Bestellung von Impfstoff für Kinder im Saarland

Der Presse ist zu entnehmen, dass die Auslieferung des Impfstoffs „Comirnaty“ für die Altersgruppe fünf bis elf Jahre an beteiligte EU-Mitgliedsstaaten am 13. Dezember 2021 erfolgen soll. Eine Entscheidung über eine Impfempfehlung dieser Altersgruppe wurde durch den Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission - ebenfalls über die Medien - bis zum 11. Dezember angekündigt.

Bitte senden Sie mir die Bestellungsunterlagen für die ab nächster Woche benötigten Impfdosen zu.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. Dezember 2021
  • Frist
    5. Januar 2022
  • 5 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Presse ist…
An Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bestellung von Impfstoff für Kinder im Saarland [#234441]
Datum
3. Dezember 2021 09:57
An
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Presse ist zu entnehmen, dass die Auslieferung des Impfstoffs „Comirnaty“ für die Altersgruppe fünf bis elf Jahre an beteiligte EU-Mitgliedsstaaten am 13. Dezember 2021 erfolgen soll. Eine Entscheidung über eine Impfempfehlung dieser Altersgruppe wurde durch den Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission - ebenfalls über die Medien - bis zum 11. Dezember angekündigt. Bitte senden Sie mir die Bestellungsunterlagen für die ab nächster Woche benötigten Impfdosen zu.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234441/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage zum 03.12.2021. Mit freundlichen Grü…
Von
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Betreff
WG: Bestellung von Impfstoff für Kinder im Saarland [#234441]
Datum
3. Dezember 2021 15:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage zum 03.12.2021. Mit freundlichen Grüßen
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Sehr Antragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Diese haben wir zur Beantwortung an das Ministerium für S…
Von
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Betreff
Ihre Nachricht zur Bestellung von Impfstoff für Kinder im Saarland
Datum
6. Dezember 2021 09:37
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
1,4 KB
image002.jpg
4,7 KB
image003.jpg
3,9 KB


Sehr Antragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Diese haben wir zur Beantwortung an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie weitergeleitet. Bleiben Sie gesund. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze S…
An Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Bestellung von Impfstoff für Kinder im Saarland“ [#234441]
Datum
5. Januar 2022 09:50
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/234441/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich noch keine Antwort bekommen habe - weder von der ursprünglich durch mich angefragten noch von der durch die ursprünglich angefragte beauftragten Behörde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 234441.pdf - 2021-12-06_1-image001.jpg - 2021-12-06_1-image002.jpg - 2021-12-06_1-image003.jpg Anfragenr: 234441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234441/
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Ihre Anfrage vom 5.1.22 -AZ. I 1000/460 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. Januar 2022, …
Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
Ihre Anfrage vom 5.1.22 -AZ. I 1000/460
Datum
6. Januar 2022 09:29
Status
Warte auf Antwort
image005.png
14,2 KB
image006.png
1,8 KB


Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. Januar 2022, mit der Sie um Vermittlung im Rahmen einer von Ihnen an die Staatskanzlei des Saarlandes gerichteten und sodann an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes (MSGFF) abgegebenen Anfrage nach dem saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) bitten. Das Verfahren wird hier unter dem Aktenzeichen I 1000 / 460 geführt. Das MSGFF wird hiesigerseits um Stellungnahme gebeten. Über den Fortgang des Verfahrens werden Sie unaufgefordert benachrichtigt. Mit freundlichen Grüßen
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Ihre Anfrage vom 03.12.2021 Sehr Antragsteller/in zunächst bitten wir die lange Bearbeitungsdauer Ihrer Anfrage v…
Von
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Betreff
Ihre Anfrage vom 03.12.2021
Datum
7. Februar 2022 13:32
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
1,1 KB
image002.png
8,2 KB
image003.png
15,3 KB
image004.jpg
3,9 KB


Sehr Antragsteller/in zunächst bitten wir die lange Bearbeitungsdauer Ihrer Anfrage vom 3. Dezember 2021 zu entschuldigen. Dies ist einem erhöhten Anfrageaufkommen geschuldet. Mit Ihrer Anfrage beantragen Sie die Übersendung der "Bestellungsunterlagen für die ab nächster Woche benötigten Impfdosen". Die Auskunft kann nicht als einfache und damit gebührenfreie Auskunft angesehen werden. Es ist von einem erhöhten Verwaltungsaufwand auszugehen. Bei den von Ihnen beantragten Unterlagen sind Belange Dritter in Form von personenbezogenen Daten § 5, geistigem Eigentum, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen im Sinne des § 1 Absatz 1 SIFG i. V. m. §§ 6, 8 IFG berührt und deshalb zu beteiligen bzw. wäre auch eine Begründung Ihres Antrags erforderlich. Nach § 9 SIFG i. V. m. § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) i. V. m. Nr. 455 der Anlage zu § 1 der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses (GebVerz) ist bei der Herausgabe von Abschriften nach Punkt 2.2, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere, wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, eine Rahmengebühr von 30 bis 500 Euro festgesetzt. Alternativ kann Ihnen eine einfache, kostenfreie Auskunft zu den von Ihnen angefragten Bestellmengen des Impfstoffs Comirnaty für Kinder gegeben werden. Wir bitten Sie daher um Rückmeldung, ob Sie Ihren Antrag weiterhin aufrechterhalten möchten. Sollten Sie eine weitergehende kostenpflichtige Bearbeitung wünschen, bitten wir um Zusendung einer zustellfähigen Anschrift. Bitte teilen Sie uns kurz mit, welches Vorgehen Ihrerseits gewünscht ist. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 03.12.2021 [#234441] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Stellungnahme und d…
An Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 03.12.2021 [#234441]
Datum
7. Februar 2022 20:33
An
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Stellungnahme und das Aufzeigen einer kostenfreien Alternative. Gerne möchte ich meinen Antrag aufrechterhalten und erbitte hiermit eine Auskunft über die Anzahl der bis zum 11. Dezember 2021 bestellten Impfdosen für Kinder unter 12 Jahren, aufgeschlüsselt nach der vorhergesehenen Verwendung in Impfzentren und in Arztpraxen. Ich gehe davon aus, dass diese Auskunft kostenfrei erfolgen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um eine kurze Rückmeldung. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234441/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
AW: Ihre Anfrage vom 03.12.2021 [#234441] Sehr Antragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Zu…
Von
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 03.12.2021 [#234441]
Datum
8. Februar 2022 16:16
Status
image001.jpg
1,1 KB
image002.png
8,2 KB
image003.png
15,3 KB
image004.jpg
3,9 KB


