Besuch von Minister Spahn bei GlaxoSmithKline

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
13. Dezember 2019 - 2 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Herr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war am 04.09.2018 bei dem pharmazeutischen Unternehmen GlaxoSmithKline (GSK) in Dresden (Hersteller des MMR-Impfstoffs Priorix). [1]

Anwesend waren Jean-Bernard Siméon (Geschäftsführer), Birgit-Yvonne Reimann (Vertriebschefin) und Sabine Skwara (Repräsentanz Berlin) von GSK. [2]

Was war der Anlass für diesen Besuch und welche Themen wurden besprochen?

Ging es auch um das am 14.11.2019 zu beschließende Masernschutzgesetz, das eine Impfpflicht vorsieht?

Bitte senden Sie mir sämtliche diesen Termin betreffenden Protokolle und Korrespondenz zu. Vielen Dank.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Besuch von Minister Spahn bei GlaxoSmithKline [#170218]
Datum
11. November 2019 12:58
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Herr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war am 04.09.2018 bei dem pharmazeutischen Unternehmen GlaxoSmithKline (GSK) in Dresden (Hersteller des MMR-Impfstoffs Priorix). [1] Anwesend waren Jean-Bernard Siméon (Geschäftsführer), Birgit-Yvonne Reimann (Vertriebschefin) und Sabine Skwara (Repräsentanz Berlin) von GSK. [2] Was war der Anlass für diesen Besuch und welche Themen wurden besprochen? Ging es auch um das am 14.11.2019 zu beschließende Masernschutzgesetz, das eine Impfpflicht vorsieht? Bitte senden Sie mir sämtliche diesen Termin betreffenden Protokolle und Korrespondenz zu. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Anfragesteller/in schrieb am 11. November 2019 13:00:

Quellenangaben: [1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907011.pdf [2] https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/die-lobbykontakte-der-bundesregierung

Quellenangaben:
[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/…
[2] https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/d…

Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Besuch von Minister Spahn bei GlaxoSmithKline [#170218]
Datum
11. November 2019 14:46
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Email. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Besuch von Minister Spahn bei GlaxoSmithKline [#170218]
Datum
28. November 2019 12:44
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Durch den beantragten Informationszugang könnten Rechte Dritter betroffen sein, namentlich des Unternehmens GSK. Gemäß § 8 IFG ist dem Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Insgesamt wird der Aufwand für die Bearbeitung des Antrags voraussichtlich so hoch sein, dass gemäß § 10 IFG Gebühren für die Bescheidung Ihres Antrags fällig würden. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall werden für die Bearbeitung voraussichtlich mindestens eine halbe Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes und eine halbe Stunde für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes erforderlich sein. Es entstehen daher voraussichtlich Gebühren in Höhe von mindestens 82,50 Euro. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Bitte übermitteln Sie außerdem Ihre Postadresse. Diese wird benötigt, damit ein Gebührenbescheid ggf. auch vollstreckt werden könnte. Eventuelle schutzwürdige Interessen Dritter sind ggf. gegen Ihr Informationsinteresse abzuwägen. Bitte übermitteln Sie daher eine Begründung für Ihren Antrag auf Informationszugang. Alternativ besteht die Möglichkeit, dass Sie sich gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 IFG damit einverstanden erklären, dass diejenigen Informationen, die die Belange Dritter berühren, unkenntlich gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Besuch von Minister Spahn bei GlaxoSmithKline [#170218]
Datum
17. Dezember 2019 08:43
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, eine Prüfung der Kostenübernahme durch Vereine wird gerade geprüft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170218