Bestellung von Gesichtsmasken wg Corona
Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Ist es richtig dass vom Gesundheitsministerium im März oder April 4,5 Milliarden Corona Schutzmasken bestellt wurden? Zu einem Preis von etwa 4,5 Euro das Stück? Welche technische Spezifikation hatten diese und was ist damit geschehen nachdem sie geliefert wurden? Wer hat die Maskenproduziert und geliefert?
Anfrage erfolgreich
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Datum23. September 2020
-
27. Oktober 2020
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Heiko Hellwig
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ist es richtig d…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- Heiko Hellwig
- Betreff
- Bestellung von Gesichtsmasken wg Corona [#197648]
- Datum
- 23. September 2020 10:53
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ist es richtig dass vom Gesundheitsministerium im März oder April 4,5 Milliarden Corona Schutzmasken bestellt wurden? Zu einem Preis von etwa 4,5 Euro das Stück? Welche technische Spezifikation hatten diese und was ist damit geschehen nachdem sie geliefert wurden? Wer hat die Maskenproduziert und geliefert?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Hellwig
Anfragenr: 197648
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/197648/
Postanschrift
Heiko Hellwig
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Heiko Hellwig
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hellwig
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Die von Ihnen ü…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- AW: Bestellung von Gesichtsmasken wg Corona [#197648]
- Datum
- 23. September 2020 12:50
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Hellwig
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hellwig,
auf Ihre u.a. Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:
Bei dem in der Frage genannten …
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- AW: Bestellung von Gesichtsmasken wg Corona [#197648]
- Datum
- 24. September 2020 14:07
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Hellwig,
auf Ihre u.a. Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:
Bei dem in der Frage genannten Kaufpreis von 4,50 Euro handelt sich um den festgesetzten Kaufpreis für die höherwertigen, partikelfiltrierenden Schutzmasken der Typen FFP2 und KN95 in einem der Beschaffungsverfahren, dem Open-House-Verfahren(OHV). Zu diesem Stückpreis wurden im OHV rund 232 Mio. FFP2-Masken kontrahiert.
Für die Beschaffung nutzte das BMG seit März 2020 mehrere Beschaffungswege: Direktbeschaffung des BMG, Beschaffungen im Wege der Amtshilfe (über die Beschaffungsämter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums der Finanzen), Beschaffungen über ein Unternehmensnetzwerk und das Logistikunternehmen Fiege, Ausschreibung der Maskenproduktion in Deutschland und das sogenannte Open-House-Verfahren (OHV).
Mit freundlichen Grüßen
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Heiko Hellwig
Sehr geehrte<< Anrede >>
...Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Da es offensichtlich mehrere Einkä…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- Heiko Hellwig
- Betreff
- AW: Bestellung von Gesichtsmasken wg Corona [#197648]
- Datum
- 24. September 2020 14:13
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
...Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Da es offensichtlich mehrere Einkäufe und Bestellungen gab, überraschenderweise auch in einem oder mehreren open house Verfahren, möchte ich die Frage etwas verallgemeinern. Wieviele Masken wurden insgesamt von der Bundesregierung bestellt, zu welchem Preis wurden sie gekauft und wie wurden diese dann verwendet.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Hellwig
Anfragenr: 197648
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/197648/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hellwig,
unter Bezug auf Ihre Anfrage vom 24. September 2020 beantworten wir Ihre Fragen wie…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- AW: Bestellung von Gesichtsmasken wg Corona [#197648]
- Datum
- 3. November 2020 13:00
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Hellwig,
unter Bezug auf Ihre Anfrage vom 24. September 2020 beantworten wir Ihre Fragen wie folgt:
Über alle Beschaffungswege hinweg wurden vom BMG insgesamt 4,15 Mrd. OP-Masken sowie 1,72 Mrd. FFP-Masken (Typ FFP2/KN95 und FFP3) vertraglich bis Ende 2021 kontrahiert (Stand September 2020).
Die Preise variierten je nach Beschaffungsverfahren, Kaufzeitpunkt, Kaufvolumen etc. stark und können nicht pauschal benannt werden. Zum Beispiel wurden im Open-House-Verfahren (OHV) FFP2/KN95-Masken zu einem Stückpreis von 4,50 EUR kontrahiert; für OP-Masken wurde im OHV ein Stückpreis von 0,60 Euro gezahlt.
Die Schutzmasken und andere Produkte werden an durch das BMG kontrahierte Lager geliefert. Von dort werden sie an die Länder und Kassenärztlichen Vereinigungen (KV’en) verteilt; ein geringer Teil ist für die Bundesbehörden vorgesehen. Die Länder und KV‘en verteilen die erhaltene Ware je nach Bedarf an Empfänger weiter. Ein Teil der Ware soll zudem für mögliche zukünftige Krisensituationen in einer Nationalen Reserve bevorratet werden.
Mit freundlichen Grüßen
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18. November 2020 21:01
Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern.
Heiko Hellwig
Sehr geehrte<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort,
sehe ich es also richtig dass hier wohl circa 1…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- Heiko Hellwig
- Betreff
- AW: Bestellung von Gesichtsmasken wg Corona [#197648]
- Datum
- 19. November 2020 10:39
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort,
sehe ich es also richtig dass hier wohl circa 10 Milliarden Euro ausgegeben wurden? Für Masken die durchaus ein Verfallsdatum haben und NICHT eingelagert werden können wie sie in ihrer Antwort schreiben?
Und dass das Ministerium einen grossen Teil dieser Masken NICHT von den Lieferanten abnimmt und diese auf ihren Kosten sitzen bleiben sollen? Und dass zur Unterstützung dieser Nichtabnahme auch noch das Consultingbüro Ernst and Young engagiert und bezahlt wurde?
Was ist eigentlich los in diesem Land?
...
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Hellwig
Anfragenr: 197648
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/197648/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hellwig,
unter Bezug auf Ihre Anfrage vom 19. November 2020 beantworten wir Ihre Fragen wie …
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- AW: Bestellung von Gesichtsmasken wg Corona [#197648]
- Datum
- 1. Dezember 2020 11:01
- Status
Sehr geehrter Herr Hellwig,
unter Bezug auf Ihre Anfrage vom 19. November 2020 beantworten wir Ihre Fragen wie folgt:
Für die Beschaffung von FFP- und OP-/MNS-Masken sind insgesamt knapp 6 Mrd. Euro verausgabt worden.
Masken, welche für den Einsatz im Gesundheitssektor geeignet sind und entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen geliefert wurden, wurden durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auch abgenommen.
Masken, bei denen dies nicht der Fall war, wurden nicht abgenommen.
Für die Bewältigung der enormen Liefermengen, des zeitlichen Drucks und der erforderlichen logistischen Expertise sowie der für diese Sonderaufgaben knappen Personaldecke im BMG, war es erforderlich, eine externe Betriebsführung hinzuzuziehen. Nach einem durchgeführten Ausschreibungsverfahren wurde die Fortführung der Betriebsführung Ernst & Young übertragen.
Mit freundlichen Grüßen
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