Sehr Antragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Zu Ihrer beantragten „Auskunft über die Anzahl der bis zum 11. Dezember 2021 bestellten Impfdosen für Kinder unter 12 Jahren, aufgeschlüsselt nach der vorhergesehenen Verwendung in Impfzentren und in Arztpraxen“ können wir Ihnen mitteilen: · Bestellte Impfdosen zur Verwendung in den saarländischen Impfzentren: Impfstoff Bestelldatum bestellte Menge (in Vials) Comirnaty für Kinder 06.12.2021 250 Comirnaty für Kinder 06.12.2021 250 Comirnaty für Kinder 06.12.2021 280 Comirnaty für Kinder 06.12.2021 220 · Bestellte Impfdosen zur Verwendung in den saarländischen Arztpraxen: Hierzu liegen dem saarländischen Gesundheitsministerium leider keine Informationen vor. Die Bestellung des Impfstoffs für (Kinder-)Ärzte erfolgt nicht über das saarländische Gesundheitsministerium. Ggf. liegen der Kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes hierzu Informationen vor. Eine Informationsbeschaffungspflicht nach dem (S)IFG besteht nicht. Diese Auskunft ergeht kostenfrei. Wir hoffen, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleiben Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 03.12.2021 [#234441] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Demnach h…
An Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 03.12.2021 [#234441]
Datum
10. Februar 2022 08:30
An
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Demnach hat das saarländische Gesundheitsministerium am 6. Dezember 2021 insgesamt 1.000 Vials für 5-11jährige Kinder bestellt. Eine Durchstechflasche (Vial) enthält 10 Impfdosen. Unaufgetaut ist der Impfstoff sechs Monate haltbar, aufgetaut im Kühlschrank zehn Wochen (https://www.pei.de/DE/newsroom/hp-meldungen/2021/211210-anwendung-comirnaty-kinder-impfstoff-hinweise.html;jsessionid=A87300C8662228B93F954C9F96BCED5F.intranet232). Der empfohlene Abstand zwischen beiden Impfungen sind drei Wochen (so die Kassenärztliche Bundesvereinigung: https://www.kbv.de/html/1150_55682.php). Im Ergebnis hat das saarländische Gesundheitsministerium genug Impfstoff für die Verwendung in Impfzentren bestellt, um bis zum 6. Januar 5.000 Kinder vollständig immunisieren zu können. Das sind etwas weniger als 10 % der Kinder in dieser Altersgruppe, denn zum Stichtag 31.12.2020 lebten 55.682 Kinder im Saarland (https://www.saarland.de/stat/DE/_downloads/aktuelleTabellen/GebieteUndBev%C3%B6lkerung/Tabelle_Bev%C3%B6lkerung_im_Saarland_2020.html). Stand 9. Februar 2022, also ein Monat später, sind aber nur 10,1 % der saarländischen Kinder im Alter von 5 bis unter 12 Jahren grundimmunisiert (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquotenmonitoring.html;jsessionid=442AF6EF10B078BDD147651234A74118.internet081?nn=13490888). Das ist der niedrigste Immunisierungsstand bei allen westlichen Bundesländern. Wir erleben zur Zeit noch vor einem Jahr unvorstellbare Inzidenzen im 4000er-Bereich. Gestern berichtete die Tagesschau, dass auf 4.000 (auch asymptomatische) Covid-Infektionen bei Kindern statistisch ein PIMS-Fall kommt, wobei die Hälfte aller PIMS-Erkrankungen intensivbehandlungspflichtig ist (https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-pims-101.html). Gegen PIMS, aber auch gegen Long Covid bietet eine Impfung jedem einzelnen Kind einen guten Schutz. In meinen Augen hätte zur Bestellung der Impfdosen auch eine begleitende, aufsuchende Kampagne gehört, die über diese Zusammenhänge informiert. Dass dies offenbar nicht geschehen ist, und dass auch kein Bestreben einer rechtzeitig planenden, koordinierenden Vorgehensweise erkennbar war (https://fragdenstaat.de/a/233863), erfüllt mich mit Bestürzung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234441/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>