Sehr geehrte
mit Schreiben vom 25. September haben Sie die Zusendung sämtlicher Dokumente, insbesondere die Zusendung des Abschlussberichts zum Besuch der BfDI in Bad Aibling im Dezember 2013 beantragt. Für ihr Auskunftsersuchen verweisen Sie auf § 1 IFG, § 10 IFG sowie auf § 7 Absatz 5 IFG.
Über Ihren Antrag wird gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1, § 1 Absatz 2, § 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1 Buchst. c, § 3 Nr. 4 und § 7 Absatz 1 Satz 1 IFG wie folgt entschieden:
1. Ihr Antrag Wird abgelehnt.
2. Kosten werden nicht erhoben.
Gründe:
Zu 1.:
Ihr Auskunftsantrag richtet sich nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG. Danach hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, soweit diesem Anspruch keine Versagungsgründe (vgl. §§ 3 bis 6 IFG) entgegenstehen.
1.1: § 3 Nr. 4 IFG
Gemäß § 3 Nummer 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die begehrte Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen oder organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungspflicht unterliegt.
Die von Ihnen begehrten Unterlagen zum Beratungs- und Kontrollbesuch in der Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling sind als Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Geheim“ und höher eingestuft. Sie unterliegen der durch die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA)" geregelten Geheimhaltung. Diese Einstufung gilt gemäß § 2 Absatz 2 VSA ebenso für das Zwischenmaterial, das mit einer Verschlusssache anfällt.
Aus Anlass der Eingabe habe ich überprüft, dass die Verschlusssacheneinstufung noch Bestand hat.
1.2.: § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG:
Weiterhin besteht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Belange der inneren und äußeren Sicherheit haben kann.
Gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) sammelt der BND zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Die Gewährung eines Informationszugangs zu den begleitenden Unterlagen des Beratungs- und Kontrollbesuchs sowie zu dem Kontrollbericht der BfDI birgt daher die Gefahr der Offenlegung der als VS-Geheim und darüber hinaus eingestuften Verfahren und Vorgehensweisen, die zudem Rückschlüsse auf Arbeitsweisen und Methoden des BND zulassen. Eine Veröffentlichung dieser Erkenntnisse oder Unterlagen könnten die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen erheblich einschränken und damit unabsehbar schädigende Folgen für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben.
Zu 2.: § 10 Absatz 1 IFG – Gebühren und Auslagen
Gemäß § 10 Absatz 1 IFG sind für individuell zurechenbare Leistungen nach diesem Gesetz Gebühren zu erheben. Hiervon nicht erfasst sind jedoch Antragsablehnungen. Für diese sind nach der Gesetzesbegründung zu § 10 (BT-Drucksache 15/4493) sowie nach den Anwendungshinweisen zum Informationsfreiheitsgesetz – (Bek. d. BMI v 21. 11. 2005 - V 5a -130 250/16) – keine Gebühren zu erheben.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstrasse 30, 53117 Bonn, einzulegen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt wird, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist.
Mit freundlichen Grüßen
