Bestellung Grippeimpfstoff für die Saison 2021/2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um eine Antwort auf folgende Fragen:
Hat das BMG für die kommende Influenza-Saison 2021/2022 den an die diesjährigen Stämme angepassten Hochdosis-Influenzaimpfstoff Efluelda bestellt? Falls ja, wie viele Dosen? Falls nein, ist der an die diesjährigen Stämme angepasste Efluelda-Impfstoff in Deutschland anderweitig verfügbar?
Auf der Website des BMG (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/20202021/grippeimpfstoff-20212022.html) ist eine Beschaffung von Efluelda nicht vermerkt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum21. Juli 2021
-
24. August 2021
-
2 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Bestellung Grippeimpfstoff für die Saison 2021/2022 [#225315]
- Datum
- 21. Juli 2021 16:14
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Abgabenachricht, Bestellung Grippeimpfstoff für die Saison 2021 2022 [#225315]
- Datum
- 22. Juli 2021 09:11
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Abgabenachricht, Bestellung Grippeimpfstoff für die Saison 2021 2022 [#225315]
- Datum
- 24. August 2021 12:37
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Abgabenachricht, Bestellung Grippeimpfstoff für die Saison 2021 2022 [#225315]
- Datum
- 27. August 2021 19:46
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Bestellung Grippeimpfstoff für die Saison 2021/2022“ [#225315]
- Datum
- 30. August 2021 11:22
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- AW: Abgabenachricht, Bestellung Grippeimpfstoff für die Saison 2021 2022 [#225315]
- Datum
- 30. August 2021 13:48
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Abgabenachricht, Bestellung Grippeimpfstoff für die Saison 2021 2022 [#225315]
- Datum
- 30. August 2021 14:02
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Abgabenachricht, Bestellung Grippeimpfstoff für die Saison 2021 2022 [#225315]
- Datum
- 31. August 2021 09:55
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Bestellung Grippeimpfstoff für die Saison 2021/2022“ [#225315]
- Datum
- 11. September 2021 09:16
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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