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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Januar 2022. Da Ihr Anliegen nicht in den Geschäftsbereich des Innenministeriums fällt, haben wir die Anfrage zuständigkeitshalber an das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg weitergeleitet. Freundliche Grüße

Guten Tag, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Januar 2022. Sie bitten um Änderung des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg (BestattG) dahingehend, die Friedhofspflicht für Urnen mit Aschen Verstorbener aufzuheben und die Aushändigung der Urne an die Angehörigen zuzulassen. Hierzu können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Nach § 30 in Verbindung mit § 33 des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg (BestattG) müssen Verstorbene auf Bestattungsplätzen bestattet werden. Dafür kommen sowohl Friedhöfe nach § 1 BestattG als auch private Bestattungsplätze in Frage, die aber nach § 9 BestattG nur mit der Zustimmung der zuständigen Behörde – der unteren Verwaltungsbehörde – im Einvernehmen mit der Gemeinde genehmigt werden dürfen. Die Genehmigung zur Anlegung von privaten Bestattungsplätzen nach § 9 BestattG hat historische Gründe und betrifft ganz besonders gelagerte Fälle, z.Antragsteller/in Bestattung bedeutender Persönlichkeiten und rechtfertigt heute keine Genehmigung mehr. Die Frage der Friedhofspflicht war in der Vergangenheit bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu bereits im Jahr 1979 in einem Urteil festgestellt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der mit der Bestattung Verstorbener zusammenhängenden Fragen einen weiten Gestaltungsspielraum habe. Das ergebe sich aus der Besonderheit der zu regelnden Materie, die einen starken sozialen Bezug aufweise und die die Handlungsfreiheit des Einzelnen nur geringfügig berühre. Jeder Einzelne müsse sich die Einschränkungen seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege des sozialen Zusammenlebens in den allgemein zumutbaren Grenzen ziehe. Die Rechtsprechung weist darauf hin, dass mit der Friedhofspflicht zwar in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit eingegriffen werde, jedoch die betreffenden Vorschriften Teil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes seien. Im Rahmen der jüngsten Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg wurden in den Fachgesprächen auch Anregungen zur Aufhebung der Friedhofsplicht für Urnen intensiv erörtert. Der Gesetzgeber hat sich danach entschieden, die Friedhofspflicht beizubehalten; eine Ausnahmeregelung sieht das baden-württembergische Bestattungsgesetz außerhalb der engen Grenzen des § 33 Absatz 1 also weiterhin nicht vor. Urnen können wie bisher auf Friedhöfen, die auch für Erdbestattungen genehmigt worden sind, bestattet werden. Im Sinne eines erweiterten Friedhofsverständnisses wurde mit der Novelle 2014 zusätzlich die Möglichkeit geschaffen, reine Urnenfriedhöfe (z.Antragsteller/in Kolumbarien in Kirchengebäuden oder anderen öffentlich zugänglichen Räumen) unter der Trägerschaft z.Antragsteller/in von Kommunen oder Kirchen und Kirchengemeinden einzurichten. Eine neue Initiative im Hinblick auf die Aufhebung der Friedhofspflicht für Urnen ist derzeit nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen