Bestätigung der Eintragung in das Klageregister 3700/E2-KlageRE-2/2018-

Anfrage an:
Bundesamt für Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
1. Oktober 2019 - 4 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die Bestätigung der Eintragung in das Klageregister.
Habe mich Ende 2018 in das Klageregister eingetragen. (siehe Betreff)
Es geht um die Musterfeststellungsklage:
Oberlandesgericht Braunschweig
AZ.:4MK 1/18
Beklagte: Volkswagen AG


Korrespondenz

  1. 27. Aug 2019
  2. 03. Sep
  3. 10. Sep
  4. 17. Sep
  5. 01. Okt 2019
Von
Wolfgang Randerath
Betreff
Bestätigung der Eintragung in das Klageregister 3700/E2-KlageRE-2/2018- [#165327]
Datum
27. August 2019 21:33
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Bestätigung der Eintragung in das Klageregister. Habe mich Ende 2018 in das Klageregister eingetragen. (siehe Betreff) Es geht um die Musterfeststellungsklage: Oberlandesgericht Braunschweig AZ.:4MK 1/18 Beklagte: Volkswagen AG
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Randerath <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Wolfgang Randerath << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Randerath