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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte um Verständnis, dass Ihre Anfrage nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden konnte und muss Sie noch um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre Anfrage vom 07. September 2022 und bitte entschuldigen Sie, dass Sie die Beantwortung Ihrer Anfrage verspätet erreicht. Aufgrund von vorrangigen gesetzgeberischen und pandemiebedingten Aufgaben hat sich die Bearbeitung leider verzögert. Im Sinne des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung hat Deutschland bereits 2020 über die Verträge der Europäischen Kommission Impfstoffdosen gesichert. Ein Teil dieser Impfdosen wurde seit September 2022 als an Virusvarianten angepasste Impfdosen geliefert. Dies wird – im Rahmen bestehender Verträge- auch bei möglichen, zukünftigen Anpassungen des Impfstoffes an Virusvarianten möglich sein. Bisher wurde die Lieferung folgender Mengen vereinbart: Firma BioNTech/ Pfizer Moderna Impfstoff Comirnaty BA.1 Comirnaty BA.4/5 Spikevax BA.1 Spikevax BA.4/5 Vereinbarte Menge in Impfstoffdosen 10.002.240 154.264.411 10.034.011 10.000.000 Angesichts der aktuellen Entwicklung der Pandemie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die EU-Verträge flexibilisiert werden. Aus diesem Grund kann die tatsächlich gelieferte Menge von diesen Angaben abweichen. Die genauen Lieferzeitpunkte liegen dem Zentrum für Pandemieimpfstoffe und-Therapeutika (ZEPAI) vor und müssten dort erfragt werden. Informationen über Inhalte der mit den Herstellern geschlossenen Verträge wurden von der Europäischen Kommission auf der Internetseite der Europäischen Kommission (https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/coronavirus-response/public-health/eu-vaccines-strategy_en) bereitgestellt. Hier finden Sie die jeweiligen Vertragstexte. Die geschwärzten Teile unterliegen der vertraglichen Vertraulichkeit und dürfen nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) regelt grundsätzlich, für wen im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe ein Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 besteht und welche Leistungen dieser Anspruch umfasst. Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 CoronaImpfV haben alle Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung versichert sind; Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben; Personen, die nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 5 der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 6. Juni 2021 geltenden Fassung anspruchsberechtigt waren; in der Bundesrepublik Deutschland Beschäftigte einschließlich Seeleuten, die an Bord eines Schiffes beschäftigt sind, das in einem deutschen Seehafen liegt oder in deutschen Binnengewässern oder auf deutschen Binnenwasserstraßen verkehrt sowie sonstige Personen, die sich zur medizinischen Behandlung in Deutschland aufhalten und nicht den Personengruppen nach Nummer 1 bis 4 angehören, Anspruch auf entsprechende Impfungen. Gemäß § 2 CoronaImpfV umfasst dieser Anspruch auch Folge- und Auffrischimpfungen, dabei sollen die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut empfohlenen Abstände zwischen Erst- und Folge- sowie Auffrischimpfungen eingehalten werden. Der Anspruch auf Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in der CoronaImpfV wurde bis zum Ablauf des 7. April 2023 verlängert. Anschließend wird die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in die Regelversorgung überführt. Ab dem 8. April 2023 ist die Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) maßgeblich für den Anspruch GKV-Versicherter auf Schutzimpfungen gegen das SARS-CoV-2 Virus. Der G-BA legt gemäß § 20i Absatz 1 Satz 3 SGB V in der SI-RL nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nr. 15 SGB V auf der Grundlage der Empfehlungen der STIKO Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Schutzimpfungsleistungen für die versicherten Personen fest. Der Leistungsumfang für in der privaten Krankenversicherung versicherte Personen richtet sich in der Regelversorgung nach den jeweiligen vertraglichen Bedingungen der einzelnen privaten Krankenversicherungsunternehmen. Dieser Anspruch auf Schutzimpfungen ist nicht zwingend identisch mit der SI-RL. Mit freundlichen Grüßen