (Jugend- und Familienministerkonferenz) hat gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 28.04.2020 einen Beschluss zu einem gemeinsamen Rahmen der Länder für einen stufenweisen Prozess zur Öffnung der Kindertagesbetreuungsangebote von der Notbetreuung hin zum Regelbetrieb im Kontext der Corona-Pandemie gefasst. Zu finden unter URL: https://jfmk.de/wp-content/uploads/2020… In diesem Dokument steht unter anderem auf Seite 3: ============== schnipp ============== Für folgende Zielgruppen von Kindern ist der Zugang zur Kindertagesbetreuung vordringlich wieder zu ermöglichen, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt und soweit dies nicht ohnehin seitens der Länder und Kommunen schon gewährleistet ist, ohne dass hiermit eine Reihenfolge verbunden ist: [..] d. Kinder, die am Übergang zur Vorschule oder Schule stehen. ============== schnipp ============== Soweit mir bekannt ist, ist das Dokument auch Grundlage für die Besprechungen im Kultusministerium gewesen, um Entscheidungen bzgl. Wiedereröffnung der Kindergärten, usw. zu treffen. Leider fehlt in der CoronaVO mit Stand zum 25.05.2020 aber eben dieser Punkt d. Ich möchte nachvollziehen können, wie es zu dieser Entscheidung kam. Deshalb fordere ich alle Besprechungsunterlagen / Protokollle / Entwürfe / Aktennotizen an, die es mir als Bürger ermöglichen zu sehen, wie es dazu gekommen ist. Auch Sie als Städtetag BW hatten wohl die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen oder im Vorfeld beratend an der Entscheidung teilzunehmen. Bitte senden Sie mir deshalb alle notwendigen Informationen wie Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen, die zur Klärung meiner Fragestellung dienen diesbezüglich zu. Zur Sicherheit auch noch zusätzlich weitere detaillierte Fragen: 1. War das obige Dokument der JFMK den Entscheidungsgremien bekannt und hat diesen vorgelegen? 2. Wurde das Dokument der JFMK als Grundlage zur Entscheidungsfindung verwendet? 3. Welche verschiedenen Versionen bzgl. Entwürfen der CoronaVO gibt es zu diesem Punkt? Können Sie diese nennen? 4. Wer hat an der Sitzung zu Beschlüssen und Beratungen diesbezüglich teilgenommen? Können Sie mir bitte die Sitzungsteilnehmer inkl. Kontaktdaten und Datum des Termins inkl. Thema des Termins zukommen lassen? 5. Gibt es Protokolle zu den Terminen aus 4? Können Sie mir diese zukommen lassen? Können Sie mir zusätzlich Dokumente wie Aktennotizen/Telefonnotizen und Besprechungsunterlagen zukommen lassen. 6. Welche Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen, die zur Klärung meiner Fragestellung dienen, wurden vom Städtetag BW erstellt? Senden Sie mir diese bitte zu. 7. Welche Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen, die zur Klärung meiner Fragestellung dienen, liegen dem Städetag BW vor, auch wenn Sie nicht vom Städtetag BW erstellt wurden. Senden Sie mir diese bitte zu. 8. Welche Dokumente, Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen liegen im Städtetag BW vor bzgl. des Themas Priorisierung der Vorschulkinder in der erweiterten Notbetreuung? Bitte senden Sie mir diese zu. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte antworten Sie mir zeitnah, da es sich um ein aktuelles Thema handelt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 188517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188517 Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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An Städtetag Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
AW: Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw) [#188517]
Datum
10. Juli 2020 08:33
An
Städtetag Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw)“ vom 09.06.2020 (#188517) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 188517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188517/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Betreff
AW: Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw) [#188517]
Datum
13. Juli 2020 14:09
An
Städtetag Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw)“ vom 09.06.2020 (#188517) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 188517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188517/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Betreff
AW: Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw) [#188517]
Datum
14. Juli 2020 22:33
An
Städtetag Baden-Württemberg
Status
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw)“ vom 09.06.2020 (#188517) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 188517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188517/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Von
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Betreff
AW: Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw) [#188517]
Datum
15. Juli 2020 20:15
An
Städtetag Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bad…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw)“ [#188517] [#188517]
Datum
15. Juli 2020 20:15
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/188517/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich innerhalb der Frist und auch danach keinerlei Antwort erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 188517.pdf Anfragenr: 188517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188517/
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw)“ [#188517] [#188517]
Datum
15. Juli 2020 20:16
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Städtetag Baden-Württemberg
Antwort von 2 Ansprechpartner:innen (1 per Mail und 2 mal per Telefon beim Nachfassen) Informationen des Anfragest…
Von
Städtetag Baden-Württemberg
Via
Briefpost
Betreff
Antwort von 2 Ansprechpartner:innen (1 per Mail und 2 mal per Telefon beim Nachfassen)
Datum
30. Juli 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Informationen des Anfragestellers: Am 30.07.2020 sinngemäß per Mail (nur sinngemäße Darstellung, weil Datenschutz und Urheberrecht beim telefonischen Nachfassend geltend gemacht wurden): =============== schnipp =================== Der geltend gemachte Auskunftsanspruch bestehe gegenüber den Vereinigungen der Städte und Gemeinden nur, soweit diese Vereinigungen öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Verwaltungsaufgaben (Öffentlich-rechtlich) würden nur dort wahrgenommen, wo den Vereinigungen durch den Gesetzgeber oder die öffentliche Verwaltung Aufgaben übertragen worden wären. Die Wahrnehmung verbandspolitischer Interessen würde dazu führen, dass keine öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden würden in diesem Fall. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch bestehe daher nicht. =============== schnipp =================== Weiteres telefonisches Nachfassen auf anderer Ebene bestätigt Rechtsansicht fachlich diesbezüglich. Ob auf das Unterlassen der Veröffentlichung der Mail weiter bestanden wird, konnte in diesem Gespräch nicht abschließend geklärt werden. Es wurde aber wage mündlich bestätigt, dass wohl keine rechtlichen Folgen auf den Antragssteller zukommen würden. Der Anfragesteller hat sich dennoch zur Sicherheit entschieden, nicht den Originaltext der Mail wieder zu geben. Der rechtliche Status des Angefragten bzgl. IFG ist unklar. Deshalb auch diese Entscheidung zur Veröffentlichung in dieser Form durch den Anfragesteller.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bad…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw)“ [#188517] [#188517]
Datum
25. August 2020 13:33
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/188517/ IIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil aus meiner Sicht der Städtetag-BW IFG-pflichtig ist. Hierzu läuft auch parallel folgende Anfrage (zugleich auch gleich für Gemeindetag-BW): https://fragdenstaat.de/anfrage/nachfrage-nach-klarung-ob-stadtetag-bw-sowie-gemeindetag-bw-dem-informationsfreiheitsgesetz-ifg-unterliegen-vorhandene-unterlagen-diesbezuglich/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 188517.pdf Anfragenr: 188517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188517/
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw)“ [#188517] [#188517]
Datum
25. August 2020 13:34
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

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